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ACTA die zweite: Gegen Zensur und Beschnüffelung im Internet

DameVenusia

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Wir hatten bereits in einem ausführlichen Artikel von vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass es sowohl internationale (ACTA) als auch nationale (SOPA, USA) Bestrebungen gibt, im Interesse der Unterhaltungsindustrie die Nutzung des Internets verstärkt zu überwachen und den so genannten Rechteinhabern weitreichende Denunziations-, Eingriffs- und Verfolgungsrechte einzuräumen. Der amerikanische Versuch SOPA ist vorerst zu den Akten gelegt, was man von ACTA leider nicht behaupten kann. ACTA ist ähnlich wie SOPA und ähnlich stark auf die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie ausgelegt, womit zunächst einmal die omnipräsente Filmindustrie, Musikindustrie und die Verlage gemeint sind. Alle drei zusammen haben eine gewaltige meinungsbildende Kraft - …

Hier könnt ihr den ganzen Artikel lesen: ACTA die zweite: Gegen Zensur und Beschnüffelung im Internet
 
Kommentare zu der folgenden News: 5
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Kommentare zu der vorherigen News: 24
(It will rain Diablo 3 – Lustiges Video)



Kommentare zu dieser News: 1

xD




Glaub die Leute wollen ein beschnittenes Internet und sich lieber über ihr Lieblingsspiel oder lustige Videos unterhalten. Vielleicht solltet ihr solche News einfach lassen - die Masse interessiert sich ja eh nicht dafür ;)
 
Glaub die Leute wollen ein beschnittenes Internet und sich lieber über ihr Lieblingsspiel oder lustige Videos unterhalten. Vielleicht solltet ihr solche News einfach lassen - die Masse interessiert sich ja eh nicht dafür ;)
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1) worüber sollte hier schon großartig diskutiert werden? man weiß doch bereits worum es geht und es sind taten gefordert, keine worte.

2) die news wurde doch erst gestern nacht gegen 23:00 uhr online gestellt. da ist es doch offensichtlich, dass viele sie noch nicht gelesen haben.

mfg
 
DameVenusia schrieb:
ACTA ist ähnlich wie SOPA und ähnlich stark auf die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie ausgelegt
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Es ist wirklich albern, solche Behauptungen aufzustellen, ohne Belege anzuführen. Ich habe mich mühsam zu dem englischen ACTA-Text durchgeklickt und ihn durchgelesen (Was man vom Artikelschreiber womöglich nicht behaupten kann).

Was ich in dem ACTA-Text finde, ist wiederholt die Passage

These
procedures shall be implemented in a manner that avoids the creation of barriers to
legitimate activity, including electronic commerce, and, consistent with that Party’s law,
preserves fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and
privacy.
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Das bedeutet auf deutsch ungefähr, dass die Freiheit, Freiheits des Ausdrucks, Privatheit (Datenschutz) und Fairness gewahrt bleiben muss (bei all dem).

Vielleicht sollte man hier mal die Kirche im Dorf lassen, oder wenigsten anständige Informationen liefern und nicht nur Propaganda schüren...
 
Sorcphilosoph schrieb:
Dein Beleg fehlt ebenso, da der Text nicht verlinkt ist.
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Naja, ich gehe mal auf deinen Unsinn ein: hier der Link auf den ACTA-Text. (Der auch über die oben verlinkten Artikel zu finden ist, man muss sich nur durchklicken).

Nochwas: im Artikel oben steht folgende Passage:

Über die Hintertür wird so zudem die Vorratsdatenspeicherung legalisiert, die, zumindest in Deutschland, keine verfassungsrechtliche Grundlage hat.
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Im ACTA-Text steht dagegen, dass die Gesetze des jeweiligen Landes immer gewahrt bleiben müssen. Beleg: Artikel 4, 1a: Nichts (in ACTA) soll ein Mitglied dazu verpflichten, Informationen zu erheben, wenn die Erhebung ihrem Gesetz widerspricht. (von mir sinngemäß übersetzt).

Die Aussage des Artikels ist also falsch. Wenn die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gesetzeswidrig ist, dann ändert auch ACTA nichts daran.

Mir wäre in zukunft eine seriösere Berichterstattung in den PlanetDiablo-Artikeln ganz recht...
 
Deine Frechheiten kannst Du Dir sparen. Unsinn wäre es dann gewesen, wäre Deine Text verlinkt gewesen und dem war ja nun nicht so.

Deine Annahme ist unzutreffend. Die VDS ist nicht per se gesetzeswidrig in Deutschland, sie wurde vom BVerfG nur in der damals vorliegenden Version für verfassungswidrig erklärt. Es obliegt aktuell dem BMJ eine verfassungskonforme Version der VDS zu präsentieren, dem sich SLS (aus guten Gründen) verwährt.

Auch unter diesem Gesichtspunkt ist diese News völlig zutreffend - ebenso wie unter dem, dass ACTA sehr einseitig die Interessen der Unterhaltungsindustrie vertritt und unter Mitwirkung derer auch entworfen wurde.

Handelsabkommen ACTA: Provider als Hilfssheriffs - taz.de
Verfassungsblog › ACTA: Zugang zum Verhandlungstisch
Acta: Abkommen fertig und viele Fragen offen - Golem.de
Piratenpartei tritt Bündnis gegen ACTA bei | Security | News | ZDNet.de

"Selbst dem EU-Parlament werde die Einsicht verweigert, während Interessenverbände der Medienindustrie an den Verhandlungen beteiligt seien." (aus dem letzten Link, 2ter Absatz)

Das ist eine der wenigen bedeutsamen News auf dieser Seite bisher.
 
Hey!
Hat jetzt nur "bedingt" direkt mit ACTA zu tun, ich würde es aber trotzdem jeden "Ösi"' hier empfehlen ;)

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung :motz:


(PS: ist kein fake link oder sonstiger Bullshit, ist wirklich vom Parlament in Österreich.... ;) )
Einfach Namen eingeben und E-Mail.... Man kann auch das Hackal weggeben das dein Name dann auf der Liste nicht sichtbar ist, die Stimme wird aber trotzem gezählt :clown:

---> Bis jetzt haben 41752 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.
 
Agasinika schrieb:
Es ist wirklich albern, solche Behauptungen aufzustellen, ohne Belege anzuführen. ....


Das bedeutet auf deutsch ungefähr, dass die Freiheit, Freiheits des Ausdrucks, Privatheit (Datenschutz) und Fairness gewahrt bleiben muss (bei all dem).

Das ist Art. 27^^ Den wollte ich gestern abend nicht auch noch zitieren. Schließlich ist das eine News und kein zweiseitiger Sonntagsartikel in der ZEIT.

Einige der anderen Artikel beschäftigen sich mit den Maßnahmen welche die praktische Umsetzung von Acta angehen. Über die Auskunftspflicht der Provider, deren Voraussetzung eine Vorratsdatenspeicherung IST, sonst funktioniert das nämlich nicht, wird europarechtlich eben jene legitimiert.

Dir sind die Folgerungen offenbar nicht klar: Wo Daten sind, entstehen Begehrlichkeiten, nicht nur bei Facebook und Google und der werbenden Wirtschaft, sondern auch bei Behörden. Denk doch mal an die Funkzellenüberwachung, Bundestrojaner etc. etc.

Die teilnehmenden Staaten sind verpflichtet, ihre Gesetzgebung nach Acta anzupassen, wenn sie es nicht schon getan haben.

Ich finde dein Vertrauen in die Befolgung oben genannter hehrer Grundsätze (Art. 27) erfrischend. Der Realität entspringt das nicht. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt hat, hält sich keiner dran. Die Provider nicht, weil sie mit den Behörden müssen, die Behörden, weil ihnen dann was entgehen könnte.

Zum Beispiel:
Aktueller Fall (Oktober)
Vorratsdatenspeicherung: Geheimdokument entlarvt Netzbetreiber - COMPUTER BILD

Hintergründe:

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig | c't

Noch mehr dazu:

Überwachung: Vorratsdatenspeicherung gibt es bei der Telekom weiter - Golem.de
(Telekom betreffend)



Vielleicht sollte man hier mal die Kirche im Dorf lassen, oder wenigsten anständige Informationen liefern und nicht nur Propaganda schüren...
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Angesichts der teilweisen Nichtbefolgung des Urteils (dem hier sogar Gesetzeskraft (Absatz 2) zukommt) magst Du Dir darüber Gedanken machen, wie weit es dann mit der Befolgung der "Rechte" aus Art.27 her ist.
 
Ich habe es vorhin nicht sofort gefunden, allerdings möchte ich nicht versäumen, an dieser Stelle auf den Blogeintrag des Kollegen Stadler hinzuweisen: Internet-Law » ACTA
 
Der Link ist klasse :top:

Sehr empfehlenswert für jeden :)
 
Der Blogeintrag liest sich recht interessant, vor allem das Interview mit Karl-Nikolaus Peifer.

Ich persönlich muss zugeben, dass ich beunruhigt bin. Weniger wegen der, in meinen Augen recht dubiosen Beteiligung, mächtiger Medienkonzerne wenn es um die Gesetzgebung geht als vielmehr deswegen, dass es möglich war so ein Abkommen über eine so lange Entwicklungszeit vor der breiten Öffentlichkeit geheim zu halten, um dann als Bürger irgendwann vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Okay, zugegeben - beides finde ich verdammt beunruhigend. Ich kann verstehen, wieso Kader Arif als Berichterstatter aus Protest zurückgetreten ist.

Ich frage mich ja ob es stimmt, dass der Europarat den Gesetzesentwurf von ACTA in einer geheimen Sitzung des Agrar- und Fischereirates o_O durchgewunken hat, wie hier geschrieben. Und bei solchen Aktionen soll man Politikern oder sonstigen "Volksvertretern" noch vertrauen? Naivität ist ein Luxus den man sich heute wahrlich nicht mehr leisten darf.

Wenn ich auch nur daran denke, dass ich eines (scheinbar nicht mehr allzu fernen) Tages in einem Land leben könnte, in dem es völlig in Ordnung ist Tag und Nacht elektronisch überwacht zu werden, nur weil die vage Möglichkeit bestünde, dass ich etwas verbotenes machen könnte (man beachte bitte den Konjunktiv), dann läuft es mir eiskalt den Rücken runter und ich wundere mich darüber, dass sich merkwürdigerweise nur einige wenige Leute dafür zu interessieren scheinen.

Ich frage mich, was in Zukunft noch so an Gesetzesentwürfen auf uns zukommen mag und wie lange es dauern wird bis es heißt "Willkommen in Orwell's 1984". :rolleyes:
 
Ich versuchs mal einfach zu halten:

Dass soetwas möglich ist, liegt an der Struktur der EU, welche ein enormes Demokratiedefizit aufweist. Das EU-Parlament ist zwar eine demokratisch legitimierte Instanz, jedoch nicht die Exekutivorgane der EU, der Rat und die Komission (wobei die des Rates noch über drei Ecken besteht, die der Kommission ist jedoch gar nicht vorhanden).
Zu einer demokratischen Struktur gehört, dass die Gesetze von einem vom repräsentierten Volk gewählten Parlament gemacht werden. In der EU jedoch werden die Richtlinien, die von den nationalen Parlamenten nachfolgend umgesetzt werden müssen, und Verordnungen, die in allen EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten, hauptsächlich von Rat und Kommission erschaffen. Das bedeutet, dass die nationalen, demokratisch gewählten Parlamente, das abnicken müssen, was ihnen nicht demokratisch entstandene Instanzen vorgeben.
Das läuft dem zuwider, was unsere Verfassung in Art. 20 II GG verlangt, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. (Allerdings sind wir seit dem 1. Juli letzten Jahres ohnehin nicht mehr in der Lage, nach einem verfassungsgemäßen Wahlrecht zu wählen: Hintergründe)
Was seit Jahren stattfindet, ist ein schleichender Prozess in Form der Abschaffung demokratischer Strukturen in den EU-Mitgliedsstaaten. Heute wird nahezu alles von wirtschaftlicher Relevanz in Brüssel entschieden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich hoffe, ich liege hier mit meiner Info richtig :confused:

Die Offizielle PETITION auf Bundestag.de ist da! Auf der linken Seite findet ihr unter Aktuelle Petitionen: Urheberrecht:

"Aussetzen der Ratifizierung von ACTA"

https://epetitionen.bundestag.de/index.php

Die Unterzeichnung ist für uns alle sehr wichtig!

Gruss Zeddy
 
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