ritschmanhard
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@-Neithan-: wer sagt dir denn, dass in der RAF kein politisches Meinungsspektrum vorhanden war?
Und ich tu mich nicht wirklich schwer mit der Definition:
A) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet
B) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist
@Händlmaier (DerEchteSenf):
<<Die NPD-Wahlkämpfer und die Neonazis,die mit der NPD sympathisieren,schrecken in den
Landtagswahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor nichts zurück – auch nicht
vor gewalttätigen Übergriffen.
Infostände demokratischer Parteien werden umstellt.
Wahlkämpfer der demokratischen Parteien werden verbal bedroht.
Bürgerinnen und Bürger werden bei Gesprächen an Infoständen fotografiert,gefilmt und
auf diese Weise massiv eingeschüchtert.>>
Quelle
@Stolperhannes: ich kann dir durchaus zustimmen, dass es für den aufmerksamen deutschen Mitbürger durchaus interessant ist, in welchem Umfang persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden - ich meine hierbei Telefon/Handy abhören, Computer ausspähen, Kontoinformationen einholen, Briefe lesen (siehe Polizei in Hamburg), Demonstrationen verbieten, Demonstrationsteilnehmer registrieren u.v.a.
<Ironie>
Dies geschieht ja aber alles zu unserem Schutz vor Terrorismus - das muss man schon verstehen.
</Ironie>
Und ich tu mich nicht wirklich schwer mit der Definition:
A) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet
B) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist
@Händlmaier (DerEchteSenf):
Falsch, und es weiss jeder, dass einige Schweine gleicher sind, als andere...Wenn "Rechte" unser geltendes Recht mißachten werden sie bestraft wie jeder andere auch (denn vor dem Gesetz sind hier alle gleich ).
Riiischtisch - allerdings scheint dies durch korrekte Formulierung umgangen werden zu können - oder hast du Zweifel daran, dass die NPD Ausländer zumindest indirekt bedroht?Wenn man andere Menschen bedroht macht man sich strafbar.
<Ironie>Alle Gewalt liegt beim Staat - da machen sich unsere Regierenden aber ganz schön strafbar...</Ironie>Wenn man Gewalt ausübt macht man sich strafbar.
Indem man auf Aktionen dieser Art verzichtet:Wie man "unsere Demokratie" anerkennt musst du mir allerdings erklären.
<<Die NPD-Wahlkämpfer und die Neonazis,die mit der NPD sympathisieren,schrecken in den
Landtagswahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor nichts zurück – auch nicht
vor gewalttätigen Übergriffen.
Infostände demokratischer Parteien werden umstellt.
Wahlkämpfer der demokratischen Parteien werden verbal bedroht.
Bürgerinnen und Bürger werden bei Gesprächen an Infoständen fotografiert,gefilmt und
auf diese Weise massiv eingeschüchtert.>>
Quelle
Quelle, Beleg; wofür wird sich hier eingesetzt? Für Pädophilie? Straffrei? Ich denke nicht, Al...Edit: Es gibt Bürgerinitiativen die sich für P(e)ädophile einsetzen, die sind auch nicht verboten so viel ich weiß.
@Stolperhannes: ich kann dir durchaus zustimmen, dass es für den aufmerksamen deutschen Mitbürger durchaus interessant ist, in welchem Umfang persönliche Freiheitsrechte eingeschränkt werden - ich meine hierbei Telefon/Handy abhören, Computer ausspähen, Kontoinformationen einholen, Briefe lesen (siehe Polizei in Hamburg), Demonstrationen verbieten, Demonstrationsteilnehmer registrieren u.v.a.
<Ironie>
Dies geschieht ja aber alles zu unserem Schutz vor Terrorismus - das muss man schon verstehen.
</Ironie>