Was die deutsche Regierung nicht einsetzt...

[BodyHerman]

...soll dann im "guten" alten Spiel über die Bande ähem EU durchgesetzt werden:

Internetsperren a.k.a. "Halten, lesen, weiterklicken", statt löschen /o\

Cecilia Malmström, die EU-Kommissarin für Innenpolitik, plant, auf europaweiter Ebene Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornographie einzusetzen:

Cecilia Malmström, the European commissioner for home affairs, will next week propose a directive aimed at blocking paedophile websites. But civil liberties campaigners, a German government minister, and a fellow commissioner have already voiced opposition. [...] Sabine Schnarrenberger, Germany’s justice minister, advised Malmström earlier this week not to include website blocking in the draft law. Viviane Reding, the European commissioner for justice, fundamental rights and citizenship, has also urged Malmström to drop the idea.

Malmström defended the blocking plan in a letter to Reding earlier this week. “The draft directive proposes to strengthen different mechanisms in order to block content,” she wrote, adding that the law would block sites that cannot be eliminated, such as websites located outside the EU.

via Netzpolitik

Der AK Zensur hat heute morgen eine Pressemeldung rausgegeben:

...»Generell muss es darum gehen, Abbildungen von sexuellem Kindesmissbrauch aus dem Internet zu entfernen und die Täter zu verfolgen, statt diese Inhalte zu verstecken und die Täter damit zu schützen. Internet-Sperren sind Unfug, denn das Löschen der Dateien ist weltweit möglich. Die Strafverfolgung der Täter muss im Sinne der Opfer vorangetrieben werden. Die Webseiten auf den bisher bekannt gewordenen Sperrlisten kommen ausschließlich aus den Ländern, welche die UN-Kinderrechtskonvention oder das Zusatzprotokoll gegen Kinderpornografie unterzeichnet haben – im Wesentlichen aus den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland.
[...]

Statt auf kurzfristige populistische Lösungen zu setzen, wäre es gerade Aufgabe der europäischen Behörden, im Rahmen einer weltweiten Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass derartige Inhalte schnell, dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet entfernt und die Täter verurteilt werden.
[...]

Wir bedauern, dass die EU-Kommissarin die in Deutschland von Ursula von der Leyen gewählte und inzwischen von allen Parteien als falsch anerkannte Strategie fortsetzen will. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren in Deutschland eingeschlagenen Weg, die internationale Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden zu verbessern und deren Kooperation mit Meldestellen wie INHOPE zu forcieren, auch im europäischen Kontext fortzuschreiben.

Malmströms Argument, „Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten“ ist eine Nebelkerze: keine der Bürgerinitiativen, die sich gegen Internet-Sperren wenden, will Kinderpornografie als freie Meinungsäußerung schützen. Netzsperren helfen nicht gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, können aber sehr leicht gegen missliebige Meinungsäußerungen eingesetzt werden.«

Und, oh Wunder, oh Wunder, eine Befürworterin, Patricia Wiedemeyer, Auslandsreporterin des ZDF in Brüssel, meldet sich auch schon zu Wort und findet, es ist "ein Skandal, dass Deutschland Internetsperren ablehnt":

Wir haben lange genug gewartet. Auch Deutschland konnte sich bei dem „Kinderpornografie-Gesetz", das letztes Jahr verabschiedet wurde, nicht auf konkrete weitgehende Maßnahmen gegen Pädophilie und Kinderpornografie im Netz durchringen, hatte die Internetsperren sogar abgelehnt. Das ist ein Skandal.

Internetsperren können von Profis zwar umgangen werden, halten aber einfache User vom Zugang ab. Gegner der Internetsperren befürchten eine weitergehende Zensur im Netz. Die EU-Kommission machte aber deutlich, dass es ihr nur um den Kampf gegen Kinderpornografie und den Schutz der Kinder gehe. Deutschland kann sich nicht weiter auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung ausruhen.

Die deutsche Lösung, das Löschen von Internetseiten, ist weltweit nicht durchsetzbar, weil die USA oder Russland da nicht mitmachen würden. Gerade von russischen Providern kommen aber viele kinderpornografische Seiten. Internetsperren könnten dieses Problem umgehen. Und so sicherstellen, dass wenigstens in der EU im Netz die Rechte von Kindern gewahrt werden und Kinderpornografie von den Bildschirmen verschwindet. So könnte Europa der Welt ein Vorbild sein und zeigen, dass der Schutz der Kinder über allem anderen steht.

via blog.zdf.de
Bingo!
Ah, mein Fehler, wir spielen hier ja gerade nicht

Aber, es ist Ostern. Ernstzunehmende Journalisten haben wohl alle Urlaub.

Als ich den Vorstoß Frau Malmströms gelesen habe, musste ich irgendwie an einen Artikel denken, der mir via Fefe (blerg) verlinkt wurde:

Stratfor.com - Germany: Mitteleuropa Redux

Kurz gesagt geht es darum, dass sich Deutschland mit Hilfe der EU nun die Macht aneignet, die es in den Weltkriegen I und II auf militärische Weise anzueignen versuchte - ein großes mitteleuropäisches Reich mit Deutschland an der Spitze.
*kicher*

Wird die schwedische Politwissenschaftlerin es durchbringen können, Stoppschilder im Internet einzusetzen (und somit der allgemeinen Zensur Tür und Tor zu öffnen) oder ist sie durch die Ernennung zur EU-Kommissarin für Innenpolitik größenwahnsinnig geworden und meint, denselben Fehler machen zu wollen, den eine fehlbesetzte Politikerin im Jahr zuvor, angetrieben durch den Wahlkampf im Einwohnerstärksten Land der EU, gemacht hat? (Ein solches Gesetz durchzubringen entgegen der Meinung kompetenter Experten)

tl;dr:
Schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik will Stoppschilder im Internet anbringen. Discuss!

 

[DerBK]

tl;dr

 

[PoisonBlack]

kurz und bündig:

 

[BodyHerman]

Der tolle Entwurf ist auch schon draussen
“Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates” (PDF)

Highlights:
Seite 5

Einholung und Nutzung von Expertenwissen:
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.

Seite 16

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Kind“ jede Person unter achtzehn Jahren

Hey, grob geschätzt jeder zweite Jugendliche in Europa macht sich schon strafbar <3
MySpace, Facebook, StudiVZ und Co. sei Dank ~

aber Seite 26 ist dann doch das relevanteste:

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten

1. Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit der Zugang von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, gesperrt wird. Die Zugangssperrung erfolgt vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften; insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter im Rahmen des Möglichen darüber unterrichtet werden, dass sie die Entscheidung anfechten können.
2. Unbeschadet des Vorstehenden trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, damit Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, aus dem Internet entfernt werden.

Wird auch fast schon klar, warum es noch kein Aufhebungsgesetz für das Zugangserschwerungsgesetz gibt, sondern nur eine Anweisung, dass es nicht vollstreckt wird. So kann man sichs ja noch aufheben, bis die EU das durchwinkt. ~

All Hail Britannia <3

 

[PoisonBlack]

die sprechen die ganze zeit von computer-cracks die diese sperrung umgehen können.... ich bin alles andere als das aber trotzdem könnte sofern ich wollte solch eine sperrung ohne weiteres umgehen.... und ich schätze sollten sie die sperrung durchbringen werd ich in ca. 2 o. 3 jahren davon gebrauch machen müssen weil dann die ersten seiten gesperr werden die irgendetwas über di regierung erzählen was dennen gar ne passt (in italien werdn solche seiten wahrscheinlch von anfang an mit kinderpornographischen zusammen gesperrt)

 

[XKhobarX]

Ist doch im Endeffekt die gleiche Zensur wie in China möglich, nur dass es hier besser "getarnt" ist. Wenn ich schon lese, dass nichtmal "Expertenwissen" von nöten ist wäre es schon interessant zu wissen, wer im Endeffekt diese Liste verändern darf. Bestimmt der Geheimminister für Geheimes

 

[Impara]

All Hail Lelouch o/

 

[Hasentod]

Wenn ich schon lese, dass nichtmal "Expertenwissen" von nöten ist wäre es schon interessant zu wissen, wer im Endeffekt diese Liste verändern darf. Bestimmt der Geheimminister für Geheimes

Oder wie wäre es mit der katholischen Kirche? Die will sicher das Beste für die lieben Kleinen und hat auch immer Interesse daran, wenn nicht alles an die Öffentlichkeit kommt.


Hat zufällig jemand Informationen ob die Frau Malmström Besuch von einer Mitglied der Lobbyorganisation "Innocence in Danger" hatte? So zum Beispiel der Frau zu Guttenberg als Präsidentin des deutschen Ablegers? Wäre nicht überrascht, wenn deren "Überzeugungsarbeit" mal wieder gefruchtet hätte.

 

[BodyHerman]

[...]
wäre es schon interessant zu wissen, wer im Endeffekt diese Liste verändern darf. Bestimmt der Geheimminister für Geheimes

Kinderpornographie liegt bei Europol.
Und seit dem Lissabon-Vertrag ist das ein ekelhaft mächtiger Geheimdienst geworden, der von keiner Demokratie kontrolliert wird. Da hilft auch der jährliche Bericht nichts, der an den Europarat abgegeben werden muss. (Ist zumindest meine Auffassung, lasse mich da natürlich auch belehren).

Also insofern hast du nicht ganz so Unrecht :s

 

[ColonelWicked]

Was Impara sagt!