Vertrag von Lissabon

[meresti3]

Man bekommt es in den Medien durch den "Minarett-Skandal" nicht wirklich so mit, aber der 1.12. ist eigentlich ein formal historischer Tag, denn der Vertrag von Lissabon tritt heute in Kraft.

Wichtigste Neuerung ist, dass das demokratisch fragwürdig legitimierte EU-Parlament nun fast gleich große Gesetzgebungskompetenzen erhält, wie der ebenfalls demokratisch fragwürdig legitimierte und bisher in der Legislative maßgebende Ministerrat.
Zudem wird nun eine neue Europäische Menschenrechts-Charta eingeführt, die aber nichts bringt. Dank Sonderklauseln gilt sie zudem für einige Länder (GB, Polen und Tschechien) gar nicht, weil sie Nachteile für ihre Länder fürchteten. Tschechien insbesondere, weil sie Schadenersatzforderungen von nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen fürchteten.
In der Wirtschaftspolitik bleibt dagegen alles beim alten, also Plan- und Vetternwirtschaft. Beim Überfliegen sogar wieder das Wort "Subsidiaritätsprinzip" entdeckt, offensichtlich ein Running Gag für Insider.

 

[Labarna]

Der neue Vertrag hat gegenüber dem bisherigen den großen Vorteil, daß der Austritt eines Mitgliedstaates erstmalig geregelt ist. In der leider wenig bekannten Konkurrenzorganisation zur EU, der EFTA, gibt es keine Gurkenkrümmungsverordnungen und so einen Dreck. Jetzt fehlt nur noch jemand, der dies den Pappnasen im Bundestag mal erklärt und dann könnte der ganze Spuk schnell ein Ende haben.

 

[Honcepoi]

Kurzzusammenfassung:
ständiger Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolik
Mehr Kompetenzen fürs Europaparlament
Der Rat der EU entscheidet künftig in qualifizierter Mehrheit