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Neben dem Ehrensold soll es jetzt auch nen Büro samt Stab geben: Neben Ehrensold auch Büro für Wulff geplant | tagesschau.de
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das ist deutschland
- Ersteller chris122
- Erstellt am
TomGrenn
Kolumnenkönig 2010
- Registriert
- 12 September 2006
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- 1.229
Für mich reicht dieser Passus aus:
"Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“
– § 1 BPräsRuhebezG
Bei Herrn Wulff ging ich davon aus, dass polizeiliche Ermittlungen nicht zu den politischen oder gesundheitlichen, sondern zu den persönlichen Gründen zählen. Wie man sich irren kann.
Ich persönlich hätte ja befürwortet, dass Herr Wulff nur für fünf Jahre seinen Ehrensold bekommen darf. Solange die BILD Zeitung die Kosten übernimmt.
JiangJia
Mitglied
- Registriert
- 9 Dezember 2004
- Beiträge
- 436
Das ist das Problem, wenn man den Ehrensold für alle Ehemaligen in Frage stellt, will man den noch Lebenden das Geld wieder wegnehmen ?
Offenbar steht ihm nach Sachlage das Geld zu, und Hand auf Herz, wer wäre denn von uns so "anständig", darauf dann zu verzichten?
Für mich werfen sich andere Fragen auf: Wie konnte er erst zum Bundespräsidenten gewählt werden, spielten sich die ihm zur Last gelegten Sachen doch schon lange vorher ab?
Hat die Presse etwa die Information jahrelang zurück gehalten so nach dem Motto, bei einem Ministerpräsidenten intessesiert es eh niemanden ?
Wie Bambi2 bereits erwähnt hat, gibt es schwerwiegende Probleme über die wir uns Gedanken machen sollten, als dieses .
Aber wir stürzen uns vorzugsweise auf die Themen, die die Springer-Presse uns vordiktiert.
Ich bin mal wieder auf die EM gespannt, welchen Schildbürgerstreich unsere Gesetzgebung wieder ausheckt während wir im Fußballfieber nichts mitbekommen.
Offenbar steht ihm nach Sachlage das Geld zu, und Hand auf Herz, wer wäre denn von uns so "anständig", darauf dann zu verzichten?
Für mich werfen sich andere Fragen auf: Wie konnte er erst zum Bundespräsidenten gewählt werden, spielten sich die ihm zur Last gelegten Sachen doch schon lange vorher ab?
Hat die Presse etwa die Information jahrelang zurück gehalten so nach dem Motto, bei einem Ministerpräsidenten intessesiert es eh niemanden ?
Wie Bambi2 bereits erwähnt hat, gibt es schwerwiegende Probleme über die wir uns Gedanken machen sollten, als dieses .
Aber wir stürzen uns vorzugsweise auf die Themen, die die Springer-Presse uns vordiktiert.
Ich bin mal wieder auf die EM gespannt, welchen Schildbürgerstreich unsere Gesetzgebung wieder ausheckt während wir im Fußballfieber nichts mitbekommen.
Breath of the Dying
Ist öfter hier
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ein Verbrecher gehört hinter Gittern, egal ob er vom Volk gewählt wird.
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Das tut es ja eben nicht. Er ist nicht aus politischen Gründen zurück getreten (beziehungsweise: wenn er aus politischen Gründen zurück getreten ist würde das ja bedeuten, dass die Urlaube usw. eben nichts Privates waren und er seine Position missbraucht hat) sondern wegen privatem Fehlverhalten. Nur weil er bei der Verkündung seines Rücktritts was anderes behauptet ist das noch lange nicht wahr.