Der brauen Schornsteinfeger...

[Neithan]

ich befinde mich gerade in einem wirklich lustigen Zustand irgendwo zwischen lachen und weinen.
Auslöser war ein Artikel auf Spiegel.de über den ich gestolpert bin:
Klick mich!
(Recht netter Kommentar dazu)

Darin geht es darum, dass ein Berufsverbot gegen einen Schornsteinfeger verhängt werden soll, weil er Teil der NPD-Kreistagsfraktion ist.

Der zuständige Minister (Reiner Haseloff (CDU)) rechtfertig das so:

"So einen wollte ich bei mir zu Hause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen"

Besser hätte das auch A. H. himself nicht sagen können.
4tes Reich wir kommen... oder so.


Was haltet ihr davon?
Und was meint ihr, ab wann wird jeder "Nazi" gebrandmarkt, ab wann dürfen die Braunen nur noch ihre schwarz-weiß-rote Flagge hissen, ab wann dürfen Braune nur noch untereinander Heiraten und ab wann kommen die allesamt ins Lager?



Btw: Rechtsstaat 4 teh win!

 

[leech]

Wieso wird dieses behinderte Monopolprinzip eigentlich nicht abgeschaft? Müsste sowieso aufgrund der EU-Politik ziemlich rechtswidrig sein.

 

[Grondon]

Soll es ja in näherer Zukunft... d.h. wahrscheinlich gibt es pro Bezirk weiterhin einen staatlichen Schornsteinfeger, jedoch kann man sich auch privat andere Dienstleister suchen, ist nur schwer mit der Verantwortlichkeit in dem Falle.

 

[SeniorDingDong]

Ja klar, wenn ich diesen Schornsteinfeger in mein Haus reinlasse, dann stecke ich mich mit "Nazi" an.

Und bei dem Bussfahrer letztens auch, er fuhr für meinen Geschmack etwas zu weit rechts... werde ich lieber mal bei der Stasi 2.0 anzeigen gehen.

 

[GisbertGeier]

Bin hin- und hergerissen.

Einerseits ist die NPD in meinen Augen *piep*, andererseits wäre man durch so eine "Auslese" kein Stück besser als dieser "Verein".

 

[Horseback]

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" .....war da nicht was?

Mal im Ernst:

Wenn der Schornsteinfeger in der NPD ist, dann kann er das gerne sein. Es ist seine politische Einstellung und hier hat jeder das Recht auf freie Entscheidung und eigene Meinung.

Ich könnte ja auch sagen, dass ich Herrn Haselhoff nicht bei mir reinlassen will, weil er einer christlichen Partei angehört

//ausserdem repräsentiert eine Partei ja lediglich das Volk. Also wenn sie was gegen die Partei unternehmen wollen, muss das nicht bei der Partei, sondern bei deren Wählern anfangen.


Manchmal denk ich mir ich lebe im falschen Land!

 

[Neithan]

Das die Politik der NPD nicht unbedingt... sagen wir mal optimistisch "nicht die beste" ist, ist wohl den meisten klar. Aber was hier zurzeit läuft ist meiner Meinung nach kaum noch mit einer Demokratie vereinbar. Hier werden Menschen nur auf Grund ihrer politischen Einstellung benachteilig/diskriminiert oder gar eingesperrt. Da fragt man sich schon ob solche Leute überhaupt noch das Recht haben sich über „Nazis“ zu beschweren.
Die "Demokraten" von heute spielen natürlich noch nicht ganz in der Liga von vor 70 Jahren, aber damals hat es ähnlich angefangen.

Und das nennt sich dann Demokratie und Rechtsstaat...

Diese ganzen total degenerierten alten möchtegern Demokraten sollten vielleicht noch mal einen Blick ins GG werfen.

 

[Stolperhannes]

Diese ganzen total degenerierten alten möchtegern Demokraten sollten vielleicht noch mal einen Blick ins GG werfen.

Dem stimme ich zu. Aber wenn ich so sehe wie inflationär viele Gesetze in letzter Zeit vor dem BVerfGericht landen habe ich da so langsam meine Zweifel, dass die Abgeordneten allgemein das GG jemals gelesen haben...

Wenn ich mich nicht täusche kommt ein Schornsteinfeger hauptsächlich um Schornsteine zu fegen und nicht um politisch zu quatschen, oder?

 

[Crescent]

Ich finde ja auch man sollte alle Nazis zusammentreiben und in Lager stecken, wo sie der ehrbaren Bevölkerung keinen Schaden mehr zufügen können

 

[DonKrawallo]

Ich finde ja auch man sollte alle Nazis zusammentreiben und in Lager stecken, wo sie der ehrbaren Bevölkerung keinen Schaden mehr zufügen können

Dann aber bitte mit den Mitteln des Rechtsstaats, ansonsten sind wir keinen Deut besser die.

 

[Horseback]

Das die Politik der NPD nicht unbedingt... sagen wir mal optimistisch "nicht die beste" ist, ist wohl den meisten klar. Aber was hier zurzeit läuft ist meiner Meinung nach kaum noch mit einer Demokratie vereinbar.
Völlig richtig
Hier werden Menschen nur auf Grund ihrer politischen Einstellung benachteilig/diskriminiert oder gar eingesperrt. Da fragt man sich schon ob solche Leute überhaupt noch das Recht haben sich über „Nazis“ zu beschweren.
hamse ja gar nicht. Das ist genau das gleiche wie mit den Kiddies im BNet. Kaum sehen sie nen "Roxxor Char", kommt 2 Sekunden später: "Sorc, show Equip plzzz" oder "Pala, whats your dam????". Und genau das gleiche ist es in meinen Augen hier auch: Kaum hören diese "Demokraten" das Wort "NPD", schon schreien sie rum: "Ausschließen, wegsperren, wollen wir nicht", ...usw.


Und das nennt sich dann Demokratie und Rechtsstaat...
Wir sind Deutschland!

Diese ganzen total degenerierten alten möchtegern Demokraten sollten vielleicht noch mal einen Blick ins GG werfen.
Wissen die eigentlich was das ist?

 

[Evilm4ster]

Kritik am Staat? Ja simmer denn, wo simmer denn hier? Immer noch im PlanetDiablo Forum? Ich dachte da sind wir alle immer schön bunt-konform peechy-keen oder etwa nicht? Nein? Nun, vermutlich hängt es wohl von der Person ab, die Kritik hervorbringt x)

 

[SeniorDingDong]

Dann aber bitte mit den Mitteln des Rechtsstaats, ansonsten sind wir keinen Deut besser die.

Ansich richtig, nur was soll ich von einem Rechtsstaat halten mit Online Durchsuchungen, Polizei und Tornado-Tiefflug Terror gegen G8 Gegner, windige Abmahnanwälte, völlig weltfremde Urteile uA im Bereich Internet, Lobbyismus in allen Bereichen, bevormundung von Erwachsenen zum "Schutz der Jugend", Lauschangriff, legitimierte (Meinungs-) Zensur , Videoüberwachung, biometrische Speicherung, extrem milde Urteile btw Täterschutz etc...

 

[AYE_inaktiv]

Da es für politische Parteien ein formales Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit gibt, welches bereits keinen Erfolg hatte, ist die NPD eine zulässige politische Partei und mit allen Rechten ausgestattet. Nun durchs Hintertürchen das zu betreiben, was durch das dilettantische Verbotsverfahren nicht erreicht werden konnte, halte ich für falsch.

So wenig ich die NPD mag, ist eine Behandlung Einzelner in dieser Art und Weise in diesem Kontext für mich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

 

[Yeza]

Au ja \o/ Lasst uns die Geburtsurkunden und Ausweise aller Rechten sammeln, sie zu einem großen Haufen aufschichten und dann verbrennen. Und danach ziehen wir durch die Stadt und demolieren alle Läden von Leuten, die eine rechte Gesinnung haben.

 

[Sternenfeuer]

Finde es ätzend, dass man aufgrund unsäglicher Dummheit zweier Politiker diese Rechten irgendwie "in Schutz" nehmen muss... Natürlich ist so ne Idee hirnverbrannt, wo soll das denn hinführen?? Abgesehen davon, dass das auch gar nicht möglich wäre, weil wir nun mal Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl haben. Und scheiße, das gilt auch für jene, die lieber in ner braunen Diktatur leben würden.

 

[Neithan]

Finde es ätzend, dass man aufgrund unsäglicher Dummheit zweier Politiker diese Rechten irgendwie "in Schutz" nehmen muss...

Wir müssen die Rechten aber nunmal genauso in Schutz nehmen wie jeden anderen "Andersdenkenden" auch.

 

[Chester]

Wenn der Schornsteinfeger in der NPD ist, dann kann er das gerne sein. Es ist seine politische Einstellung und hier hat jeder das Recht auf freie Entscheidung und eigene Meinung.

falsch
die NPD nennt in ihrem partei'programm' eindeutig antidemokratische ziele, die in die auflösung der BRD und errichtung eines totalitären staates gipfeln sollen. damit verlieren sie imo den status der 'politischen einstellung' sondern rutschen ganz tief in die extremistische ecke, die eindeutig nicht schützenswert ist.
ich will einen npd funktionär nicht in meiner nähe wissen und auch sonst keinen dieser verbrecher in irgendeiner art und weise unterstützen.
-> siehe crescents post

das einzig peinliche ist, das der deutsche staat es nicht schafft, dieses parteiähnliche konstrukt zu verbieten.

Originally posted by Yeza.
Yeza. Au ja \o/ Lasst uns die Geburtsurkunden und Ausweise aller Rechten sammeln, sie zu einem großen Haufen aufschichten und dann verbrennen. Und danach ziehen wir durch die Stadt und demolieren alle Läden von Leuten, die eine rechte Gesinnung haben.

absolut dafür
nennt mich ruhig 'nicht besser als sie' - sie haben es nicht verdient, das sich die gegenseite samthandschuhe anzieht.

€:
-Neithan-, das ist ja das traurige, das wir sogar die schützen müssen, die unsere gesellschaft in eine eindeutig, zumindest da sollten wir uns einig sein, falsche richtung verändern wollen. wobei wir wieder bei dem parteiverbot wären....

 

[AYE_inaktiv]

Solange die NPD nicht verboten ist, ist sie vollwertiger Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft. Ob es Dir und mir paßt oder nicht.

Aufgrund der herausgehobenen Stellung der Parteien im Rahmen der politischen Willensbildung und - ausübung, steht ein Urteil über die Verfassungswidrigkeit ausschließlich dem BVerfG zu. Ich habe eben beim Überfliegen des von Dir genannten Parteiprogramms nichts offensichtlich verfassungswidriges feststellen können. Ganz blöd sind die ja nun auch nicht. Daß da generell Sachen stehen, die mir nicht gefallen, ist noch kein Grund sie zu verbieten und wie bereits eingangs erwähnt, solange nicht verboten = erlaubt.

Der Preis der Demokratie ist eben, daß für _alle_ die gleichen Rechte gelten, von der Unschuldsvermutung bis zur erwiesenen Schuld in einem rechtsstaatlichen Verfahren. Der Zweck heiligt keineswegs die Mittel für eine abweichende Vorgehensweise.

 

[Crescent]

-> siehe crescents post

Das meinst du jetzt aber nicht ernst, dass du glaubst, dass ich das ernst meinte Oo