Berlusconi - Immunitätsgesetz - Erklärungen

[EnricoPalazzo]

Hallo zusammen,

schon einige Jahre verfolge ich das politische Geschehen in Italien und wurde wieder und wieder erstaunt. Insbesondere die Karriere von Silvio Berlusconi ist mir ein Rätsel. Vor Jahren sprach ich mal mit einem Italiener darüber und er sagte mir, dass Berlusconi halt immer noch Wähler finden würde, weil die Alternativen entweder ebenso korrupt wären wie er oder unentschlossen und konzeptlos.

Doch was gerade in Italien abläuft ist für mich beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbar.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat ein so genanntes Immunitätsgesetz verabschiedet, wonach Justizverfahren gegen die vier ranghöchsten Politiker des Landes (Premierminister, Staatschef, Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats) ausgesetzt werden können, solange diese ihre Staatsämter ausüben.

Quelle: Süddeutsche


Solch ein Gesetz widerspricht den für eine Demokratie wichtigen rechtstaatlichen Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und der Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt.

Was mir Hoffnung gibt ist der Unmut der italienischen Bevölkerung, die bereits zu tausenden gegen das Gesetz demonstriert hat.

Nichtsdestotrotz würden mich Einschätzungen interessieren, wie es zur erneuten Wahl Berlusconis kommen konnte und weshalb ein solches Immunitätsgesetz überhaupt debattiert und dann auch noch angenommen wird. Vielleicht gibt es ja hier im Forum ein paar Italiener, die sich auskennen und mir ein paar Sachen erklären können.

Gruß EP

 

[DesTodesTod]

Ich denke auch, dass das wirkliche Hauptproblem ist, dass sich Berlusconi vor niemanden fürchten muss, da es auf dem politsichem Parkett in italien einfach niemanden gibt der ihm das Wasser reichen kann. Schaun wir mal nach Amerika, was haben sich da Barack Obama und Hillary Clinton für einen Wahlkapf geliefert, sowas hab ich in Italien bis jetztnoch nicht erlebt.
Für mich lebt der Kerl eigentlich nur deshalb noch, weil er eine große Präsenz hat, das war bei Hitler genau das gleiche, damals war die Parteienlandschaft in Deutschland sehr zersplittert und keiner wusste was er wählen soll. Dann kam Hitler und hat den Leuten erstmal ein Feindbild geschaffen (Juden), genau die Probleme angesprochen die es gab (Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne etc) und hat versprechungen gemacht sie zu lösen. Ein berühmter Ausspruch von ihm in der hinsicht heißt: "Gebt mir vier Jahre, dann richtet über mein Tun"
Genau das gleich passiert in Italien, die anderen Parteien haben keine klaren Linien und Berlusconi kristallisiert sich heraus. Er traut sich einfach was und ich denke das ist es was ihn so stark macht, auch wenn ihn das beim Volk in missgunst bringt.

 

[BodyHerman]

<3 Berlusconi <3

Korruption fängt da unten halt direkt oben an und arbeitet sich dann nach unten, anders als hier, wo die Korruption von unten nach oben geht :|

 

[Neithan]

Wie weit dieses Gesetz reicht weiß ich nicht genau, allerdings gibt es in Deutschland für Abgeordnete auch eine gewisse Immunität gegenüber Strafverfolgung:

Art. 46 GG

 

[DesTodesTod]

Soweit ich das verstanden habe, gilt die Immunität in italien absolut, was heißt, dass sie niemals während ihrer amtszeit belangt werden können, in Dutschland is dies jedoch schon möglich. Aber ganz sicher bin ich mir da jetzt erhlich gesagt auch nicht und irgendwas schlimmes muss ja dran sein, sonst würden die Leute nicht so auf die barikaden gehen.

 

[EnricoPalazzo]

Wie weit dieses Gesetz reicht weiß ich nicht genau, allerdings gibt es in Deutschland für Abgeordnete auch eine gewisse Immunität gegenüber Strafverfolgung:

Art. 46 GG

Jo entscheident ist wohl ob das Immunitätsgesetz im konkreten Fall vom Parlament bestätigt werden muss, oder ob das Gesetz sobald es verabschiedet wurde gültig ist und im konkreten Fall einer Straftat eines Politikers nicht mehr abgestimmt werden muss ob die Immunität greift.

 

[Bambi2]

Und in D kann die Immunität von irgendwelchen Mandatsträgern ja aufgehoben werden. Wie ist das bei den Itakern in ihrer Bananenrepublik?

 

[Labarna]

Die Regelung in Deutschland dient weder ihrem Sinn nach noch in der Praxis* dazu, Abgeordnete vor Strafverfolgung zu schützen, sondern beruht auf den Erfahrungen schlechterer, vorbundesrepublikanischer Zeiten und soll willkürliche Verhaftungen von Politikern, die politisch nicht genehm sind, verhindern.
Ich unterstelle da für die italienische Regelung doch andere Absichten. Das ist eher ein speziell zugeschneidertes "lex berlusconi".



*http://www.bundestag.de/ausschuesse/a01/immunitaetsrecht.pdf Siehe Seite 3 unten.

 

[Yeza]

Wie schön das wieder mal beweist, dass Demokratie in der Praxis keineswegs die Herrschaft des Volkes bedeutet

 

[xfreeder]

Ich würde das auch so machen.
Immer kurz an die Macht da per Gesetz mir solange Immunität verschaffen bis die Straftaten verjähren und dann wieder schön weitermauscheln.

 

[Chester]

ein schönes thema.
silvio gehört zu der sorte männlicher poltiker, die, etwa wie herr schröder und herr sarzkozy, sich einfach für die besten halten. sie stellen sich hin und sagen, ohne sie würde das land vor die hunde gehen und mit ihnen zum sonnenstaat werden. dass sie im endeffekt nicht wirklich viel bewegen, ist da nur makulatur. und grade die italiener sind wohl für diese form der nach aussen getragenen souveränitat sehr empfänglich. romano prodi ist da das absolute gegenteil, ein kühler, sehr sachlicher mensch mit einigen sehr guten ideen, die er allerdings nie verkaufen konnte und auf grund einer koallition, die durch ihre innere spaltung im grunde nie lebensfähig war, nicht verwirklichen konnte.
was soll sich der durchschnittsitaliener da denken? wählt er halt wieder den silvio, da weiß man, das man einen aufgeblasenen sack (zitat michael mittermeier) kriegt und es wieder einige jahre stillstand gibt.

und in neapel liegt immernoch der müll auf den strassen der tausende von km durch europa gefahren wird um in hamburg verbrannt zu werden \o/


noch eine kleine quote:

Quelle: blaetter.de
Geführt wird Italien von Silvio Berlusconis Forza Italia. Diese ganz auf den milliardenschweren Medienmogul zentrierte Partei hat in den 90er Jahren das Erbe der durch die Mafiakontakte diskreditierten italienischen Christdemokratie angetreten – allerdings mit einem deutlich nach rechts verschobenen, populistischen Auftreten.

Die von Außenminister Giancarlo Fini geführte Alleanza Nazionale (AN) ist aus dem alt-faschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI) hervorgegangen und wird daher auch als "postfaschistische" Partei bezeichnet. Die Modernisierung hat dieser Traditionspartei ein "gemäßigteres" Auftreten verliehen, ohne die Programmatik der Partei grundlegend zu ändern. Auch neigen die Parteimitglieder, Umfragen zufolge, nach wie vor den "Idealen" des italienischen Faschismus zu.

Dritter Partner im Bund ist die in der Lombardei entstandene Lega Nord unter Umberto Bossi. Im Zentrum ihrer Politik steht eine kulturell begründete Identität, die auf der Konstruktion des arbeitsamen, fleißigen Norditalieners basiert, die sich zunächst insbesondere gegen Süditaliener, aber zunehmend auch Einwanderinnen und Einwanderer aus Nordafrika und dem Nahen Osten richtete. Da eine regionale kollektive Identität in Norditalien nur wenig verwurzelt ist, betreibt Bossi mit dem Konstrukt "Padanien" eine verstärkte "Erfindung der Tradition".

kann aus dieser geschichte eine regierung entstehen, die sich den idealen der demokratie verschreibt? nein...

ital. Kommunalpoltiker fordert SS-Methoden

gut, ich schweife ab. aber was dort in italien seit jahren passiert, ist gefährlich...

 

[Herr von Moria]

Ein Land, in welchem die Enkelin von Mussolini eine Partei führt, sollte sowieso aus der EU rausgeworfen werden... das ist längst überfällig ~~

 

[Yeza]

Ein Land, in welchem die Enkelin von Mussolini eine Partei führt, sollte sowieso aus der EU rausgeworfen werden... das ist längst überfällig ~~

Weil die Enkelin auch so viel dafür kann, was Mussolini gemacht hat ~~

 

[Chester]

niemand ist für andere taten als seine eigenen verantwortlich.
allerdings scheint frau mussolini eine eindeutige erziehung genossen zu haben, oder wer sagt sonst als parteichefin in einer fernsehsendung 'lieber ein faschist als schwul'? ich könnte ewig spiegel.de weiterverlinken, wer dort unter politik nach italien sucht, findet nur sowas...

 

[Herr von Moria]

Weil die Enkelin auch so viel dafür kann, was Mussolini gemacht hat ~~

ah stimmt, sie ist aber in einer faschistischen Partei.

 

[Bambi2]

gut, ich schweife ab. aber was dort in italien seit jahren passiert, ist gefährlich...

Naja, im Endeffekt passiert doch nichts, lässt man die persönliche Bereicherung Mus.....Berlusconis mal aussen vor. Zumindest so lange, bis er es schafft mit Parteispenden Ronaldinho für dein AC Mailand zu kaufen.

 

[Chester]

wer will schon noch ronaldinho?

 

[Phosgen]

Naja, im Endeffekt passiert doch nichts, lässt man die persönliche Bereicherung Mus.....Berlusconis mal aussen vor.

nichts?

Und wirklich berauschend sieht das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament auch nicht aus. Ein deutliches "So nicht Italien!" sähe mMn anders aus.
Aber ich meine uns hier in Dtl könnte sowas natürlich niemals nicht passieren Hier werde demokratisch und unrassistisch die Fingerabdrücke aller Bürger in den Reisepässen verewigt. Unser Rollstuhlnazi hätte das auch noch gern in allen Personalausweisen, die Spanier ham das schließlich auch schon seit Jahrzehnten (ist noch ein Überbleibsel der Francodiktatur, aber wer wird schon auf solche kleinen Details achten....). Aber da wir ja ein Tätervolk mit Kollektivschuld sind, ist so ein kriminalistischer Generalverdacht gegen alle Bürger sicher nur angebracht
Also was Bürgerverarsche und Beschneidung von Grundrechten anbelangt, brauchen wir uns hier in Dtl nicht zu verstecken.

Wie ging noch gleich der Spruch mit dem Fressen und Kotzen?

 

[WerthersEchte]

Man steht in Italien dem Zuzug von Zigeunern feindselig gegenüber seit im letzten Jahr eine italienische Frau von einem rumänischen Zigeuner vergewaltigt und ermordet wurde. Seinerzeit hat das auch zum Zerfall der EU-Parlamentsgruppe ITS (Identity, Tradition, Sovereignty) geführt, weil Alessandra Mussolini zwischen ethnischen Rumänen und rumänischen Zigeunern keinen Unterschied machen wollte, was den sowohl anti-ziganistischen als auch nationalistischen rumänischen Rechten in der Gruppe nicht besonders gefiel.

 

[EnricoPalazzo]

Also meint ihr, dass eine konservativ nationalistische politische Strömung weite Teile der italienischen Bevölkerung prägt, was dazu führt, dass jemand wie Berlusconi gewählt wird und auch seine totalitären Züge zumindest geduldet werden?

Meine wenigen Kontakte zu Italienern außerhalb der Pizzeria beschränken sich leider auf junge Leute, meist Studenten, die i. d. R. Berlusconi verachten und/oder relativ unpolitisch sind.