Keine Ente...
sueddeutsche: Schäuble, Obermann und die Privatsphäre
"Jahrelang ist über Datenschutz geredet worden, als handele es sich um etwas Unanständiges für unanständige Leute. Im Zuge der Telekom-Affäre gewinnt er nun wieder an Wert."
Die Zeit: Sicherheit durch weniger Freiheit
"Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch das BKA-Gesetz mit zahlreichen neuen, umstrittenen Befugnissen für die Polizei. Den Bürgern hilft das ganz und gar nicht"
Die Zeit: Regierung beschließt BKA-Gesetz
"Nach jahrelangem Streit hat das Kabinett den Entwurf von Innenminister Schäuble auf den Weg gebracht. Die Opposition spricht von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte""
Der Spiegel:Opposition und SPD sträuben sich gegen Schäubles Späh-Pläne
"Der Entwurf ist formuliert, der Streit geht weiter: Die Bundesregierung hat nach ewigem Tauziehen das BKA-Gesetz auf den Weg gebracht. Nicht nur die Opposition warnt vor Schäubles Schnüffelstaat. Auch in der SPD gibt es Bedenken gegen die Späh-Pläne des Innenministers."
Stern: Die Schnüffelwut geht zu weit
"Ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat - durch das neue BKA-Gesetz könnte das Bundeskriminalamt unbegrenzt Verdächtige und Nicht-Verdächtige bespähen. Einwände gegen das Gesetz gibt es viele. Einer davon: Es verstößt gegen das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten."
Leider finde ich nicht mehr den Artikel wo Schäuble mit Bibelzitat antwortet. Leider habe ich auch den Artikel mit "Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser" nicht zur Hand..
Ich denke, ich habe in diesem Post nichts kritisches gesagt, oder?
Es scheinen ziemlich viele verbitterte, durch Schicksalsschläge gezeichnete Pesimisten unterwegs zu sein, die nichts zu lachen haben oder hatten.
So long