{"id":485819,"date":"2009-12-21T00:05:00","date_gmt":"2009-12-21T00:05:00","guid":{"rendered":"http:\/\/diablo3.ingame.de\/?p=485819"},"modified":"2009-12-21T00:05:00","modified_gmt":"2009-12-21T00:05:00","slug":"petition-schuldrecht-kostenfreiheit-bei-fristgerechter-beseitigung-des-abmahngrundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/petition-schuldrecht-kostenfreiheit-bei-fristgerechter-beseitigung-des-abmahngrundes\/485819\/","title":{"rendered":"Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes"},"content":{"rendered":"

Ausnahmsweise – wir kehren schnellstm\u00f6glich zu weniger ernsthaften Themen zur\u00fcck, versprochen! – soll es hier mal nicht um fr\u00f6hliches Monsterschnetzeln gehen, sondern um Politik. Und zwar um ein Thema, dessen kostspielige Auswirkungen leider schon viele Internetnutzer am eigenen Leib erleben durften: Abmahnungen<\/strong>.<\/p>\n

Die Sachlage d\u00fcrfte bekannt sein: Urspr\u00fcnglich zum Umgehen von kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen geschaffen, setzt das Rechtsmittel der Abmahnung alle im Internet publizierenden, m\u00f6glicherweise juristisch nicht ganz fitten, (Privat)personen einem gr\u00f6\u00dferen Kostenrisiko aus. Analog dazu haben sich ganze Anwaltskanzleien darauf spezialisiert das Internet nach Rechtsverst\u00f6\u00dfen beliebiger Art (Impressumspflicht, Copyright, etc.) zu durchsuchen und geb\u00fcndelt Abmahnungen abzuschicken. Der Streitwert (und damit die Anwaltskosten, die dem Abgemahnten anfallen) wird hoch angesetzt. Aus Furcht, dass ein fortgesetzter Rechtsstreit noch kostspieliger werden k\u00f6nnte, zahlen viele Menschen sofort.
Generell erscheint es also w\u00fcnschenswert, dass dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben wird.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz, die in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres entflammte, sollten den meisten Internetnutzern das Mittel der ePetition<\/a> bekannt sein. Nun gibt es auch unter dem Namen Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes<\/a> eine Petition, die fordert, dass der g\u00e4ngigen Abmahnung eine „kostenlose Vorstufe“<\/strong> vorgeschoben wird, damit zum einen die Rechte der Klagenden gesch\u00fctzt werden, aber bei den im kleinen Rahmen Publizierenden im Internet keine Angst herrschen muss.<\/p>\n

\nWenn die Petition bis zum f\u00fcnften Januar 50.000 Mitzeichner<\/strong> erreicht, darf der Petent vor dem Bundestag sein Anliegen<\/strong> vortragen. Im Idealfall wird dann ein Gesetzgebungsverfahren angesto\u00dfen, dass sich dieser (von vielen als Mi\u00dfstand empfundenen) Angelegenheit annimmt. Da dies ein Thema ist, das jeden Internetnutzer angehen sollte, w\u00e4re es w\u00fcnschenswert den Verweis auf diese Petition weiterzuverbreiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ausnahmsweise – wir kehren schnellstm\u00f6glich zu weniger ernsthaften Themen zur\u00fcck, versprochen! – soll es hier mal nicht um fr\u00f6hliches Monsterschnetzeln gehen, sondern um Politik. Und zwar um ein Thema, dessen kostspielige Auswirkungen leider schon viele Internetnutzer am eigenen Leib erleben durften: Abmahnungen. Die Sachlage d\u00fcrfte bekannt sein: Urspr\u00fcnglich zum Umgehen von kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen geschaffen,… Petition: Schuldrecht – Kostenfreiheit bei fristgerechter Beseitigung des Abmahngrundes<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":755,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[431],"class_list":["post-485819","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-diablo-2","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485819","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/755"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485819"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485819\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485819"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485819"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/planetdiablo.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485819"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}