Deutscher Fußballmeister
P.S. Auf Horses Wunsch hin:
Hälts du es tatsächlich für realstisch, dass es Gemeinden in deutschland gibt, in denen 25% der Wahlberechtigten mit der NPD sympathisieren?
Das dem so sei habe ich niemals behauptet.
Aber ich halte es für realistisch, daß unter den Nichtwählern
genau so viele (prozentual gesehen) NPD-Sympathiesanten sind wie unter den Wählern. Daher hat die Wahlbeteiligung an sich keinerlei Einfluss auf das Ergebnis der NPD.
Wir hatten in den letzten Bundestagswahlen immer Beteiligungen um die 70%, davon vielleicht knapp 1% der Stimmen für die NPD. Ich glaube nicht, daß innerhalb der Nichtwähler die Sympathieverteilung anders liegt. Bei 100% Wahlbeteiligung (was man ja durch eine Wahlpflicht erreichen könnte, wie sie in Belgien besteht) bekäme die NPD immernoch 1% der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung als solche hat keinen Einfluss auf das Ergebnis, das die NPD erzielt!
Ausserdem lässt sich die Weimarer republik sowieso nicht mit der BRD vergleichen, einfach weil es in der Weimarer Republik antidemokratische Strömungen gab, die in der BRD ihres gleichen suchen. Eine Partei, die für die Abschaffung der Demokratie plädiert, stände bei eienr heutigen Wahl gar nicht mehr auf dem Wahlzettel und ich wage auch zu bezweifeln, dass derartig große Teile der Bevölkerung die Abschaffung der Demokratie befürworten würden.
Diesen Text hätte ich doch schreiben müssen! Ein super Argument
für Volksentscheide.
Ich habe keine absolute Abneigung gegen den Volksentscheid, ich habe nur eine Abneigung gegend en Volksentscheid wenn es zB um Verfassungsänderungen oder andere ENtscheidungene iner Tragweite, die der Normalwähler ohne genaue Erklärung gar nciht nachvollziehen kann, geht. Denn da ist es für den Demagogen viel einfacher plötzlich ein Machtfaktor zu sein, weil er nicht kontrollierbar ist. Wenn die Linke 51% der Stimmen bei einer Wahl bekommen sollte (was ich für unwahrscheinlicher halte, als dass sie bei einem Vorschlag wie "Spitzensteuersatz auf 95%" 51% Ja-Stimmen bekommt), dann heisst das noch lange nicht, dass sie hier absolutistische Macht hat. Sie müssten dann auch noch sowohl den Bundespräsidenten als auch den Bundesrat auf ihrer Seite haben, um Deutschland umzugestalten. Wenn wir bei "Spitzensteuersatz auf 95%" bleiben, diesen Gesetzesvorschlag würde kein deutscher Bundespräsident unterschreiben. Der Bundespräsident hat mit der kleinen Ausnahme der evidenten Verfassungsverstöße kein materielles Prüfungsrecht der Gesetze. Ausserdem würde das auch nicht durch den Bundesrat kommen. Richtig. Dazu aber später noch mehr.
Aber: ich bin mir sicher, dass die Linke mit einem gescheiten Programm einen Großteil der Bevölkerung dafür gewinnen könnte (vor allem in zeiten der WIrtschaftskrise, zB mit der Aussage: sollen die Reichen, also die Vernatwortlichen, doch die Krise bezahlen!). Ob ihre Argumentation dabei auf Wahrheiten beruht ist ja erstmal irrelevant, die Linnke kann sich ja auch einen Bisky erlauben, der den Schießbefehl an der innerdeutschen grenze leugnet. Genauso irrelevant wäre es natürlich, das Volk über die Auswirkungen eines solchen Gesetzes zu informieren.
Die dieser Argumentation zu Grunde liegende Überlegung erscheint mir nicht richtig.
Die Linken stellen (da sind wir uns ja einig) unsinnige Forderungen, kommen aber damit bei Wahlen nicht gut an bzw. sind bundesweit zumindest nicht mehrheitsfähig. Warum denn nicht?
Doch wohl, WEIL viele Leute den Unsinn in den Forderungen der Linken erkennen.
Glaubst du wirklich, daß eine Forderung "Spitzensteuersatz von 95%" Erfolg hätte? Wieso werden eiegtnlich die Wähler (der Urnenpöbel) immer für dumm erklärt?
Natürlich findet man immer ein paar Deppen, aber ist denn wirklich die Mehrheit - um beim Beispiel mit dem Spitzensteuersatz zu bleiben - nicht empfänglich für das Argument "dann fließt das Kapital ab. Wie wollt ihr das denn verhindern?"
Auch wenn sich das in den elitären Kreisen der Abiturienten und Akademiker noch nicht herumgesprochen hat, gibt es auch Leute mit geringerem Bildungsabschluß, die bis 3 zählen und sich selber die Schuhe zu binden können.
Die Behauptung der Bürger könne doch so schwierige Themen gar nicht verstehen und müsse deshalb bevormundet werden, entspricht irgendwie nicht so ganz dem Grundgedanken der Demokratie.
Das ist ein Punkt der mich an der BRD-Verfassung stört, auch wenn deine Aussage nicht ganz korrekt ist. Der Bundesrat hat in der Legislative mindestens ein Vetorecht, der Bundestag ist also nicht der alleinige Vertreter der Legislative.
Wie oben versprochen noch etwas zum Bundesrat.
Der hat zum einen nur bei Zustimmungsgesetzen ein "Vetorecht", wodurch das Gesetz dann in den Vermittlungsausschuß kommt.
Bei Einspruchsgesetzen kann er vom Bundestag wieder überstimmt werden.
Ob ein Gesetz Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz ist, richtet sich nicht automatisch nach der Wichtigkeit des Gesetzes, sondern nach Frage, ob es die Rechte der Länder berührt. Bei Steuergesetzen ist das nur der Fall, wenn das Steueraufkommen aus der Steuer den Ländern überhaupt zusteht. Steuern, deren Aufkommen direkt beim Bund landen, können vom Bundestag ganz lustig in Achterbahnmanier rauf und runter gesetzt werden.
Freilich, Verfassungsänderungen müssen immer auch den Bundesrat passieren. Von daher besteht schon eine gewisse Kontrolle des Bundestags.
Allerdings ist es eine ganz andere Frage, ob diese Kontrolle ihrerseits demokratischen Anforderungen genügt.
Der Bundesrat wird ja nicht von den Legislativorganen der Länder gestellt, sondern von deren
Regierungen.
Die Regierungen der Teilstaaten kontrollieren also das Parlament des Bundesstaates. Aus welchem Grunde man 1949 zu dieser seltsamen, auf der Welt einmaligen Lösung gekommen ist erschließt sich mir trotz Jurastudium incl. Staastrechtsvorlesungen noch heute nicht.
Bzw. erschließt es sich mir nicht, welchen Grund man vorgeschoben hat. Der wahre Grund ist ganz einfach der, daß die Länder schon vor der Bundesrepublik konstituiert wurden, also schon samt "Landesfürsten" (Ministerpräsidenten) existierten, als das GG ausgearbeitet wurde.
Die Bundesverfassung ihrerseits musste für ihr Inkrafttreten von zwei Dritteln der Landesparlamente angenommen werden. Wie schon einmal kritisiert sind die Paralemente auch auf Landesebene systemwidriger Weise die Ausführungs- und Abnickungsorgane ihrer Regierungen. Die Landesfürsten drohten also einfach damit, die Verfassung durch Versagung des Abnickens im Landtag scheitern zu lassen, wenn sie nicht ihre Macht festgeschrieben bekamen.
Der Bundesrat in seiner jetzigen Ausprägung ist so ziemlich das sinnbefreiteste Verfassungsorgan aller europäischen Staaten.
Das erkennt man auch daran, daß Bundesländer mit Koalitionsregierung (mittlerweile ja alle, sogar Bayern) sich bei innerhalb der Koalition kontroversen Themen einfach enthalten.
Beim Kaiserreich scheinst du dich besser auszukennen, da gebe ich mich einfach mal geschlagen und ziehe meine polemische Behauptung, die Gewaltenteilung sei bei uns schlechter entwickelt, zurück.
Allerdings: Auch wenn das Reich von 1871 als Vergleichsmaßstab nicht passt, haben wir dennoch ein großes Gewaltenteilungsproblem. Dabei, daß die Abgeordneten in 95% der Fälle nur abnicken, was die Regierung sagt, bleibe ich.
Warum ist dabei eine Frage, die ich mir stelle. Bei allem, was ich mitbekommen habe und was durch Volksentscheide entschieden wurde, ging es um relativ unwichtige Dinge, so dass sich der Aufwand einfach nicht lohnen würde. Es kann einem Demokratiefeind doch zB völlig egal sein, ob Religion in Berlin ein vollwertiges Schulfach ist oder nicht.
Ja, das ist dem Demokratiefeind vielleicht egal.
Aber er hat ja die Möglichkeit, selbst eigene Vorschläge anzumelden und durch ausreichende Unterschriftensammlung einen Volksentscheid herbeizuführen.
Wo sind also in der Praxis die ganzen erfolgreichen Volksentscheide "kein Freigang für Straftäter" (Stravollzug ist Landesgesetzgebung), "keine Asylbewerberheime in unserer Stadt", "keine Demos mehr von folgenden Gruppen..." (Versammlungsgesetzgebungskompetenz liegt seit der Föderalismusreform bei den Ländern)? Wo haben sich die Befürchtungen vom pösen Demagogen und vom dummen Abstimmungspöbel erfüllt?
Grau ist alle Theorie von der Schlechtheit der Volksentscheide, die Praxis sagt etwas anderes.
/edit: Uh, schon wieder eine Menge Zwischenposter. Aber das war ja zu erwarten bei einem so langen Text.
Mit einem Bruchteil eures Wissens könnte man schon locker Geschi-Abi schaffen
Ich hatte in der Tat Geschichte als LK, aber das Wissen über die Verfassung stammt doch eher aus dem Studium.
heute wieder ein erfolgreicher "ich-mach-alles-putt"- Tag gestartet \o/
)
