Petition gegen Internetzensur und Co

[xxx]

„Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei“, wird der Bundestagsabgeordnete weiter zitiert. Aus der Piratenpartei gebe es immer mehr Aufforderungen, dass er mitmachen solle. „Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln“, sagte Tauss.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik...-medienpolitiker-erwaegt-spd-austritt;2374889

*hihi*

// Sprengkobold hat das *hihi* verstanden o/

 

[BlueWulv]

Ich wäre froh drum, der Piratenpartei kann etwas mehr Professionalität, Erfahrung und Bekanntheit nicht schaden.

EDIT:
Vor allem hoffe ich auf die Wirkung einer solchen Tat auf die breite öffentliche Wahrnehmung dieser Partei

 

[Sprengkobold]

Ihr wisst schon das das der SPD Politiker ist gegen den wegen Besitz und Verbreitung von eben Kinderpornographie ermittelt wird? Der hat inzwischen zugegeben entsprechendes Material zu besitzen und sagt er hats aus Recherchegründen weil er Abgeordneter ist.

Die Piraten täten eventuell gut daran das Verfahren abzuwarten, wenn die Gerichte gegen den entscheiden dann könnte eine Aufnahme der öffentlichen Sicht auf die Piraten schaden. Vorallem weil die ohnehin schon als "Netzspinner" gesehen werden.

Wie auch immer, schwarzer Tag indeed.

 

[BlueWulv]

"Vielleicht war es naiv von uns, vielleicht war es ein Fehler Herrn Tauss als Mitglied der Piratenpartei zu begrüßen.
Andererseits galt bei seinem Eintritt weiterhin die Unschuldsvermutung, die Basis für ein gerechten Rechtsstaat ist! Zur Zeit seines Eintritts war er nicht verurteilt! Wir haben an das Gute geglaubt und tun dies auch weiterhin.
Dennoch ziehen wir unsere Lehren daraus, aber es gibt einen Punkt, den alle aus diesem Fall lernen sollten:
Herr Tauss bezog die Kinderpornographie nicht aus dem Internet, er hat sie von keiner Internetseite heruntergeladen. Nein - er hat sie sich über postalischen Weg und über Treffen mit Kinderpornographiehändlern besorgt! Ein Zensur und Sperre in der Form, wie es sie derzeit gibt, hätte Herrn Tauss auch früher nicht im geringsten behindert dieses abscheuliche Material zu besorgen und die Täter hätten nicht 1 Cent Verlust bei ihren abartigen Geschäften gemacht.
Herr Tauss ist schuldig, aber sein Fall beweist, dass die staatliche Internetzensur der _falsche_ Weg ist und das Übel _nicht_ vertreibt."

Dieses erdachte Zitat zeigt den nötigen Ansatz, wie er selbst bei einer Verurteilung benutzt werden kann.
Und ansonsten gilt "Even bad publicity is publicity"

 

[Sprengkobold]

Darum auch könnte. Das ganze kann sehr leicht nach hinten losgehen.

 

[meresti3]

Andererseits galt bei seinem Eintritt weiterhin die Unschuldsvermutung, die Basis für ein gerechten Rechtsstaat ist! Zur Zeit seines Eintritts war er nicht verurteilt! Wir haben an das Gute geglaubt und tun dies auch weiterhin.

Gibs zu, das hast du von der Linken geklaut.

 

[BlueWulv]

Ich habe es von Niemandem geklaut, sondern mir eben schnell aus den Fingern gesogen.
Allerdings kann man wohl behaupten, dass die allgemeinen öffentlichen Verlautbarungen diverser Politiker und auch andere öffentliche Stellungnahmen immer nach so einem Schema aufgebaut sind und entsprechend ein guter Lehrmeister sind

 

[xxx]

[x] done

Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch „eine Formsache“, sagte Tauss der dpa. In seiner Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik „eine schlimme Fehlentwicklung“.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-abgeordneter-tauss-wechselt-zu-piraten;2374889

 

[BodyHerman]

Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt
[snip]
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht

Quelle

Hail Uschi o/

Die wahre, aufrechte Kämpferin in dem Dschungel, der sich da 'Internet' schimpft und (k)ein rechtsfreier Raum ist

 

[BlueWulv]

Bewusst starfbar, ja is klar....
Ich benutze seit Jahren freie DNS Server, hab ich mich wohl schon strafbar gemacht bevor es überhaupt die Idee für Stoppschilder gab.

 

[Hasentod]

Auch aus dem Zeit-Interview
von der Leyen: Zu den Fakten. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass innerhalb Deutschlands der Besitz und das sich Verschaffen von Kinderpornografie nach dem Abschluss einiger Großverfahren zurückgegangen ist. Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.

Solche Argumente kommen mir bekannt vor.
Wenn Kontrolleure im Irak keine Massenvernichtungswaffen finden, ist dass der Beweis, dass diese sehr gut versteckt wurden. Aus diesem Grund können wir nicht anders als einen Angriffskrieg starten.

Logikresistenz dein Name ist Politiker. Oder es steckt eine andere Logik dahinter. Im Irak wars es wohl Öl. Was will also "unsere" Regierung?

 

[mfb]

Es ist bald wieder Wahl, und welcher Politiker will schon gegen Sperren sein und riskieren, als "für Kinderpornographie" bezeichnet zu werden? Fakten zählen da kaum noch... dass die Opposition dagegen war, lag wohl eher daran, dass sie nunmal Opposition sind.

Aber wieso wurde keine Kampagne zum Abschalten der entsprechenden Webseiten gestartet? Wäre viel einfacher, viel effektiver und hätte absolut niemand was dagegen gesagt.

 

[Hasentod]

dass die Opposition dagegen war, lag wohl eher daran, dass sie nunmal Opposition sind.

Wäre ja schön wenn wenigstens so gewesen wäre. Dank der namentlichen Abstimmung weiß man genau wie die einzelnen MdBs abgestimmt haben.
PDF des Ergebnisses, schön nach Fraktionen sortiert.
Ein Drittel der Grünen enthält sich, Ein knappes Drittel der Linken stimmt nicht mit ab (inklusive Lafontaine, Bisky und Pau), einzig bei der FDP ist eine breite Ablehnung zu erkennen. Pikanterweise ist gerade aber Westerwelle unter den Abgeordneten die nicht abgestimmt haben. Vielleicht schielt er schon zu sehr auf den Posten des Vizekanzlers.

Fazit: Ganz dolle Opposition.

 

[mfb]

Immerhin besser als eine (1!) Zustimmung, denn die gab es nicht. Dafür 4 Ablehnungen bei SPD/CDU.
Haben sicher alle nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt, wenn man sich so die Parteiverteilung anschaut.

 

[Iljitsch]

Heine: Was ist denn passiert? Da wird ein Gesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgepeitscht, ohne dass man auf die Gegenargumente eingeht. Das ist keine Auseinandersetzung. 134.000 Menschen wird signalisiert: Es ist uns egal, was ihr denkt. Aber diese Menschen werden nicht aufhören. Das Netz ist unglaublich politisch. Wir waren in den Ausschüssen, wir waren bei Parteitagen, wir haben mit Politikern geredet. Die Unterzeichner der Petition haben gesehen, wie Entscheidungen in der Politik getroffen werden - und das wird sie nachhaltig prägen.

von der Leyen: Das ist doch etwas Tolles

Heine: Für uns war das nicht so toll.

ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, verstehen Sie die Enttäuschung, wenn Frau Heine sagt: Wir sind so viele, und niemand hört auf uns?

von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben ...

Heine: ... das stimmt nicht!

Das klingt für mich sehr zynisch.
Was für eine katastrophale Verfassung der großen Parteien, besonders von CDU/CSU. Diese Partei kann ich mir bloß noch so erklären, dass sie das Volk gar nicht interessiert. Vielleicht ist das das Geheimnis. Ich bin dafür, diesen Sumpf auszutrocknen, damit endlich wieder Politik von heute gemacht wird und für echte Probleme sorgfältige und zeitgemäße Lösungen gesucht werden. Diesen Politikersumpf aus Lügnern, Verrätern und Freiheitsfeinden. Wenn die Lösungen dafür radikal sind (Piratenpartei), muss das wohl das Mittel der Stunde sein...

 

[Yeza]

Gehen wir das Gesetz doch durch. Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten.

Ja, genau, ich lande fast täglich auf Seiten wo direkt in Kipo-Stream läuft!

Diese Partei kann ich mir bloß noch so erklären, dass sie das Volk gar nicht interessiert. Vielleicht ist das das Geheimnis.

Die Politiker tragen bestimmt einen großen Teil der Schuld daran, dass die Politik im Moment nurnoch einer lächerlichen TV-Soap gleicht und ich will sie auch nicht verteidigen, aber leider ist das Volk (oder zumindest die Mehrheit des Volkes) meiner Meinung nach mit schuld am derzeitigen Zustand.
Frag mal jemanden über ~40 auf der Straße, was er von der Sperre hält. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit sie befürwortet, immerhin geht es ja um "die KINDER!" (zumindest hat die Mehrheit der Erwachsenen in Bekanntenkreis meiner Eltern eine Antwort gegeben, die dem ziemlich nahe kommt). Wenn du jetzt probierst ihn davon zu überzeugen, dass die Sperre sinnlos ist, im besten Fall Aktionismus, im schlimmsten Fall die Schaffung einer Zensurinfrastuktur, wird er das als lächerlich abtun. Du hast zwar wahrscheinlich tausendmal mehr Kompetenz auf diesem Gebiet als er und der Großteil der Politiker weil du mit dem Internet aufgewachsen bist, aber hey... du bist ja jung, unwissend, hängst Verschwörungstheorien nach und die Politiker sind ja nicht ohne Grund Politiker....


Die Mehrheit des Volkes ist schlicht und einfach zu faul selber nachzudenken... selber nachdenken ist anstrengend, man muss sich zum Thema informieren (und probieren möglichst die Standpunkte aller Fraktionen zu verstehen), logische Schlüsse aus den Informationen ziehen... und wenn sich dann herausstellt, dass die Politiker einen gerade verarschen, müsste man ja sogar noch was dagegen tun... da ist es doch viel bequemer einfach alles zu fressen, was einem vorgesetzt wird.

Anders kann ich mir nicht erklären, wie die großen Parteien trotz einfach zu durchschauender Manipulationsstrategien ("Wer nicht für die Sperre ist scheint wohl pädophil zu sein" "Ihr tut es für unsere Kinder" "Die Studien belegen" [nie die Quelle genannt]) immernoch auf ihre Stimmen kommen.

 

[Hasentod]

Na wenn das so ist, dann bekämpfen wir den Feind mit seinen eigenen Mitteln.

DIE CDU WILL DIE MEHRWERTSTEUER ERHÖHEN
-Nachdem die Banker mit Milliarden abgespeißt wurden muss jetzt die Steuer für Lebensmittel erhöht werden-

Quelle? Geb ich nicht an, machen andere in ihrer Rethorik auch nicht. Wenn man die breite Masse vom Typus Seit-40-Jahren-CDU-Wähler-Rentner und Bildzeitungslesern mit Bürgerrechten und dem Verfall der Demokratie nicht überzeugen kann, von diesen Parteien die Finger zu lassen, dann müssen halt die stumpfen Hiebwaffen aufgefahren werden. Und Appelle an den Geldbeutel, den böse Politiker schröpfen wollen, wirken sehr überzeugend.

Und dass mir jetzt keiner kommt, die Disskusion rund um die Mehrwertsteuererhöhung sei bereits vom Tisch. Denn
a) eingehen auf Fakten muss man nicht, machen Politiker auch nicht, und
b) nach der Wahl kommt die Steuererhöhung sowieso, Wahlprogramm hin oder her

Auf geht's, drei Monate haben wir noch

 

[HorstSchlemmer]

Jo, das is sowieso das aller dümmste, in ner Wirtschaftskrise erhöht man ja genau die Steuer, die das Geld direkt aus dem Kreislauf nimmt.

Statt jetzt Massiv Firmen zu retten, die eh keiner benötigt (Opel ist wohl der überflüssigste Autobauer in Deutschland) und Banken ihre dicken Bonuszahlungen zu ermöglichen hätte man sich die drölfzig Milliarden lieber sparen sollen und größere Steuersenkungen aufgeteilt auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite durchbringen sollen.
Die Rechnung ist für mich ganz einfach:
Weniger Arbeitgeberbelastung ergibt mehr Arbeitsplätze, weil Arbeitskräfte billiger werden. Trotzdem bleibt den Arbeitnehmern am Ende mehr Geld, das 90% wohl sowieso nicht sparen (können) und es somit wieder in die Wirtschaft investieren.

Aber drölfzig tausend Arbeitsplätze bei Opel muss man ja retten!
Ist ja nicht so, dass dann einfach mehr Autos von anderen Firmen gekauft und produziert würden -.-

 

[meresti3]

Das klingt für mich sehr zynisch.
Was für eine katastrophale Verfassung der großen Parteien, besonders von CDU/CSU. Diese Partei kann ich mir bloß noch so erklären, dass sie das Volk gar nicht interessiert. Vielleicht ist das das Geheimnis. Ich bin dafür, diesen Sumpf auszutrocknen, damit endlich wieder Politik von heute gemacht wird und für echte Probleme sorgfältige und zeitgemäße Lösungen gesucht werden. Diesen Politikersumpf aus Lügnern, Verrätern und Freiheitsfeinden. Wenn die Lösungen dafür radikal sind (Piratenpartei), muss das wohl das Mittel der Stunde sein...

Genau, in was für einer Bananenrepublik leben wir, in der sich Politiker für ein Gesetz aussprechen, das von einer Minderheit von gerade einmal 90% der Wählerschaft befürwortet wird

So einfach und schwarz-weiß ist die ganze Angelegenheit und die Welt im Allgemeinen leider nicht. Treibende Kraft hinter diesen Netzsperren ist nämlich nicht die böse Wirtschaft oder die Illuminaten, sondern der Verein Innocenceindanger. Oder sagen wir es so: Zumindest ich finde es bemerkenswert, wer denn so alles in diesem Verein engagiert ist. Da wäre zum einen ein gewisser Enoch von und zu Guttenberg, der am 22. November ein Charity-Konzert in der Berliner Philharmonie zugunsten dieses Vereins dirigiert. Oder die Präsidentin von Innocenceindanger, eine gewisse Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg. Oder die Schirmherrin, eine gewisse Eva Luise Köhler. Oder die Geschäftsführerin, eine gewisse Julia von Weiler (rechts, neben der Guttenberg-Stephanie und Herzog Dr. Philipp von Württemberg ), die laut einer gewissen konservativen Tageszeitung auch schon ein Schwätzchen mit Ursula von der Leyen und BKA-Präsident Ziercke über dieses Thema gehalten hat.

Tja, Erkenntnis aus diesem Fall? Auch Gutmenschen mit den besten Absichten kacken mit Wonne auf die Freiheit anderer, wenn es ihrer heiligen Sache dient.

 

[Hasentod]

Der Fahrplan wo es die nächsten Jahre hingehen soll.
Irgendwie klingen die Ausführungen unter IV für mich wie Drohungen und nicht wie Zusagen. Vielleicht bin ich aber mittlerweile nur paranoid

Ohne die vollen 64 Seiten komplett gelesen zu haben, ein Highlight:

Wir halten an der Beobachtung der extremistischen Strukturen in der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz fest.

Sagen die Parteien die ein Gesetz nach dem anderen rauspfeffern, welche das Grundgesetz mit Füßen tretten.

Und von Freiheit in der Religion hat man auch noch nichts gehört. Zwangschristianisierung für alle \o/

Wir wollen ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung bekennt und aus ihnen lebt. Wir halten an unserem Ziel fest, dieses Werteverständnis auch mit einem Gottesbezug im EU-Vertrag deutlich zu machen.