Wie sollte die Gesellschaft Rechtsradikalismus begegnen

[ritschmanhard]

LazyNazgul:

Diktatur =)

Nice troll post

 

[Crescent]

Och.
Nen menschlichen Diktator könnte man natürlich nicht einsetzen, Menschen sind ungeeignet zu herrschen.
Hat nicht zufällig jemand Deus Ex gespielt, oder?


Ich bin an einem Krieg in meinem Vorgarten generell mal garnicht interessiert, unabhängig vom "Sieger" (ob die Antifa wirklich ne gute Alternative ist?), das fällt ja auch unter die Kategorie "Gewaltverbrechen", wenn der "nationale Widerstand" da durch marschiert.

Problematisch würde es werden, wenn die NPD, oder verwandte Gruppierungen, regierungskritische Sitze im Parlament bekämen. Das wäre in der Tat eine Machtprobe unseres Systems, welches nämlich noch nicht versagt hat, selbst wenn das Volk sein Hirn an der Sammelstelle abgegeben hat.
Es gibt noch Grundgesetz, Verfassungsgericht, Opposition ...
Man kann sich recht sicher sein, dass keine andere Partei mit der NPD koalieren mag...

Ich verstehe wirklich den ganzen Aufstand nicht, das sind ein Haufen Idioten, wie es ne Menge Haufen Idioten gibt. Sie werden nur zur Staatsgefahr aufgebauscht, weil sich Deutschland noch immer nicht so ganz mit seiner eigenen Vergangenheit abfinden kann.

 

[LazyNazgul]

Nice troll post

Schade das du nicht objektiv genug bist die gravierenden Vorteile zu sehen....

Bzw schon zu sehr manipuliert um dabei nur irgendwelche Sachen zu sehen die mit Diktatur gar nix zwingend zu tun haben

 

[ritschmanhard]

Ich verstehe wirklich den ganzen Aufstand nicht, das sind ein Haufen Idioten, wie es ne Menge Haufen Idioten gibt. Sie werden nur zur Staatsgefahr aufgebauscht, weil sich Deutschland noch immer nicht so ganz mit seiner eigenen Vergangenheit abfinden kann.

Genau hier sehe ich das Problem:
Ich glaube durchaus daran, dass du an eine liberale Gesellschaft mit demokratischem Geist glaubst - ich denke auch, dass du in solch einer Gesellschaft (wie übrigens auch ich) leben willst; dafür muss man aber eintreten und die existierende Ordnung verteidigen; ob der von mir vorgeschlagene Weg richtig ist, bin ich ja bereit zu diskutieren, sonst hätte ich ja keinen Thread zu diesem Thema gemacht

Aber ich möchte mal ein paar Punkte anführen, weswegen ich nicht wirklich von der "freien" Entwicklung überzeugt bin:
1) Gesamteuropäisch und Innerdeutsch gewinnen die Rechtsradikalen wieder neues Land: siehe EU Kommisar Interview
2) Ich bin immer wieder verblüfft über die durchschnittlich 50% Nichtwähler; ja, auch ich empfinde die politische Landschaft in der BRD immer wieder als unangenehm, irgendwie nicht wirklich mit Alternativen gesegnet u.v.m, aber ich wähle (demokratisch) allein schon um die Demokratie zu erhalten - und im Gegensatz zu LazyNazgul bin ich überzeugt, dass es kein besseres politisches System als Demokratie gibt (bei der existierenden Parteiendemokratie bin ich allerdings nicht sicher...).
3) Und dann gibt es ja auch noch die Politik der Angst

 

[ritschmanhard]

LazyNazgul:

Schade das du nicht objektiv genug bist die gravierenden Vorteile zu sehen....

Du meinst das ernst??
Na, dann bin ich ja gespannt, wie ein System, welches auf Gewaltenteilung verzichtet (liegt in der Natur einer Diktatur) und bei dem mir jede Form der Mitentscheidung genommen wird (liegt in der Natur einer Diktatur) und bei dem ich somit der Willkür des Herrschenden unterworfen bin (Folgt aus den ersten beiden Naturen) für mich vorteilhaft sein soll...

Aber das kannst du mir sicher schlüssig verklickern...
Und wenn du schon dabei bist, dann kannst du sicher viele Diktaturen aufzählen, die ihren Beherrschten zum Vorteil gereichten...

 

[LazyNazgul]

Dir ist schon klar das du hier auch rein gar nix mit entscheidest?

Vorteile sind zum einen wesentlich geringerer bürokratischer aufwand, zeitnahe entscheidungen, selbst bei exorbitanten Gehalt des Diktators immer noch billiger als die jetzige Regierung etc pp

Und es ist nunmal so das vor allem machthungrige, skrupellose Menschen es schaffen eine Diktatur zu errichten. Das ist auch der Grund warum die meisten Dikaturen eher einen schlechten Beigeschmack haben....

Und jetzt kommt bitte keiner mit seinem "absolute macht korrumpiert absolut" bullshit...mir will ja wohl keiner erzählen wenn albert schweizer, mutter theresa oder Ghandi Diktator/in geworden wären hätten sie angefangen leute zu vergasen und die Bevölkerung zu unterdrücken.

Nur weil ein System bisher meist von Dilletanten/Wahnsinnigen geführt wurden ist es noch lange nicht schlecht.

Sagt ja auch nich ein Ferrari ist ein scheiss Auto wenn ein blinder 120 jähriger geistesgestörter damit gegen nen Baum fährt....

 

[Crescent]

Schön, dass du die Politik der Angst ansprichst.
Davon abgesehen, dass ich die Entwicklung im Kampf gegen den Terrorismus wirklich beunruhigend finde, stärkt das auch einen meiner Hauptargumentationspunkte:
Alle beschweren sich über Bundestrojaner, Kameraüberwachung und sonstiges im Kampf gegen den Terror.

Aber es ist genauso eine Politik der Angst, die Rechte Gefahr überzustilisieren und dann wieder damit anzufangen Parteien zu verbieten.
Das führt nämlich genauso zum Despotismus.

Sobald erstmal damit angefangen wird, werden noch weitere "böse" Parteien verboten... irgendwann geht man dann zu "unerwünscht" über.
Sozialistengesetze wären schon ein Rückschritt.

 

[DerPilger]

...
Und jetzt kommt bitte keiner mit seinem "absolute macht korrumpiert absolut" bullshit...mir will ja wohl keiner erzählen wenn albert schweizer, mutter theresa oder Ghandi Diktator/in geworden wären hätten sie angefangen leute zu vergasen und die Bevölkerung zu unterdrücken.
...

Die von dir genannten Personen würden nur nie auch nur einen Gedanken an eine Diktatur verschwenden, da es zum Wesen einer Diktatur gehört, eine legitime Staatsform zu stürzen.

Aber das nur am Rande.

...
Zum Begriff der Diktatur gehört, dass sie illegitim ist, also eine legitime Staatsform umgestürzt hat oder in ihrem Ursprung nicht verfassungsgemäß ist. In der Politischen Theorie und der Verfassungstheorie kann ein Diktator, der durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist, durch eine formale Begründung seiner Macht wieder legitim werden. Andererseits kann ein legitim an die Macht gekommener Monarch zum Diktator werden, wenn er durch entsprechende Maßnahmen seine Machtbefugnisse verfassungswidrig erweitert. Auch eine Demokratie kann sich zur Diktatur wandeln. Das kann dadurch geschehen, dass eine demokratisch gewählte Regierung ihre verfassungsmäßigen Grundlagen auf legalem Weg aushöhlt oder beseitigt, aber auch dadurch, dass das Parlament nicht mehr gewählt wird, sondern seine Mitglieder vom Militär bestimmt werden. Wesentlich ist dabei der Verstoß gegen die Legitimität der Regierung.

Quelle

 

[ritschmanhard]

Crescent:

Sobald erstmal damit angefangen wird, werden noch weitere "böse" Parteien verboten... irgendwann geht man dann zu "unerwünscht" über.

Wie bereits in diesem Thread angemerk, wurden in der Geschichte der BRD bereits Parteien verboten; die SRP und die KPD.
Parteienverbote

Wir haben also keine direkte Nachfolgepartei der NSDAP mehr und keine kommunistische Partei - nach deiner Definition sind wir also bereits jetzt kurz davor, unsere politische Freiheit vollständig zu verlieren.

Meiner Meinung nach müssen gedankliche Ansätze, die einer Demokratie grundsätzlich widersprechen, von selbiger eben nicht geduldet werden. Und bei diesen Demokratiezerstörern sehe ich den Rechtsradikalismus nun mal ganz weit vorne...

 

[Crescent]

Ok, hatte ich so nicht auf dem Schirm.

Aber war das notwendig?

Das Verbot der KPD muss man wohl etwas im Zeitgeist^^ und vor allem historischen Kontext sehen.

Glaubst du, dass es irgendetwas geschadet hätte, wenn die KPD erlaubt geblieben wäre? Dass da heute noch ein Hahn nach krähen wurde, oder dass sie gar ernsthaft die BRD gefährdet hätte?

 

[LazyNazgul]

Die von dir genannten Personen würden nur nie auch nur einen Gedanken an eine Diktatur verschwenden, da es zum Wesen einer Diktatur gehört, eine legitime Staatsform zu stürzen.

Aber das nur am Rande.




Quelle

Schön dass du es nicht verstanden hast

Meiner Meinung nach müssen gedankliche Ansätze, die einer Demokratie grundsätzlich widersprechen, von selbiger eben nicht geduldet werden. Und bei diesen Demokratiezerstörern sehe ich den Rechtsradikalismus nun mal ganz weit vorne...

Damit kommst du aber in den Konflikt das du an sich nicht demokratische Mittel benutzt Wie gesagt ich bin der letzte der sowas verwerflich findet ^^ aber es ist eben etwas...naja widersinnig.

 

[ritschmanhard]

Crescent:

Glaubst du, dass es irgendetwas geschadet hätte, wenn die KPD erlaubt geblieben wäre? Dass da heute noch ein Hahn nach krähen wurde, oder dass sie gar ernsthaft die BRD gefährdet hätte?

Das kann ich nicht beurteilen - was ich aber mit Sicherheit glaube, ist dass ein Weiterbestehen der SRP der BRD durchaus hätte schaden können...

Und dann gibt es da noch einen wesentlichen Unterschied - ich will auf keinen Fall die KP oder Kommunisten verniedlichen (siehe hierzu Stalinismus).
Aber: grundsätzlich zeichnen sich Kommunisten nicht durch Aggressivität gegen Minderheiten aus; hingegen stellen 10% Rechtsradikale in einer Bevölkerung für kleine Minderheiten bereits ein wesentliches Risiko dar; 10% Kommunisten sind für eine Gesamt-(kapitalistische)gesellschaft m.E. ungefährlich(er).

 

[ritschmanhard]

LazyNazgul

Damit kommst du aber in den Konflikt das du an sich nicht demokratische Mittel benutzt

genau das habe ich an dieser Stelle bereits selbst konstatiert; die Folge ist ein Dilemma, bei dem jeder in unserer Gesellschaft selbst die Priorität festlegen muss (mit allen unabsehbaren Konsequenzen)...

 

[LazyNazgul]

Mich würd rein interessehalber mal interessieren wie groß der Anteil von Ausländern begangenen Gewaltverbrechen im Vergleich zu den von Rechten ist...oh und die linken gleich dazu...

 

[HorstSchlemmer]

Die KPD wurde afaik verboten, weil sie sich nicht zu den Grundprinzipien der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie bekennen wollte.
Stattdessen sollte eine Räterepublik geschaffen werden.
Da es aber Grundvorraussetzung für eine Parteiist, sich zur o.g. Demokratieform zu bekennen, was die KPD nicht gemacht hat, die NPD aber sehr wohl, ist es nicht so einfach möglich die NPD zu verbieten, da sie nicht Verfassungswidrig ist.

 

[ritschmanhard]

HorstSchlemmer:

(...)ist es nicht so einfach möglich die NPD zu verbieten, da sie nicht Verfassungswidrig ist.

bitte um Korrektur: (...),da es bislang noch nicht möglich war, zweifelsfrei nachzuweisen, dass sie verfassungswidrig ist.

 

[AYE_inaktiv]

Meiner Meinung nach müssen gedankliche Ansätze, die einer Demokratie grundsätzlich widersprechen, von selbiger eben nicht geduldet werden. Und bei diesen Demokratiezerstörern sehe ich den Rechtsradikalismus nun mal ganz weit vorne...

Dann mal Butter beie Fische. Was wirfst Du denn den Rechten konkret vor? Wie zerstören sie denn unsere Demokratie? Was tun Sie homogen aktiv/kämpferisch zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und wie stellt sich das in ihrer Programmatik dar? Welche Werte charakterisieren für Dich die FDGO und wie konkret werden sie bedroht?

Eine Demokratie darf nicht Rechtsgüter der Beliebigkeit anheim stellen. Das gilt im großen für das Verbot politischer Parteien und im kleinen für das Folterverbot individuell, auch wenn der Betreffende überführter Mörder ist und durch ein erzwungenes Geständnis Menschenleben gerettet werden könnten. Um diese Demokratie zu schützen sind nicht umsonst hohe Hürden (fürs Parteiverbotsverfahren) errichtet worden. Wenn diese Hürden nicht offensichtlich überwunden werden können, muß eine Demokratie stark genug sein, solche Probleme mit den ihr gegebenen Instrumenten selbst zu lösen. Und ich glaube, daß unsere es kann.

Aber: grundsätzlich zeichnen sich Kommunisten nicht durch Aggressivität gegen Minderheiten aus; hingegen stellen 10% Rechtsradikale in einer Bevölkerung für kleine Minderheiten bereits ein wesentliches Risiko dar; 10% Kommunisten sind für eine Gesamt-(kapitalistische)gesellschaft m.E. ungefährlich(er).

Genau. Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot haben im Namen des Kommunismus Blümchen und Kuchen verteilt. Aber ich vergaß, dieser Personenkreis steht ja nicht stellvertretend für den einzig wahren, friedliebenden Kommunismus. Ist von Kommunismus die Rede, dann ist alles immer gleich ganz harmlos und nicht im Sinne der Ursprungsideologie. Vielen Dank an die 68er, die bei ihrem Marsch durch die Institutionen sowas wieder hoffähig gemacht haben.

 

[HorstSchlemmer]

Dann beweis es.
Das haben Bundesverfassungsgericht und einige Experten nicht geschafft, aber wir werden sicher den Beweis antreten können.
Das Problem ist, dass sie Verfassungswidrige Ziele haben, diese aber auf Verfassungskonformem Weg durchsetzen wollen.
Dem ist schwer Beizukommen ohne selbst Verfassungswidrig zu handeln.

 

[AYE_inaktiv]

HorstSchlemmer:


bitte um Korrektur: (...),da es bislang noch nicht möglich war, zweifelsfrei nachzuweisen, dass sie verfassungswidrig ist.

Ohne das Feststellen der Verfassungswidrigkeit durch das BVerfG ist sie auch nicht verfassungswidrig. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen bleibt auch ein Freispruch und wird nicht aus Ermangelung qualitativ zum Freispruch zweiter Klasse.

 

[ritschmanhard]

@LazyNazgul
Was von Interesse wäre, ist der Anteil an Rassistisch-Ideologisch motivierter Gewalt, der von Ausländern gegen Rechte zu verzeichnen ist - das ist nämlich der relevante Bereich; schließlich interessiert es ja auch nicht, wenn Skins besoffen Auto fahren oder sowas...
Ultrarechts gegen Ultralinks ist völlig unerheblich, da beide Gruppen füreinander so provokativ sind, dass eine körperliche Auseinandersetzung nur in dem seltensten Fällen ausbleibt.