Bundestagswahl '09

[meresti3]

Das größte Problem ist doch, dass bei uns Leute ohne größere Qualifikation Ministerposten besetzen können.
Beispiel:
Man ist junger Rechtsanwalt und will gerne Wirtschaftsminister werden.
Da hatte man zwar bisher nichts mit zu tun, aber in der CSU hat man n hohes Ansehen, man hat ja mal was mit Außenpolitik gemacht und super viele Vornamen hat man auch noch.
Also wenn einen das nicht zum Wirtschaftsminister macht...

Mir fällt da gerade die Geschichte eines gewissen "Professors aus Heidelberg" ein.

 

[Conic]

Westerwelle schließt die SPD-FDP-Grün aus, die Grünen CDU-FDP-Grün. Eine Koalition mit den LINKEN ist nicht möglich, Außenpolitik und so. Das heißt, gegeben dem Fall, dass alle diese Koalitionsaussagen gehalten werden, dass es ein Zweierbündnis geben müsste. Wenn es weder für Schwarz-Gelb, noch für Schwarz-Grün reichen würde, nur noch die Große Koalition bleiben würde.
Aber wieso pochen alle auf einen Koalitionswahlkampf? Warum nicht bis zur Wahl warten und dann schauen, was man in welcher Koalition durchsetzen kann? Dann kann man sich auch teurer verkaufen, besonders als kleine Partei.

Und dann dieses alberne Gefordere: Die Union soll sich eindeutig zur FDP bekennen und andersrum. Hallo? Dann können die sich doch gleich zusammenschließen un eine gemeinsame Partei gründen. Früher, als es nur 3 Parteien geschafft haben, hat die FDP ja auch geschaut, mit wem's vielversprechender ist.

Naja, mir wär's eh lieber, wenn Regierung und Parlament mehr getrennt wären. Von wegen Fraktionszwang und solchen undemokratischen Späßen. Warum nicht mal nen Umweltminister von den Grünen, nen Finanzminister von der FDP, nen Arbeitsminister von der SPD und, hm, naja, was halt für die Union passt. Vielleicht findet man ja sogar was für die LINKEN (nicht grade Außenminister )
Vorzuschreiben, dass jeder im Bundestag vertretenen Partei ein Ministerium zusteht, würde ich aber nicht. Obwohl, falls es mal die NPD schaffen sollte: Verkehrsminsterium. Autobahnbauen, damit kennen die sich doch aus

Aber so wie es jetzt ist: Koaltion bastelt was in der Regierung, Parlament winkt es durch ... so soll's ja nicht sein. Und der Bundesrat meutert auch nur, wenn man den Ländern Kompetenzen nehmen will (ich wär ja für wieder mehr Einfluss des Bundes bei der Bildung - nicht so ein jeder murkst seins zurecht).

Nunja, so schnell wird sich nichts ändern an der ganzen Situation, höchsten bei den Protagonisten. Naja, warten wir mal die Wahl ab.

 

[meresti3]

Westerwelle schließt die SPD-FDP-Grün aus, die Grünen CDU-FDP-Grün. Eine Koalition mit den LINKEN ist nicht möglich, Außenpolitik und so. Das heißt, gegeben dem Fall, dass alle diese Koalitionsaussagen gehalten werden, dass es ein Zweierbündnis geben müsste. Wenn es weder für Schwarz-Gelb, noch für Schwarz-Grün reichen würde, nur noch die Große Koalition bleiben würde.
Aber wieso pochen alle auf einen Koalitionswahlkampf? Warum nicht bis zur Wahl warten und dann schauen, was man in welcher Koalition durchsetzen kann? Dann kann man sich auch teurer verkaufen, besonders als kleine Partei.

Und dann dieses alberne Gefordere: Die Union soll sich eindeutig zur FDP bekennen und andersrum. Hallo? Dann können die sich doch gleich zusammenschließen un eine gemeinsame Partei gründen. Früher, als es nur 3 Parteien geschafft haben, hat die FDP ja auch geschaut, mit wem's vielversprechender ist.

Auch eine Volkspartei braucht ein gewisses Profil, an dem sich der Wähler orientieren kann. Wenn sich die Union zur FDP bekennt, weiß ich in etwa, welchen politischen Kurs diese einzunehmen gedenkt. Bekennt sich die SPD zu Rot-Rot-Grün, ebenfalls.

Naja, mir wär's eh lieber, wenn Regierung und Parlament mehr getrennt wären. Von wegen Fraktionszwang und solchen undemokratischen Späßen. Warum nicht mal nen Umweltminister von den Grünen, nen Finanzminister von der FDP, nen Arbeitsminister von der SPD und, hm, naja, was halt für die Union passt. Vielleicht findet man ja sogar was für die LINKEN (nicht grade Außenminister )
Vorzuschreiben, dass jeder im Bundestag vertretenen Partei ein Ministerium zusteht, würde ich aber nicht. Obwohl, falls es mal die NPD schaffen sollte: Verkehrsminsterium. Autobahnbauen, damit kennen die sich doch aus

Aber so wie es jetzt ist: Koaltion bastelt was in der Regierung, Parlament winkt es durch ... so soll's ja nicht sein. Und der Bundesrat meutert auch nur, wenn man den Ländern Kompetenzen nehmen will (ich wär ja für wieder mehr Einfluss des Bundes bei der Bildung - nicht so ein jeder murkst seins zurecht).

Nunja, so schnell wird sich nichts ändern an der ganzen Situation, höchsten bei den Protagonisten. Naja, warten wir mal die Wahl ab.

Der Bundeskanzler ist bei der Gestaltung seines Kabinetts grundsätzlich frei. All diese Personalbesetzungen sind zwar möglich, machen aber nachvollziehbarerweise für den Bundeskanzler keinen Sinn, weil sie mit seiner eigenen politischen Linie, respektive der jener Fraktionen, die ihn zum Kanzler gewählt haben, kollidieren. Und auch aus Sicht des Wählers ist anzumerken, dass ein Minister in erster Linie der Exekutive angehört. Das zentrale Organ der Gesetzgebung ist dagegen immer noch das Parlament. Man kann auch ein Mitglied der Linken zum Verteidigungsminister machen, aber deswegen zieht man noch lange nicht aus Afghanistan ab.

 

[Conic]

Auch eine Volkspartei braucht ein gewisses Profil, an dem sich der Wähler orientieren kann. Wenn sich die Union zur FDP bekennt, weiß ich in etwa, welchen politischen Kurs diese einzunehmen gedenkt. Bekennt sich die SPD zu Rot-Rot-Grün, ebenfalls.

Normalerweise sollte eine Partei ihr Profil über ihr Wahlprogramm zeichnen und nicht darüber, wer ist mein bester Freund in einer anderen Partei. Wieso sagt mir das Bekenntnis zu einer anderen Partei etwas über den politischen Kurs der Partei. Ich hab nichts dagegen, wenn man meint, mit dieser Partei haben wir die größte Übereinstimmung. Aber dieser "Lagerwahlkampf", wobei die strikten Lager in der Realität eh nicht mehr(?) existieren, das zwingt doch eine große Koalition herbei (auch wenn die nicht mehr so groß werden wird).

Der Bundeskanzler ist bei der Gestaltung seines Kabinetts grundsätzlich frei. All diese Personalbesetzungen sind zwar möglich, machen aber nachvollziehbarerweise für den Bundeskanzler keinen Sinn, weil sie mit seiner eigenen politischen Linie, respektive der jener Fraktionen, die ihn zum Kanzler gewählt haben, kollidieren.

Nicht alle Postionen von Parteien, die sich nicht in der Koalition befinden, kollidieren mit denen der Opposition. Ich fände z.B. ein System mit wechselnden Mehrheiten nicht schlecht. Wenn 4 von 5 Parteien für etwas sind, aber 1 Partei dagegen ist, dann wird es nicht durchgesetzt, weil die eine Partei mit in der Koalition ist. Hat man jetzt Vertreter von mehr als zwei Parteien, vielleicht sogar von allen, dann kann es nicht so leicht zu einem "Koalitionsbruch" kommen, weil die eine Regierungspartei etwas durchsetzt, was 80% der Wähler (also die, die gewählt haben) gewählt haben. Dann gibt es eben keine Neuwahlen, bloß weil sich 2 von 5 Parteien in einer Sache nicht einig geworden sind.
Ich weiß, dass auch Gesetzesentwürfe vom Parlament eingebracht werden können. Aber dann gibt's wieder Kindergarten ... das is zwar eigentlich gut, aber das haben sich die Kommunisten ausgedacht ... wir stimmen also alle dagegen. Wenn die NPD (gegeben dem Fall, sie wären im Parlament - was hoffentlich nicht passiert) einen Antrag auf Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan einbringen würde, die LINKE würde wahrscheinlich geschlossen dagegen stimmen ...
Politik in Deutschland ist leider auch viel "Wer mag wen" und wenig "Was mögen die Menschen".

Und auch aus Sicht des Wählers ist anzumerken, dass ein Minister in erster Linie der Exekutive angehört. Das zentrale Organ der Gesetzgebung ist dagegen immer noch das Parlament.

Aus Sicht des Wählers? Was meinst du damit?
Ein Minister gehört immer in erster Linie der Exekutive an. Dafür ist er Minister. Und ein MdB gehört in erster Linie der Legeslative an. Wenn man beide Ämter inne hat, dann ist man bei der Arbeit des Minesteriums Teil der Exekutive und bei einer Abstimmung Mitglied der Legislative.
Dieser Umstand ist jetzt nicht besonders schön, aber noch zu verschmerzen. Viel schlimmer ist der Fraktionszwang, also die Nötigung der Mitglieder, so abzustimmen, wie es die Exekutive gerne hätte. Man kann zwar auch dagegen stimmen, aber dann kann man ja mal sehen, auf welchen Listenplatz man sich nächste Wahl wiederfindet. Wenn ich schon höre, dass nur bei bestimmten Abstimmungen (Stammzellen, etc.) der Fraktionszwang außer Kraft gesetzt wird. Was soll das? Wo ist da die Trennung von Exekutive und Legeslative, wenn beide von denselben Leuten (Chefetage der koalierenden Parteien) gesteuert wird.

Man kann auch ein Mitglied der Linken zum Verteidigungsminister machen, aber deswegen zieht man noch lange nicht aus Afghanistan ab.

Dann wird man aber lange suchen müssen, bis sich ein Mitglied der LINKEN dazu bereiterklärt .


edit @Yeza. : ... obwohl da Herr Lafontaine auch gut passen würde ... die können sich ja drum streiten. Aber mal ehrlich, welches Ministerium würde man sofort mit Union assozieren (Kernkompetenzen, etc.)? Und bitte nicht Innenministerium nennen

 

[Yeza]

Warum nicht mal nen Umweltminister von den Grünen, nen Finanzminister von der FDP, nen Arbeitsminister von der SPD und, hm, naja, was halt für die Union passt.

Die Stelle des Propagandaministers ist noch frei

 

[meresti3]

Normalerweise sollte eine Partei ihr Profil über ihr Wahlprogramm zeichnen und nicht darüber, wer ist mein bester Freund in einer anderen Partei. Wieso sagt mir das Bekenntnis zu einer anderen Partei etwas über den politischen Kurs der Partei. Ich hab nichts dagegen, wenn man meint, mit dieser Partei haben wir die größte Übereinstimmung. Aber dieser "Lagerwahlkampf", wobei die strikten Lager in der Realität eh nicht mehr(?) existieren, das zwingt doch eine große Koalition herbei (auch wenn die nicht mehr so groß werden wird).

Ein Wahlprogramm gewinnt nicht sonderlich an Glaubwürdigkeit, wenn man sich Koalitionen mit Parteien offen lässt, die inhaltlich konträr zur eigenen Linie stehen. So gesehen ist das Koalitionsversprechen nur die konsequente Fortsetzung des Wahlprogramms. Und ich halte ganz im Gegenteil gerade diese Abkehr vom eigenen Profil für den Hauptgrund der Krise, in der sich die Volksparteien derzeit befinden. Die SPD wurde durch die Agenda 2010 geschwächt, große Teile ihres linken Flügels sind zur SED übergelaufen. Die Politik der CDU dagegen verliert Zustimmung im liberalen und bürgerlichen Lager. Volksparteien sind ein Erfolgsmodell, weil sie ein breites Spektrum abdecken, brauchen aber dennoch Wurzeln.

Nicht alle Postionen von Parteien, die sich nicht in der Koalition befinden, kollidieren mit denen der Opposition. Ich fände z.B. ein System mit wechselnden Mehrheiten nicht schlecht. Wenn 4 von 5 Parteien für etwas sind, aber 1 Partei dagegen ist, dann wird es nicht durchgesetzt, weil die eine Partei mit in der Koalition ist. Hat man jetzt Vertreter von mehr als zwei Parteien, vielleicht sogar von allen, dann kann es nicht so leicht zu einem "Koalitionsbruch" kommen, weil die eine Regierungspartei etwas durchsetzt, was 80% der Wähler (also die, die gewählt haben) gewählt haben. Dann gibt es eben keine Neuwahlen, bloß weil sich 2 von 5 Parteien in einer Sache nicht einig geworden sind.
Ich weiß, dass auch Gesetzesentwürfe vom Parlament eingebracht werden können. Aber dann gibt's wieder Kindergarten ... das is zwar eigentlich gut, aber das haben sich die Kommunisten ausgedacht ... wir stimmen also alle dagegen. Wenn die NPD (gegeben dem Fall, sie wären im Parlament - was hoffentlich nicht passiert) einen Antrag auf Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan einbringen würde, die LINKE würde wahrscheinlich geschlossen dagegen stimmen ...
Politik in Deutschland ist leider auch viel "Wer mag wen" und wenig "Was mögen die Menschen".


Aus Sicht des Wählers? Was meinst du damit?
Ein Minister gehört immer in erster Linie der Exekutive an. Dafür ist er Minister. Und ein MdB gehört in erster Linie der Legeslative an. Wenn man beide Ämter inne hat, dann ist man bei der Arbeit des Minesteriums Teil der Exekutive und bei einer Abstimmung Mitglied der Legislative.
Dieser Umstand ist jetzt nicht besonders schön, aber noch zu verschmerzen. Viel schlimmer ist der Fraktionszwang, also die Nötigung der Mitglieder, so abzustimmen, wie es die Exekutive gerne hätte. Man kann zwar auch dagegen stimmen, aber dann kann man ja mal sehen, auf welchen Listenplatz man sich nächste Wahl wiederfindet. Wenn ich schon höre, dass nur bei bestimmten Abstimmungen (Stammzellen, etc.) der Fraktionszwang außer Kraft gesetzt wird. Was soll das? Wo ist da die Trennung von Exekutive und Legeslative, wenn beide von denselben Leuten (Chefetage der koalierenden Parteien) gesteuert wird.


Dann wird man aber lange suchen müssen, bis sich ein Mitglied der LINKEN dazu bereiterklärt .

Fraktionszwang ist nirgendwo als Regel niedergeschrieben, jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen unterworfen. Dass es sich in der politischen Realität häufig anders verhält, ist doch nur logisch. Ins Parlament kommt man nicht durch die Lotterie, sondern durch Parteibasis und Wähler, die man repräsentiert. Ohne eine gewisse Linientreue wird das nichts. Das gleiche bei der "Chefetage". Ein Parteivorsitzender fordert ein hohes Maß an Treue und Gehorsam, ja. Die Basis, die ihn demokratisch in sein Amt gewählt hat, jedoch ebenso. 2005 trat Franz Müntefering als SPD-Bundesvorsitzender zurück, nachdem die Partei-Basis Andrea Nahles - entgegen seiner ausdrücklichen Empfehlung Kajo Wasserhövels - für das Amt des Generalsekretärs nominiert hat.

 

[Labarna]

Fraktionszwang ist nirgendwo als Regel niedergeschrieben, jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen unterworfen. Dass es sich in der politischen Realität häufig anders verhält, ist doch nur logisch.

Die Bindung des Abgeordneten an das eigene Gewissen ist im Grundgesetz verankert. Wieso sollte es logisch sein, daß in der Praxis gegen die Verfassung verstoßen wird?
Daß der Verfassungsbruch als Normalzustand empfunden wird, sagt viel über unsere hochgelobte "Demokratie" aus.

Aber gut, beim GG ist auch nicht alles Gold was glänzt.
"Gewaltentrennung", bei der die meisten Minister gleichzeitig Abgeordnete sind; eine Lüge gleich zu Beginn in der Präambel und der Vergleich zwischen dem neuem Schlußartikel und dem aus der Zeit vor der Wiedervereinigung befremdet ebenfalls ein wenig.
Da fällt der Verfassungsbruch den Partei- und Fraktionsvorsitzenden doch gleich viel leichter.

Wäre eigentlich mal geil, wenn ein Abgeordneter seine Karriere opfert (ok, eben deshalb wird es nie passieren) und gegen die eigene Parteispitze Strafanzeige wegen § 106 Abs. 1 Nr.1 a Strafgesetzbuch stellt.
Ob der sogenannte "Fraktionszwang" in der rechtlichen Bewertung letzlich unter die Vorschrift fällt, ist gar nicht mal so wichtig, allein der Vorgang der Strafanzeige durch einen Abgeordneten würde sicher wachrütteln und eine interessante Mediendiskussion über Demokratie(defizite) anstoßen.

 

[Conic]

Ein Wahlprogramm gewinnt nicht sonderlich an Glaubwürdigkeit, wenn man sich Koalitionen mit Parteien offen lässt, die inhaltlich konträr zur eigenen Linie stehen.

Ein Wahlprogramm gewinnt auch nicht sonderlich an Glaubwürdigkeit, wenn man sich keinerlei Optionen offenhält. Wie will man überhaupt etwas durchsetzen, wenn man nicht beteiligt ist? Klar, Schwarz-Gelb könnte möglich sein. Was aber wenn nicht. Die Grünen wollen nicht und die FDP will nicht mit SPD und Grünen. Man muss ja auch nicht Mehrheitsbeschaffer spielen. Man kann ja klar sagen, wir machen mit, wenn dieser Forderungenkatalog umgesetzt wird. Da kann man dann auch mal als FDP auf neue Atomkraftwerke verzichten. Klar kann man weniger umsetzen und muss Kompromisse schließen. Aber ansonsten steht man da und meckert rum, in der Hoffnung damit 4 Jahre später Erfolg zu haben. Die LINKE ist hierbei in einer angenehmen Position. Mit ihr will keiner, also versprechen die das Blaue vom Himmel. Und die haben Erfolg damit. Wenn das das Ziel von FDP und Grünen ist, na dann Hurra. Fängt ja schon an: "Steuern runter" brüllt sich immer gut.
Und jetzt mal ehrlich: Welche Partei steht schon völlig konträr zu einer anderen. Höchstens vielleicht LINKE und FDP. Bei dem Rest lässt sich doch reden. Das der FDP als enorm wirtschaftsnaher Partei der Mindestlohn nicht schmeckt, ist verständlich. Dann kann man damit in Verhandlungen mit SPD und Grünen gehen, als Kompromiss kommt irgendwas raus, was die verschmerzen können (3 Euro Mindestlohn für Friseure ) und gut ist. Oder es kommt nichts raus und die Ampel scheitert.
Oder halt als Grüne starke Forderungen an CDU und FDP stellen (Umweltschutz wollen ja eh alle, also kann man noch andere Sachen fordern)
Abgesehen davon, dass man sich als kleine Partei mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zum Schoßhündchen der großen Partei macht. Ihr wollt doch unbedingt, dann könnt ihr doch auch ein bisschen einknicken.
Natürlich muss eine Partei ihr Profil erhalten. Aber das über Koalitionsaussagen zu machen, halte ich für schädlich.

Fraktionszwang ist nirgendwo als Regel niedergeschrieben, jeder Abgeordnete ist allein seinem Gewissen unterworfen. Dass es sich in der politischen Realität häufig anders verhält, ist doch nur logisch. Ins Parlament kommt man nicht durch die Lotterie, sondern durch Parteibasis und Wähler, die man repräsentiert. Ohne eine gewisse Linientreue wird das nichts.

Oder du hast deine Wähler, so wie Ströbele in Berlin. Er ist alles andere als linientreu, aber er gewinnt sein Direktmandat. Und genau darum geht's doch. Der Wähler entscheidet, ob ein Kandidat sich gut geschlagen hat und die eigene Postion am ehesten vertreten hat. Leider ist das deutsche Wahlsystem für sowas nur bedingt geeignet. Im amerikanischen muss der Senator oder der Abgeordnete seine Wählet überzeugen, da spielt die Parteizugehörigkeit nicht die dominante Rolle. Das heißt nicht, dass ich das amerikanische System für besser halte, ganz und gar nicht. Ich finde gut, dass auch kleinere Parteien Vertreter entsenden können. Aber das der Abgeordnete um seine Wähler kämpfen muss und sich vor ihnen rechtfertigen muss, dass ist gut. Allerdings hat man in den USA dann enorm teure Wahlkämpfe, was nicht-reiche Bewerber benachteiligt. Es gibt dort auch genug Schwächen.
Insgesamt bevorzuge ich schon das deutsche System, auch wenn man sich die Erststimme fast sparen könnte, da die Direktkandidaten sich oft auch dem Fraktionszwang unterwerfen (Ausnahmen gibt es natürlich, aber eher wenige).

Leider habe ich keine Idee, wie ein Wahlsystem sein müsste, damit sich der Abgeordnete seinen Wählern verpflichtet fühlt und trotzdem auch kleiner Parteien und ärmere Bewerber fair vertreten sein können

Nunja, perfekte Demokratie wird wohl wie perfekter Kommunismus oder perfekte Anarchie eine Utopie bleiben. Zumindest kann man mit mangelhafter Demokratie noch ganz gut hinkommen

edit:

Wäre eigentlich mal geil, wenn ein Abgeordneter seine Karriere opfert (ok, eben deshalb wird es nie passieren) und gegen die eigene Parteispitze Strafanzeige wegen § 106 Abs. 1 Nr.1 a Strafgesetzbuch stellt.
Ob der sogenannte "Fraktionszwang" in der rechtlichen Bewertung letzlich unter die Vorschrift fällt, ist gar nicht mal so wichtig, allein der Vorgang der Strafanzeige durch einen Abgeordneten würde sicher wachrütteln und eine interessante Mediendiskussion über Demokratie(defizite) anstoßen.

Das Problem wird eher sein, dass keiner klipp und klar sagt, wenn du nicht zustimmst, dann verlierst du einen guten Listenplatz. Aber jeder weiß, dass es so ist. Und wenn man's trotzdem macht, dann wird man eben wegen irgendwelchen erfunden Gründen unten auf die Liste gesetzt. Oder ein anderer Bewerber ist "besser geeignet" für deinen Wahlkreis. So offen wirst du bestimmt nicht genötigt werden.

Und potentielle Minister eigenen sich gut, um Erststimmen zu sammeln. Den Typen auf dem Plakat kennt man dann und den wählt man eher, als irgendjemanden. Naja, und dann werden sie Minister, weil's reicht und ein Direktmandat kann man ja schlecht einfach weggeben. Außerdem, falls es nicht klappt mit dem regieren, will man ja trotzdem irgendwas zu tun haben. Und schon wird die Gewaltenteilung unterlaufen. Wie gesagt, alles andere als perfekt, unsere Demokratie ... aber die Gewaltenteilung sollte wirklich besser umgesetzt werden.

 

[meresti3]

Ein Wahlprogramm gewinnt auch nicht sonderlich an Glaubwürdigkeit, wenn man sich keinerlei Optionen offenhält. Wie will man überhaupt etwas durchsetzen, wenn man nicht beteiligt ist? Klar, Schwarz-Gelb könnte möglich sein. Was aber wenn nicht. Die Grünen wollen nicht und die FDP will nicht mit SPD und Grünen. Man muss ja auch nicht Mehrheitsbeschaffer spielen. Man kann ja klar sagen, wir machen mit, wenn dieser Forderungenkatalog umgesetzt wird. Da kann man dann auch mal als FDP auf neue Atomkraftwerke verzichten. Klar kann man weniger umsetzen und muss Kompromisse schließen. Aber ansonsten steht man da und meckert rum, in der Hoffnung damit 4 Jahre später Erfolg zu haben. Die LINKE ist hierbei in einer angenehmen Position. Mit ihr will keiner, also versprechen die das Blaue vom Himmel. Und die haben Erfolg damit. Wenn das das Ziel von FDP und Grünen ist, na dann Hurra. Fängt ja schon an: "Steuern runter" brüllt sich immer gut.
Und jetzt mal ehrlich: Welche Partei steht schon völlig konträr zu einer anderen. Höchstens vielleicht LINKE und FDP. Bei dem Rest lässt sich doch reden. Das der FDP als enorm wirtschaftsnaher Partei der Mindestlohn nicht schmeckt, ist verständlich. Dann kann man damit in Verhandlungen mit SPD und Grünen gehen, als Kompromiss kommt irgendwas raus, was die verschmerzen können (3 Euro Mindestlohn für Friseure ) und gut ist. Oder es kommt nichts raus und die Ampel scheitert.
Oder halt als Grüne starke Forderungen an CDU und FDP stellen (Umweltschutz wollen ja eh alle, also kann man noch andere Sachen fordern)
Abgesehen davon, dass man sich als kleine Partei mit einer eindeutigen Koalitionsaussage zum Schoßhündchen der großen Partei macht. Ihr wollt doch unbedingt, dann könnt ihr doch auch ein bisschen einknicken.
Natürlich muss eine Partei ihr Profil erhalten. Aber das über Koalitionsaussagen zu machen, halte ich für schädlich.

Das ist reiner, Macht orientierter Opportunismus ohne Konzept.

Oder du hast deine Wähler, so wie Ströbele in Berlin. Er ist alles andere als linientreu, aber er gewinnt sein Direktmandat.

Es gibt leider nur wenige Wahlkreise in der Bundesrepublik wo so viele Schwachmaten zusammenkommen, dass es für Menschen wie Ströbele ins Parlament reicht. Aus dem selben Grund wartet auch die NPD noch auf ihr erstes Mandat auf Bundesebene.

 

[meresti3]

edit: forenlag

 

[SirLucius]

Oder du hast deine Wähler, so wie Ströbele in Berlin. Er ist alles andere als linientreu, aber er gewinnt sein Direktmandat. Und genau darum geht's doch. Der Wähler entscheidet, ob ein Kandidat sich gut geschlagen hat und die eigene Postion am ehesten vertreten hat. Leider ist das deutsche Wahlsystem für sowas nur bedingt geeignet. Im amerikanischen muss der Senator oder der Abgeordnete seine Wählet überzeugen, da spielt die Parteizugehörigkeit nicht die dominante Rolle.

Nun immerhin wird die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag durch das Direktmandat bestimmt. Das deutsche Wahlsystem bietet da durchaus viel Raum für Eigenständigkeit von der Partei.
Allerdings hat man aus gutem Grund eingeführt, dass es eben nicht nur Direktkandaten gibt. Das schafft Pluralität und damit Möglichkeiten für kleine Parteien, die es eben nicht schaffen Direktmandate zu erringen in den Bundestag einzuziehen.

Das amerikanische System hat in der Hinsicht auch seine Unzulänglichkeiten. In manchen Wahlkreisen tritt nur ein Kandidat zur Wahl an. Welche Wahl hat man da? Und gegen politische Schwergewichte haben Neulinge auch wenig Chancen. Dritte Parteien ohnehin nicht.

 

[DonKrawallo]

Nun immerhin wird die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag durch das Direktmandat bestimmt. Das deutsche Wahlsystem bietet da durchaus viel Raum für Eigenständigkeit von der Partei.
Allerdings hat man aus gutem Grund eingeführt, dass es eben nicht nur Direktkandaten gibt. Das schafft Pluralität und damit Möglichkeiten für kleine Parteien, die es eben nicht schaffen Direktmandate zu erringen in den Bundestag einzuziehen.
...

Umgekehrt haben wir dadurch aber das Problem, daß es absolut unmöglich ist einen Vollpfosten im Parlament wieder loszuwerden,
sofern der nur durch Partei-interne Seilschaften weit genug vorne in der Partei-Liste gelandet ist.
Ich würde es begrüssen, gäbe es für den Wähler eine Möglichkeit Einfluss auf die Wahl-Listen der Parteien zu nehmen.

 

[Conic]

Ich würde es begrüssen, gäbe es für den Wähler eine Möglichkeit Einfluss auf die Wahl-Listen der Parteien zu nehmen.

Werden die Listen nicht auf dem Wahlparteitag festgelegt? Als Parteimitglied müsste man dann ja Einfluss nehmen können. Das da nicht jeder mitrumpfuschen darf, sollte klar sein.

@Lucius: Ich glaube, dass ich einige Schwächen des amerikanischen Wahlsystems auch schon benannt habe. Ich hab auch gesagt, dass ich (im Grundsatz - Schwächen sind ja bekannt --> z.B. Überhangmandate ohne Ausgleich) das deutsche bevorzurge, eben auch wegen der Pluralität.
Und ich finde es auch schade, dass die MdB, die direkt gewählt sind (vorwiegend CDU und SPD) trotzdem dem Fraktionszwang unterwerfen ... aber vielleicht tue ich ihnen Unrecht und die meisten machen das auch von sich aus, im Einvernehmen mit ihrem Gewissen. Who knows ...

 

[DonKrawallo]

...
Das da nicht jeder mitrumpfuschen darf, sollte klar sein.

Warum soll ich als Wähler nicht sagen dürfen, diesen oder jenen Idioten will ich im Parlament nicht sehen ?.
Ich darf ja schliesslich auch dessen Entscheidungen bezahlen.

...
im Einvernehmen mit ihrem Gewissen. Who knows ...

Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Hat er kein's ...

 

[Conic]

Warum soll ich als Wähler nicht sagen dürfen, diesen oder jenen Idioten will ich im Parlament nicht sehen ?.
Ich darf ja schliesslich auch dessen Entscheidungen bezahlen.

Den Idioten und dessen Partei nicht wählen. Voila ... schon kannst du das sagen

 

[Silverfang]

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet (von Oben angeordnet) nicht über Piratenpartei und Freie Wähler. Link

 

[DonKrawallo]

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet (von Oben angeordnet) nicht über Piratenpartei und Freie Wähler.

Für mich bedeutet das, daß da einigen hohen Herrn gehörig die Hosen knattern.

 

[Labarna]

Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet (von Oben angeordnet) nicht über Piratenpartei und Freie Wähler. Link

Kann es sein, daß sowohl der verlinkte Artikel als auch deine Zusammenfassung desselben genau die gleiche Schiene fahren wie die kritisierte Verlagsgruppe?
Es heißt dort entgegen der Artikelüberschrift:

Auf Weisung der SHZ-Chefredaktion darf jedoch nur über die im Parlament vertretenen Parteien und umfragebedingt über die LINKE berichtet werden.

Nur die im Landtag vertretenen und die Linken, also neben Piraten auch nicht die Partei Bibeltreuer Christen, die Tierschutzpartei uvm.
Ist es nicht lächerlich, daraus "Verlag berichtet nicht über Piraten" zu machen? Wieso nicht "Verlagsgruppe berichtet auf weisung von Oben nicht über NPD".

 

[Weltmeister 74]

So, ich hab mir hier leider nur die ersten 3 Seiten durchgelesen, weils zu viel wurd, also sorry, wenns grad nich zur Diskussion passt:

Wie kommt ihr alle darauf, dass die Grünen klar mehr Stimmen ziehen als die FDP?
Ich glaube, dass es eher andersrum endet
Ich glaube, dass es so wie immer läuft und die SPD in letzter Sekunde noch zulegt und wir weitere 4 Jahre eine große Koalition am Hals haben, da 3er-Koalitionen einfach nicht gehen....

Meine Prognose:
CDU/CSU: 30%
SPD: 28%
FDP: 15%
Grüne: 11%
Linke: 9%
Rest: 7%
Wobei da wahrscheinlich noch eher n paar Stimmen mehr für Scharz-Rot rauskommen....


Ich persönlich gehe nicht wählen, was als Grund keine Politik-Verdrossenheit oder sonstiges als Grund hat, sondern ich habe einfach vergessen, 2 Monate im Voraus eine Briefwahl zu beantragen, bin ja grad im Heimaturlaub wegen Semesterferien
(Vllt nehm ich auch den Fahrdienst der örtlichen CDU in Anspruch und lass mich 10 Stunden nach Berlin und zurück karren )


Achja: Der Wahl-O-Mat hat bei mir gleich 5 Parteien auf Platz 1 gesetzt:
Linke
Piraten
FDP
Rentner
50+
Auf Platz 2 sind auch gleich 3 Parteien
SPD
Grüne
CSU
Der Rest folgt auf den weiteren Plätzen....

 

[krazy_kow]

Ich persönlich gehe nicht wählen, was als Grund keine Politik-Verdrossenheit oder sonstiges als Grund hat, sondern ich habe einfach vergessen, 2 Monate im Voraus eine Briefwahl zu beantragen, bin ja grad im Heimaturlaub wegen Semesterferien
(Vllt nehm ich auch den Fahrdienst der örtlichen CDU in Anspruch und lass mich 10 Stunden nach Berlin und zurück karren )

Also ich weiß gar nicht, wo ihr das alle her habt, dass man nicht mehr per Brief wählen kann... ich hab letzten Mittwoch meinen Antrag abgeschickt, am Montag den Wahlschein bekommen und gestern gewählt.
Und ich hätte mir sogar noch mehr Zeit lassen können - bis Freitag nämlich mit dem Antrag (na gut, bis Donnerstag/Expressbrief) und bis Sonntag 18.00h (respektive Samstag/Expressversand...) mit dem abschicken das ausgefüllten Wahlscheins.
Falls es jemanden interessiert: Ich hab mit meiner Erststimme die SPD und mit der Zweitstimme die Grünen unterstützt - trotz vieler Punkte die mir bei beiden Parteien nicht wirklich gefallen (ein Stichwort z.B: Atomausstieg )... ich finde nunmal, eine Kotstulle ist ein kleines bisschen weniger schlecht als ein Rieseneinlauf