Tobess
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Hi,
wenn man sich ein bisschen politisch engagiert fühlt, sich also betroffen fühlt von politischen Entscheidungen (im Prinzip sollte das also mindestens jeder Deutsche sein), hat man sicherlich schon von der Vorratsdatenspeicherung gehört, die diese Woche beschlossen werden soll.
Ich bitte euch diesen Thread zu lesen und ernst zu nehmen. Das ist nicht witzig was hierzulande geschieht und bedarf der Aufmerksamkeit aller Menschen, die in Deutschland wohnen!
Unabhängig davon, dass es fürs Filesharing lästig sein wird, ist es ein fundamentaler Angriff auf die Persönlichkeitsrechte und die private Freiheit von jedem in Deutschland lebenden Menschen!
Man kann dadurch z.B. leicht herausfinden was, wer, wann im Internet nachguckt. Mit wem man wann, von wo, wie lang telefoniert hat etc. Sollte man zufällig einen Freund haben, der sich links- oder rechts-extrem engagiert und bei der Polizei schon aufgefallen ist, kann man unter Umständen auch ins Ziel der Überwachung geraten. Wenn man dann noch "Killerspiele" spielt...na dann gute Nacht.
Das nur als erstes kleines Beispiel, wie es euch betreffen könnte.
Die verschiedenen Stellen, die auf diese Daten Zugriff haben (Polizei, Militär, Geheimdienst und noch was) benutzen sehr merkwürdige Gründe für die Überwachung und ziehen die Überwachung selber ins Wahnwitzige, indem sie versuchen wortwörtlich alles negativ auslegen. Es ist z.B. schon passiert, dass der Mitbewohner von einem Beschuldigten gefragt worden ist, wie oft der Beschuldigte mit einer bestimmten Person telefoniert habe. Auf die Antwort, er habe keine Ahnung, wurde den beiden "konspiratives Verhalten" vorgeworfen. Als ob man seine Mitbewohner so gut im Auge hätte. Als erwartete die Staatsanwaltschaft von einem seine Mitmenschen zu bespitzeln...
Schlimmer sieht die Vorratsdatenspeichrung aber noch für verschiedene Berufsstände aus, die auf ein Vertrauensverhältnis angewiesen sind. Offensichtlich besteht bei Journalisten die Gefahr, dass ihnen die so wichtigen Informanten ausbleiben. Ein früher anonymer Telefonanruf oder eine e-mail kann jetzt sechs Monate lang zurückverfolgt werden. Sie auf Internetcafes zu verweisen, ist mehr als lächerlich. Zum einen sollte das nicht nötig sein (Einschränkung der Freiheit!) und zum anderen können auch daraus verschiedene Schlüsse gezogen werden. Hier ein Beispiel wo schon heute der Informant gesucht wird, anstatt seine Anschuldigungen zu überprüfen. Warum weiß keiner, aber das zeigt, dass man sich nicht auf seiner Unschuld ausruhen kann.
Am Ende des Posts setze ich noch ein paar Links mit Informationen, einmal über die Vorratsdatenspeicherung und zum anderen über einen aktuellen Fall von Überwachung. Zweiteres ist teilweise sehr erschreckend zu lesen. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass so etwas in Deutschland mittlerweile möglich ist.
Hier möchte ich euch aber vor allem bitten bei der Verfassungsbeschwerde mitzumachen, also die Sammelklage ausgedruckt, im Original und unterzeichnet an folgende Adresse zu schicken:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Björn Bruns
Viktoriastraße 7
31141 Hildesheim
Der Aufruf richtet sich an Betroffene (Festnetzanschluss reicht aus), die über 18 Jahre alt sind.
Dies ist nichts was man an sich vorbeiziehen lassen sollte. Der Staat hat vor einigen Tagen die vollkommene Überwachung beschloßen. Links dazu: Gesetz ist verabschiedet, die Reaktion, Proteste dauern an, Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen. Jeder Mensch wird rund um die Uhr in seinem/ihrem telekommunikativen Handeln beobachtet. Nicht, weil ein Tatverdacht bestünde, sondern weil der Staat wissen will, was seine Bürger tagtäglich machen. Weil der Staat seinen Bürgern und Bürgerinnen nicht traut! Die Aufgabe des Staates ist aber nicht in unserer Privatsphäre rumzuschnüffeln, sondern uns ein mehr oder weniger angenehmes Leben zu ermöglichen. Die Aufgaben des Staates werden hier maßlos überschritten. Wenn man das als Bürger zu lässt, büßt man einen Großteil an Souverenität ein. So hat das Bundesverfassungsgericht vor über 20 Jahren beschlossen. Heute scheint das Urteil fast vergessen.
Ich bitte euch aufrichtig darüber nachzudenken.
Das Argument "ich habe nichts zu verbergen" muss angesichts des aktuellen Falles Andrey H. verpuffen. Seine Freundin im Interview über die Überwachungsdaten: "Wenn Du die Akten liest, siehst du, dass Dein Leben permanent in einer Weise interpretiert wird, wie Du es nicht führst."
Man hat immer etwas zu verbergen, wenn selbst deine Abwesenheit auf einem Überwachungsvideo gegen dich verwendet werden kann (wie es in diesem Fall tatsächlich auch gemacht wird). Das einzige was dich schützen kann ist Glück. Das Glück niemals mit jemand zusammen beobachtet zu werden, auf den der Staat selbst ein Auge geworfen hat. Jemand kam unter Verdacht, weil er in einem Einkaufszentrum neben jemand gesessen hat, der überwacht wurde und mit ihm ein wenig geplaudert hatte (siehe auch den letzten Link).
Links:
http://annalist.noblogs.org/
- hier beschreibt die Freundin von einem Terrorbeschuldigten (Andrej Holm) von dem leben ihrer Familie unter BKA-Überwachung. Auch die älteren Blogeinträge lohnen sich zu lesen, um die Absurdität dieser Situation zu begreifen.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19529
- Radioninterview: Wie sieht ein Leben in totaler Überwachung aus?
http://einstellung.so36.net/de/378
- hier gibt es Audiomitschnitte von einer Veranstaltung, wo verschiedene Rechtsanwälte über den Verlauf der Ermittlungen gegen Andrey H., aber auch allgemein über das Problem sprechen, in dem unsere Demokratie z.Z. steckt.
Vortragende sind:
Die Anwältin von Andrey H.
Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Prof an der Fachhochschule Magdeburg und Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ein politisch aktiver Physiker und Philosoph. Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/
- 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
http://youtube.com/watch?v=sN5ko9Y83I4
- Vortrag von einem bekannten Strafverteiger aus Düsseldorf beim Chaos Computer Club e.V.. Sehr lang, aber auch sehr interessant. Er erklärt wie man sich bei Hausdurchsuchungen verhalten sollte und erzählt kleine Anektdoten, wie man in das Visier der Polizei geraten kann.
PS: Und kommt nicht mit so Sachen: "Für die Sicherheit ist das aber wichtig" Unsere Sicherheit wird hier vom Staat angegriffen. Der Staat ist z.Z. größter Feind der Demokratie, indem er nämlich unsere Souverenität angreift. Eine Demokratie ist nur eine Demokratie, wenn dessen BürgerInnen sich frei bewegen können.
wenn man sich ein bisschen politisch engagiert fühlt, sich also betroffen fühlt von politischen Entscheidungen (im Prinzip sollte das also mindestens jeder Deutsche sein), hat man sicherlich schon von der Vorratsdatenspeicherung gehört, die diese Woche beschlossen werden soll.
Ich bitte euch diesen Thread zu lesen und ernst zu nehmen. Das ist nicht witzig was hierzulande geschieht und bedarf der Aufmerksamkeit aller Menschen, die in Deutschland wohnen!
Unabhängig davon, dass es fürs Filesharing lästig sein wird, ist es ein fundamentaler Angriff auf die Persönlichkeitsrechte und die private Freiheit von jedem in Deutschland lebenden Menschen!
Man kann dadurch z.B. leicht herausfinden was, wer, wann im Internet nachguckt. Mit wem man wann, von wo, wie lang telefoniert hat etc. Sollte man zufällig einen Freund haben, der sich links- oder rechts-extrem engagiert und bei der Polizei schon aufgefallen ist, kann man unter Umständen auch ins Ziel der Überwachung geraten. Wenn man dann noch "Killerspiele" spielt...na dann gute Nacht.
Das nur als erstes kleines Beispiel, wie es euch betreffen könnte.
Die verschiedenen Stellen, die auf diese Daten Zugriff haben (Polizei, Militär, Geheimdienst und noch was) benutzen sehr merkwürdige Gründe für die Überwachung und ziehen die Überwachung selber ins Wahnwitzige, indem sie versuchen wortwörtlich alles negativ auslegen. Es ist z.B. schon passiert, dass der Mitbewohner von einem Beschuldigten gefragt worden ist, wie oft der Beschuldigte mit einer bestimmten Person telefoniert habe. Auf die Antwort, er habe keine Ahnung, wurde den beiden "konspiratives Verhalten" vorgeworfen. Als ob man seine Mitbewohner so gut im Auge hätte. Als erwartete die Staatsanwaltschaft von einem seine Mitmenschen zu bespitzeln...
Schlimmer sieht die Vorratsdatenspeichrung aber noch für verschiedene Berufsstände aus, die auf ein Vertrauensverhältnis angewiesen sind. Offensichtlich besteht bei Journalisten die Gefahr, dass ihnen die so wichtigen Informanten ausbleiben. Ein früher anonymer Telefonanruf oder eine e-mail kann jetzt sechs Monate lang zurückverfolgt werden. Sie auf Internetcafes zu verweisen, ist mehr als lächerlich. Zum einen sollte das nicht nötig sein (Einschränkung der Freiheit!) und zum anderen können auch daraus verschiedene Schlüsse gezogen werden. Hier ein Beispiel wo schon heute der Informant gesucht wird, anstatt seine Anschuldigungen zu überprüfen. Warum weiß keiner, aber das zeigt, dass man sich nicht auf seiner Unschuld ausruhen kann.
Am Ende des Posts setze ich noch ein paar Links mit Informationen, einmal über die Vorratsdatenspeicherung und zum anderen über einen aktuellen Fall von Überwachung. Zweiteres ist teilweise sehr erschreckend zu lesen. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass so etwas in Deutschland mittlerweile möglich ist.
Hier möchte ich euch aber vor allem bitten bei der Verfassungsbeschwerde mitzumachen, also die Sammelklage ausgedruckt, im Original und unterzeichnet an folgende Adresse zu schicken:
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Björn Bruns
Viktoriastraße 7
31141 Hildesheim
Der Aufruf richtet sich an Betroffene (Festnetzanschluss reicht aus), die über 18 Jahre alt sind.
Dies ist nichts was man an sich vorbeiziehen lassen sollte. Der Staat hat vor einigen Tagen die vollkommene Überwachung beschloßen. Links dazu: Gesetz ist verabschiedet, die Reaktion, Proteste dauern an, Bürger wollen gegen Vorratsdatenspeicherung klagen. Jeder Mensch wird rund um die Uhr in seinem/ihrem telekommunikativen Handeln beobachtet. Nicht, weil ein Tatverdacht bestünde, sondern weil der Staat wissen will, was seine Bürger tagtäglich machen. Weil der Staat seinen Bürgern und Bürgerinnen nicht traut! Die Aufgabe des Staates ist aber nicht in unserer Privatsphäre rumzuschnüffeln, sondern uns ein mehr oder weniger angenehmes Leben zu ermöglichen. Die Aufgaben des Staates werden hier maßlos überschritten. Wenn man das als Bürger zu lässt, büßt man einen Großteil an Souverenität ein. So hat das Bundesverfassungsgericht vor über 20 Jahren beschlossen. Heute scheint das Urteil fast vergessen.
Ich bitte euch aufrichtig darüber nachzudenken.
Das Argument "ich habe nichts zu verbergen" muss angesichts des aktuellen Falles Andrey H. verpuffen. Seine Freundin im Interview über die Überwachungsdaten: "Wenn Du die Akten liest, siehst du, dass Dein Leben permanent in einer Weise interpretiert wird, wie Du es nicht führst."
Man hat immer etwas zu verbergen, wenn selbst deine Abwesenheit auf einem Überwachungsvideo gegen dich verwendet werden kann (wie es in diesem Fall tatsächlich auch gemacht wird). Das einzige was dich schützen kann ist Glück. Das Glück niemals mit jemand zusammen beobachtet zu werden, auf den der Staat selbst ein Auge geworfen hat. Jemand kam unter Verdacht, weil er in einem Einkaufszentrum neben jemand gesessen hat, der überwacht wurde und mit ihm ein wenig geplaudert hatte (siehe auch den letzten Link).
Links:
http://annalist.noblogs.org/
- hier beschreibt die Freundin von einem Terrorbeschuldigten (Andrej Holm) von dem leben ihrer Familie unter BKA-Überwachung. Auch die älteren Blogeinträge lohnen sich zu lesen, um die Absurdität dieser Situation zu begreifen.
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19529
- Radioninterview: Wie sieht ein Leben in totaler Überwachung aus?
http://einstellung.so36.net/de/378
- hier gibt es Audiomitschnitte von einer Veranstaltung, wo verschiedene Rechtsanwälte über den Verlauf der Ermittlungen gegen Andrey H., aber auch allgemein über das Problem sprechen, in dem unsere Demokratie z.Z. steckt.
Vortragende sind:
Die Anwältin von Andrey H.
Rechtsanwalt und Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte
Prof an der Fachhochschule Magdeburg und Mitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ein politisch aktiver Physiker und Philosoph. Er unternimmt den Versuch einer politischen Einordnung.
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/
- 5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
http://youtube.com/watch?v=sN5ko9Y83I4
- Vortrag von einem bekannten Strafverteiger aus Düsseldorf beim Chaos Computer Club e.V.. Sehr lang, aber auch sehr interessant. Er erklärt wie man sich bei Hausdurchsuchungen verhalten sollte und erzählt kleine Anektdoten, wie man in das Visier der Polizei geraten kann.
PS: Und kommt nicht mit so Sachen: "Für die Sicherheit ist das aber wichtig" Unsere Sicherheit wird hier vom Staat angegriffen. Der Staat ist z.Z. größter Feind der Demokratie, indem er nämlich unsere Souverenität angreift. Eine Demokratie ist nur eine Demokratie, wenn dessen BürgerInnen sich frei bewegen können.
