Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung

[tiTa]

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar.

Quelle: Heise.de


Was sagt Ihr dazu? Ich finde persönlich es ist die richtige Entscheidung! Bin wirklich erleichert, dass das Urteil so ausgefallen ist.

Bin nur gespannt ob die Bundesregierung das so auf sich sitzen lässt: "Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus."

 

[HorstSchlemmer]

Na dann können die Terroristen sich ja jetzt endlich hier austoben

Gut, dass der Scheiß erstmal weg ist.

 

[Cadraz]

Bin nur gespannt ob die Bundesregierung das so auf sich sitzen lässt: "Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus."

Na ja, die Vorratsdatenspeicherung war ja ein überambitioniertes Kind der Großen Koalition. Da einige FDP-Politiker (u.a. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger) zu den Beschwerdeführern gehörten wird es die aktuelle Regierung wohl nicht sonderlich stören, dass das Gesetz gekippt wurde (Herr Schäuble sitzt ja jetzt auch in einem anderen Ministerium). Irgend eine Art von Regelung wird es aber zeitnah geben müssen, dass wird ja von der EU gefordert. Das BVerfG hat ja im Prinzip "nur" die viel weitreichendere und ungenaue deutsche Regelung gerügt, nicht das Konzept der Vorratsdatenspeicherung an sich.
Trotzdem habe ich vorhin live im ZDF "mitgefiebert" und mich über die Entscheidung gefreut. Insbesondere als Papier sagte, die bisher gesammelten Daten müssten unverzüglich gelöscht werden.

 

[Neithan]

Gut, dass der Scheiß erstmal weg ist.

Das ist das einzige was an dem Urteil ein wenig stört.

Ansonsten erstmal super das der Mist weg ist.

 

[Labarna]

Da das BVerfG leider den Einfluss der EU(dSSR) auf Deutschland nicht beseitigen kann, wird bald ein ähnlich lautendes Gesetz verabschiedet. Denn die heilige und nicht kritisch zu hinterfragende EU hat in einem total demokratischen und transparenten Verfahren beschlossen, daß die Mitgliedsstaaten Voratsdatenspeicherung einführen müssen.

 

[meresti3]

Da das BVerfG leider den Einfluss der EU(dSSR) auf Deutschland nicht beseitigen kann, wird bald ein ähnlich lautendes Gesetz verabschiedet. Denn die heilige und nicht kritisch zu hinterfragende EU hat in einem total demokratischen und transparenten Verfahren beschlossen, daß die Mitgliedsstaaten Voratsdatenspeicherung einführen müssen.

Das goldene Kalb "europäische Integration" fordert eben Rechtsgleichheit in allen Mitgliedsstaaten. Und da man viel einfacher neue Gesetze für alle macht, als einzelne bestehende abzuschaffen, ist die Vorratsdatenspeicherung noch eine Harmlosigkeit. Man sollte sich keine Illusionen machen: "Meine Daten gehören mir" ist eine deutsche Ansichtssache, die vor allem in protestantisch geprägten Ländern nicht ganz geteilt wird.

 

[Hasentod]

"Meine Daten gehören mir" ist eine deutsche Ansichtssache, die vor allem in protestantisch geprägten Ländern nicht ganz geteilt wird.

Gut dass auch das rumänische Verfassungsgericht die dortige VDS-Umsetzung ebenfalls vernichtet hat. [1] Besser noch, dort wurde festgestellt, dass ein solches Gesetz gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Prinzipiell sollten doch die europäischen Menschenrechte für alle Europäer gelten?

Ansonsten mein Fazit zum heutigen Urteil:
Die Schlacht ist gewonnen, der Krieg geht weiter.
Innenminister "Die Misere" und der BKA-Zierke planen nach ihren Aussagen in den Medien anscheinend den nächsten terroristischen Anschlag auf die Verfassung.