Das Grundgesetz kam also zustande unter Absegnung eines oder mehrer Außenstaaten.
Alleine diese Tatsache ist für mich maßgebend, dass das zur Zeit bestehende Grundgesetz weit von einer Verfassung eines Volkes entfernt ist.
Und wenn wir unser Grundgesetz als Verfassung bezeichnen, dann doch bitte auch erwähnen dass es eine genötigte oder kontrollierte Verfassung ist, oder sollten wir Verfassungsgemeinschaft dazu sagen.
Wie ich oben schon einmal dargelegt habe, ist es laut Schlußbestimmung des GG durchaus möglich, eine neue Verfassung für Deutschland zu schaffen. Das GG war bei seinem Inkrafttreten ausdrücklich nur als Provisorium gedacht. Aber solange von der Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, kein Gebrauch gemacht wurde, gilt das Grundgesetz weiter. Was auch sonst: Anarchie? Erd als Diktator?
Du kannst gerne politische Partei gründen, welche sich dafür einsetzt, daß Deutschland eine neue, demokratisch verabschiedete Verfassung kriegen soll. Niemand, weder aus der Regierung noch sonst, darf oder wird dich daran hindern.
Und zum Thema Änderung des Grundgesetzes kann ich sehen, dass "unsere" Regierung das Grundgesetz unter dem Vorwand der 2/3 Mehrheit etwa bei 100 mal geändert hat (niedrig angesetzt).
Wer soll da noch durchsehen?
(...)
Das mit der 2/3 Mehrheit sehe ich soweit problematisch in Bezug auf die Grundgesetzänderung, weil ich mir vorstellen kann, das unsere Regierung mit mindestens 2/3 Mehrheit stark USA hörig sind.
Vielleicht solltest du dich einmal, wenigstens in Grundzügen, über das politische System Deutschlands informieren, insbesondere über die Gewaltentrennung.* Die Regierung hat noch nie das Grundgesetz geändert, die erlässt und ändert bei uns nämlich keine Gesetze. Geändert wird das Grundgesetz von Bundestag und Bundesrat, wobei in beiden Einrichtungen eine 2/3-Mehrheit benötigt wird.
Obschon ich die Verfassungswirklichkeit teils kritisch beäuge, hier kann die Regierung nichteinmal faktisch einen all zu großen Einfluß nehmen. Im Bundesrat haben die Parteien, welche die Bundesregierung tragen, fast nie eine 2/3-Mehrheit, ganz im Gegenteil ist der oft von der Opposition dominiert. Daher kommen Grundgesetzänderungen in der Regel nur zustande, wenn sich Regierungs- und Oppositionsparteien einig sind.
* Welche bei uns allerdings verbesserungsüwrdig erscheint. Daß Regierungsmitglieder als Abgeordnete im Parlament sitzen, ist systemwirdrig.
Nur sollten solche Ungereimtheiten nicht dazu führen, nach einer kommissarischen Reichsregierung zu rufen, wie Rechtsextreme das gerne tun. Wenn im Haus der Wasserhahn tropft, reiße ich das ja auch nicht gleich ganz ab, um es dann in Hakenkreuzform neu aufzubauen, sondern repariere nur die undichte Stelle.
