Iwie läuft das Ganze grade auf nen Kompromiss heraus, und das ist ja auch schön
Naja, mir fällt zu "Kompromiss" immer als erstes "faul" ein.
"Das dem so sei habe ich niemals behauptet."
Und iwe will man sich dann Wahlergebnisse von 15, 20, 25% der NPD erklären? Also für mich gibt es nur zwei Möglcihkeiten:
a) eine große Zahl von Protestwählern
oder
b) die NPD hat es geschafft einen größeren Anteil ihrer Sympathisanten zur Wahl zur bringen.
Wenn man sich anschaut, wo die NPD denn solche Ergebnise erzielt (Ostdeutsche Provinzdörfer mit Arbeitslosenquoten, die einem die Sprache verschlagen) tipe ich auf Möglichkeit a).
Eine weitere Möglichkeit seh ich nicht, denn ich bezweifle, dass jemand einfach NPD wählt, nur weil die ebssere Werbung oder sowas machen. So bescheuert kann keiner sein.
"Diesen Text hätte ich doch schreiben müssen! Ein super Argument für Volksentscheide."
in einer gewissen Art ja, aber auch ein Argument gegen deine Behauptung: "Daran, daß das jetzige Staatsystem der sogenannten representativen Demokratie den größten Demagogen aller Zeiten per Wahl ganz legal an die Macht brachte, will ich bei der Gelegenheit doch einmal erinnern."
"Die Linken stellen (da sind wir uns ja einig) unsinnige Forderungen, kommen aber damit bei Wahlen nicht gut an bzw. sind bundesweit zumindest nicht mehrheitsfähig. Warum denn nicht?"
Weil ihr Spitzenpersonal einfach blöde ist. Du musst bedenken: Sie erreichen teilweise Wahlergebnisse jenseits der 20%
obwohl sie ein in meinen Augen völlig unqualifiziertes Spitzenpersonal haben. Aussagen wie:
"Wir müssen den Spitzensteuersatz drastisch erhöhen (ich meine es wären von 55-60% die Rede gewesen, aus einem Parteiprogramm von 07)"
Die Forderung mag wenig sinnvoll sein, aber verfassungsfeindlich ist es jetzt auch nicht gerade. Es gibt durchaus Länder mit höherem Spitzensteuersatz als Deutschland. Japan beispielsweise hat einen von 50%, GB will auf 51% erhöhen.
"Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger und Bürgerinnen zu schützen, er ist verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil
Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." (Aus einer Rede Lafonatines in Chemnitz 2005)
Was Lafo hier erzählt ist der Grundgedanke der Vorangigkeitsprüfung im Aufenthaltsgesetz, also ohnehin bestehendes Recht. EU-Ausländer und einige andere Gruppen sind davon zwar ausgenommen und den in eine andere Zeit gehörenden Begriff "Fremdarbeiter" benutzt das Gesetz natürlich auch nicht, aber ansonsten "fordert" Napoleon Oskar mit dieser Aussage nur, was ohnehin geltendes Recht ist.
"oder das allgemeine Programm (mehr Geld für weniger Arbeit, Arbeit für alle, etc. etc.)"
kommen einfach sehr gut an, ob die Forderungen umsetzbar sind oder nicht, ist ihnen doch erstmal völlig egal. Hauptsache es sind schon mal ein paar potenzielle Wähler darauf reingefallen. Nur leider scheint es in dem Bereich relativ viele Wahlberechtigte zu geben, oder wie sonst kann mans ich in Wahlkreisen so ein Ergebnis erklären:
http://www.stala.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt06/. Insgesamt war es: 36,2% CDU, 24,1% Linke, 21,4% SPD etc., das macht ein Sitzverteilung von: 40 CDU, 26 Linke, 24 SPD, 7 FDP.
"Allerdings: Auch wenn das Reich von 1871 als Vergleichsmaßstab nicht passt, haben wir dennoch ein großes Gewaltenteilungsproblem. Dabei, daß die Abgeordneten in 95% der Fälle nur abnicken, was die Regierung sagt, bleibe ich."
Tendenziell stimme ich dir da zu, aber Deutschland als Diktatur darzustellen ist trotzdem Unsinn (den was anderes ist die Bezeichnung der BRD als Bananerepublik nicht, da die Bananrepublik normalerweise als in etwa so demokratissch angesehen wird wie zB die demokratische Volksrepublik Nordkorea).
Stimmt, es gibt einen gewichtigen Unterschied zu einer Bananenrepublik: Bei uns wachsen gar keine Bananen.
"Wo haben sich die Befürchtungen vom pösen Demagogen und vom dummen Abstimmungspöbel erfüllt?
Grau ist alle Theorie von der Schlechtheit der Volksentscheide, die Praxis sagt etwas anderes."
Nun ja, ich habe auch noch keinen einzigen Antrag dafür gesehen. Nichtmal in den Gegenden Deutschlands, in denen man das nicht von vorneherein für gescheitert erklären würde (es ist mir schon klar, dass man in München mit ner Initiative "alle Preußen ins Gefängnis" keinen Erfolg hätte). Also warum gab es das noch nicht? Der Grund dafür, dass es nicht mal jemand versucht hat, kann doch nur Panik der Linken/Rechten sein. Mit ein bisschen Panikmache in der Bevölkerung ließe sich sicherlich eine Menge zusammentrommeln, die lebenslange Haft für Pädophile befürwortet. Genauso wird man in Gebieten mit hoher Arbeislosigkeit unter den Deutschen mit Sicherheit einiges an Stimmen für "Arbeitsplätze erstmal für Deutsche" bekommen.
Das ist wie gesagt mit Ausnahme bei EU-Ausländern und einigen weiteren vom Gesetz bezeichneten Gruppen tatsächlich so.
Nur versucht hat es irgendwie noch keiner. Ist das ein Beweis dafür, dass der deutsche Bürger nicht demagogieanfällig ist? Mitnichten!
Ich kann genauso wenig beweisen, dass ein Demagoge es schaffen kann, die Bevölkerung zu seinen Gunsten zu mobilisieren wie du es beweisen kannst dass er es nicht kann.
Praxistests haben es grundsätzlich an sich, keine endgültigen Wahrheiten im logischen Sinne zu produzieren.
Ich kann 1000 mal einen Ball fallen lassen und sehen, wie er auf die Erde fällt - die Schwerkraft habe ich damit noch nicht eindeutig bewiesen.
Die Frage ist doch viel mehr, wer denn die Beweislast trägt? Derjenige, der auf 1000 Experimente verweisen kann, die ausnahmslos seine Sicht bestätigen; oder derjenige, der pauschal das Gegenteil behauptet.
Volksabstimmungen innerhalb von Demokratien funktionieren in Deutschland auf kommunaler und Landesebene, in der Schweiz, in Gliedstaaten der USA und anderen Orten.
Es bedarf bei so viel positiver Erfahrung meiner Meinung nach ein besseres Argument als "es könnte aber auch mal schief gehen".
"Die Behauptung der Bürger könne doch so schwierige Themen gar nicht verstehen und müsse deshalb bevormundet werden, entspricht irgendwie nicht so ganz dem Grundgedanken der Demokratie."
Zum einen ist dies nicht das einzige Argument gegen Volksentscheide (die ich wie schon gesagt befürworte, aber nicht glorifiziere sondern erstmal auch mit einer gesunden Menge an Kritik betrachte), aml davon abgesehen, dass die deutsche Geschichte mit Hitler nun mal auch ein wunderbares Beispiel dafür bietet, dass sich das Volk durchaus beeinflussen lässt. Natürlich ist eine Machtergreifung wie die Hitlers in der BRD nicht möglich, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die NSDAP stärkste Kraft im Reichstag war (ironischerweise ist Hitler ja erst an die Macht gekommen, nachdem die NSDAP in der vorausgegangenen Wahl deutlich an Stimmen verloren hatte).
Ja, aber alles ohne Volksentscheide passiert.
Ich will die Linke jetzt nicht mit Hitler vergleichen, aber gewisse Parallelen sind schon erkennbar:
- ein populitisches Parteiproramm, welches jeglicher Realitätsnähe entbehrt
- die gnadenlose Ausnutzung der Wirtschaftskrise zur eigenen Stärkung
- die Anlockung von Wählern jeglicher Lager (genauso wie die NSDAP versucht hat im linken Lager auf Stimmenfang zu gehen, versucht es die Linke, wenn auch unauffälliger und dezenter, im rechten. Insgesamt liest sich das Programm der Linken sowieso wie eine Mischung aus KPD, SED, SPD, Grüne etc.).
Die Frage, die ich mir nur stelle, ist: Wie groß ist das Anlockpotenzial der Linken. Und wie groß wäre es, wenn sie Leute in der propagandistischen/demagogischen Qualität von Hitler und Goebbels hätten (so irre ihre Ideen waren, in der Hinsicht waren sie einfach nur extrem gut). Also wie viele Leute könnte ein populistischer Verein wie die Linke zu einem Volksentscheid bringen, wenn sie mit unqualifizierter Führung schon auf deutlich mehr als 20% der Stimmen kommen?
Aber, worum es ursprünglich ging war ja, die Frage ob nicht wählen eine Alternative ist. Und das ist es in meinen Augen nicht.
€4: mag nicht wer auf inwii posten?
Ähh, nein.