Mal was Wichtiges an alle Sachsen-TuckÖn: GEHT NÄCHSTE WOCHE WÄHLEN!
Ich habe gerade folgenden Artikel auf faz.net entdeckt:
10. September 2004 Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen kommt die rechtsextreme NPD laut einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers” auf neun Prozent der Stimmen. Die CDU würde mit Abstand stärkste politische Kraft, vor PDS und SPD. Auch die Grünen können mit einem Einzug in den Landtag rechnen. Knapp bleibt es für die FDP, wie der Sender am Freitag mitteilte.
Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre, käme die CDU den Angaben der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge auf 47 Prozent der Stimmen, die PDS auf 19 Prozent. Die SPD würde mit 11 Prozent drittstärkste Kraft. Die NPD würde mit neun Prozent noch deutlich vor den Grünen (6 Prozent) in den Landtag einziehen. Die FDP scheitert danach mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Offen sei derzeit noch, ob es erneut für eine absolute Mehrheit der Sitze für die CDU reicht.
Laut ZDF hat jeder vierte Befragte zwar seine Wahlabsicht genannt, zugleich aber erklärt, daß er noch unsicher sei. In ihrer Entscheidung am sichersten sind sich die Wähler von CDU und NPD. Bei der Wahl vor fünf Jahren erhielten die CDU in Sachsen 56,9 Prozent, die PDS 22,2, die SPD 10,7, die Grünen 2,6, die FDP 1,1 und die NPD 1,4 Prozent.
Milbradt appelliert an Wähler
Vor die Frage gestellt, ob die Sachsen lieber den amtierenden Regierungschef Georg Milbradt (CDU) oder den PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch als Ministerpräsidenten hätten, entschieden sich 66 Prozent für Milbradt und nur sieben Prozent für Porsch. Bei den Themen Wirtschaft und Arbeit trauen die Sachsen am ehesten der CDU zu, diese Probleme in den Griff zu kriegen (47 und 40 Prozent). Weitere 33 beziehungsweise 36 Prozent sagten, sie trauten dies gar keiner Partei zu. Auf die anderen Parteien entfielen fast keine Nennungen. Für die Umfrage wurden insgesamt 1035 Wahlberechtigte befragt.
Milbradt rief die Bürger eindringlich dazu auf, am 19. September zur Wahl zu gehen. Nur bei einer hohen Wahlbeteiligung könne der drohende Einzug der NPD in den Landtag verhindert werden, sagte Milbradt der „Leipziger Volkszeitung” (Freitagausgabe). Milbradt warnte, durch die Wahl der NPD werde es weniger Arbeitsplätze geben, weil in- und ausländische Investoren abgeschreckt würden. „Mit einer NPD im Landtag kann ich mir in Zukunft Fahrten in die Vereinigten Staaten sparen, auf denen ich für Investitionen in Sachsen werbe”, sagte der Ministerpräsident.
Fischer warnt vor „rechten Rattenfängern”
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor den Folgen eines Einzugs der rechtsradikalen NPD in den sächsischen Landtag. Er könne nur an die Bürger appellieren, bei der Wahl am 19. September „wirklich demokratische Parteien zu wählen und keine rechten Rattenfänger”, sagte Fischer. „Eine Neonazipartei wie die NPD wird unsere Demokratie nicht gefährden. Aber sie wird ihren Ruf im Ausland nicht verbessern.”
Es würden die Befürchtungen über die Sicherheit von Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Sprache oder anderer Religion wiederkehren, sagte Fischer. Eine Debatte darüber, die mit Sicherheit kommen würde, wäre auch im Ausland, etwa bei Investoren, „alles andere als hilfreich für das Land Sachsen”, sagte Fischer.
Der Chemnitzer Parteienforscher Eckhard Jesse warnte vor einer Hysterie. Ein Einzug der NPD ins Parlament hätte jedoch eine schlechte Außenwirkung, räumte er ein. Er würde die Entwicklung Sachsens als aufstrebendes Land negativ beeinflussen, sagte Jesse und verwies auf Investitionen in- und ausländischer Unternehmen.
Ich bin etwas überrascht wie populär die Neonazis inzwischen geworden sind.
Geht zu Freunden und Bekannten und mobilisiert die dazu am Sonntag ihren Hintern ins Wahllokal zu bewegen. Es ist völlig egal, was sie wählen, Hauptsache sie wählen irgendeine demokratische Partei, selbst die PDS ist besser für Sachsen als rechtsextreme Rattenfänger! Also: Speedy, erklär allen Leuten, die du triffst, dass es wichtig für sie und das Land Sachsen ist, dass sie ihre vom Grundgesetz gegebene Macht nutzen und wählen gehen. Herr Gott, es ist nur alle 5 Jahre Landtagswahl!
Und wenn sie mit dem Parteienspektrum nicht zufrieden sind, dann sollen sie sich überlegen welche Partei ihnen auch nur ansatzweise gefällt. Denn wenn sie die Wahl "boykottieren", wählen sie rechtsextrem und gegen Sachsen.
Geht auf die Straße und demonstriert, schreibt Briefe an Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder, lasst euren Frust an den Kommunalpolitiker hängen, geht in die Beschwerdeausschüsse der Städte und sammelt Unterschriften, aber wählt in Herr Gottes Namen nicht diese stumpfsinnige Neo-Nazi-Partei! Und bleibt auch nicht zuhause, denn das hat dieselbe Konsequenz.