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Also ist nur rassistisch-ideologische Gewalt von Bedeutung?
Der Grund für Gewalt spielt doch nur eine Untergeordnete Rolle.
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Wie sollte die Gesellschaft Rechtsradikalismus begegnen
- Ersteller ritschmanhard
- Erstellt am
LazyNazgul
Diablo-Veteran
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ritschmanhard schrieb:
Keineswegs Oo
Ich find man kanns durchaus gegeneinander aufwiegen wenn Rechte nen Ausländer verhauen oder die einen aufmischen aus welchen gründen auch immer....die ideologie ist dabei völlig egal
ritschmanhard
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@AYE:
1) ich denke du hast definitiv Probleme beim lesen:
[QUOTE:] Und dann gibt es da noch einen wesentlichen Unterschied - ich will auf keinen Fall die KP oder Kommunisten verniedlichen (siehe hierzu Stalinismus).
Aber: grundsätzlich zeichnen (....) [/QUOTE]
Was an diesem Absatz ist nicht klar? Konntest du dem Link nicht folgen? Oder denkst du, dass ich mit Stalinismus etwas positives gemeint hatte? Oder ist der Unterschied zwischen 10% und einer Regierung dir nicht klar?
2) Wenn es also in einem weiteren Verfahren gelingen sollte, die NPD zu verbieten, dann erkennst du an, dass sie nicht Verfassungskonform war?
3) Was werfe ich den Rechten konkret vor: Ich werfe ihnen (den aktiven, den Skins) vor, dass sie bewußt Menschen bedrohen, beleidigen, verfolgen, einschüchtern, körperlich und seelisch verletzen, ja sogar töten. Ich werfe ihnen (den Machern, den Ideologen und Volksverhetzern) vor, daß sie das ideologische Grundgerüst für erstere bereitstellen, dass Sie eine menschenverachtende Politik führen und versuchen, unsere Verfassung zu zerstören.
1) ich denke du hast definitiv Probleme beim lesen:
[QUOTE:] Und dann gibt es da noch einen wesentlichen Unterschied - ich will auf keinen Fall die KP oder Kommunisten verniedlichen (siehe hierzu Stalinismus).
Aber: grundsätzlich zeichnen (....) [/QUOTE]
Was an diesem Absatz ist nicht klar? Konntest du dem Link nicht folgen? Oder denkst du, dass ich mit Stalinismus etwas positives gemeint hatte? Oder ist der Unterschied zwischen 10% und einer Regierung dir nicht klar?
2) Wenn es also in einem weiteren Verfahren gelingen sollte, die NPD zu verbieten, dann erkennst du an, dass sie nicht Verfassungskonform war?
3) Was werfe ich den Rechten konkret vor: Ich werfe ihnen (den aktiven, den Skins) vor, dass sie bewußt Menschen bedrohen, beleidigen, verfolgen, einschüchtern, körperlich und seelisch verletzen, ja sogar töten. Ich werfe ihnen (den Machern, den Ideologen und Volksverhetzern) vor, daß sie das ideologische Grundgerüst für erstere bereitstellen, dass Sie eine menschenverachtende Politik führen und versuchen, unsere Verfassung zu zerstören.
AYE_inaktiv
Guest
Beim Lesen nicht, lediglich beim Verstehen, daß man in Anbetracht dessen noch zu relativieren versucht.ritschmanhard schrieb:
Selbstverständlich, wenn das BVerfG zu dieser Auffassung gelangt.
Tut mir leid, aber Du bist in Deiner stereotypen Denkweise noch nicht mal in der Lage den Personenkreis, über den Du redest, einzugrenzen. Traditionelle Skinheads haben nichts, aber auch gar nichts mit rechtem Gedankengut gemein.
Anhor
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Ich unterstützt Lazy_Nazguls Meinung das die Diktatur besser ist/sein aknn als die Demokratie. Leider nur in einer Utopie.
ICh meine welcher Mensch kann denn schon entscheiden, was am besten für einen anderen, gescheige denn für eine Gruppe von Menschen ist. Aber wenn man so Argumentiert, wäre eine Regierung im alögemeinem schon völlig und absolut schwachsinnig. In der Demokratie ist der Grundgedanke der, dass die große Masse am meisten zu sagen hat, und der Rest im gewissen maße unterdrückt wird. Hört sich zwar hart an, ist aber leider so. Da fällt mir ein passendes Zitat ein.: "Die Demokratie ist fast die schlechteste Regierungform die es gibt, ABER die beste die wir haben." leider habe ich den Autor vergessen.
Zurück zu der Diktatur. Warum utopisch? Weil jeder Mensch, egal ob jetzt gandhi oder keine Ahnung wer dem gigantischen Druck und die alleinige Verantwortung eine ganzen Staates nicht auf sich nehmen kann ohne irgendwann schwerwiegende Fehler zu begehen. Die Diktatur wäre genial, wenn der Mensch nicht habsüchtig oder machtbesessen wäre. Aber jeder Mensch strebt nach Macht und deren ausübung, egal auf welche Art und weise.
Warum tut man etwas? Weil man es kann oder sich daraus positive Auswirkungen erziehlen lassen. In den seltensten Fällen wirklich aus Mitgefühl.
ICh meine welcher Mensch kann denn schon entscheiden, was am besten für einen anderen, gescheige denn für eine Gruppe von Menschen ist. Aber wenn man so Argumentiert, wäre eine Regierung im alögemeinem schon völlig und absolut schwachsinnig. In der Demokratie ist der Grundgedanke der, dass die große Masse am meisten zu sagen hat, und der Rest im gewissen maße unterdrückt wird. Hört sich zwar hart an, ist aber leider so. Da fällt mir ein passendes Zitat ein.: "Die Demokratie ist fast die schlechteste Regierungform die es gibt, ABER die beste die wir haben." leider habe ich den Autor vergessen.
Zurück zu der Diktatur. Warum utopisch? Weil jeder Mensch, egal ob jetzt gandhi oder keine Ahnung wer dem gigantischen Druck und die alleinige Verantwortung eine ganzen Staates nicht auf sich nehmen kann ohne irgendwann schwerwiegende Fehler zu begehen. Die Diktatur wäre genial, wenn der Mensch nicht habsüchtig oder machtbesessen wäre. Aber jeder Mensch strebt nach Macht und deren ausübung, egal auf welche Art und weise.
Warum tut man etwas? Weil man es kann oder sich daraus positive Auswirkungen erziehlen lassen. In den seltensten Fällen wirklich aus Mitgefühl.
ritschmanhard
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Na, wenn die Definition hier zu ungenau war, dann gebe ich mal eine Link auf die Gruppen, die ich (tatsächlich falsch verallgemeinernd) Skins genannt habe:
Ich meine die hier unter
5.3 aufgeführten Gruppen
Bei allen Skinheads, die keinen rechtsradikalen Hintergrund haben und die sich in diesem Kontext angesprochen fühlten, möchte ich mich entschuldigen.
@AYO: ich hoffe ich konnte klarstellen, WEN ich meine (wobei auch aktive Neonazis ohne Glatze nicht ausgenommen werden sollen)...
edit link war defekt...
Ich meine die hier unter
5.3 aufgeführten Gruppen
Bei allen Skinheads, die keinen rechtsradikalen Hintergrund haben und die sich in diesem Kontext angesprochen fühlten, möchte ich mich entschuldigen.
@AYO: ich hoffe ich konnte klarstellen, WEN ich meine (wobei auch aktive Neonazis ohne Glatze nicht ausgenommen werden sollen)...
edit link war defekt...
ritschmanhard
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Ich finde, dass die Diskussion bis jetzt sehr ergibig war - viele Meinungen zu einem komplexen Thema - ich bin auch froh, dass viele Leute hier im Forum noch interesse an Politik haben (auch wenn - wie nicht anders zu erwarten - viele meine Ansichten nicht teilen).
Ich habe mich über die meisten Beiträge bis hierher gefreut und werde diesen Thread zu gegebener Zeit mit Sicherheit wieder aufsuchen (und dann auch wieder versuchen, zu antworten)
Insbesondere danke ich Crescent, der mit seiner ruhigen und beharrlichen Art mich auf die Hauptproblematik meines eigenen Ansatzes hingewiesen hat...
Ich habe mich über die meisten Beiträge bis hierher gefreut und werde diesen Thread zu gegebener Zeit mit Sicherheit wieder aufsuchen (und dann auch wieder versuchen, zu antworten)
Insbesondere danke ich Crescent, der mit seiner ruhigen und beharrlichen Art mich auf die Hauptproblematik meines eigenen Ansatzes hingewiesen hat...
Neithan
Diablo-Veteran
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ritschmanhard schrieb:
Auch wenn du das wohl ironisch gemeint hast entspricht es in 99% der Fälle der Wahrheit.
Nebenbei greift die Polizei in solchen Fällen vollkommen zu Recht auf der Seite der "Rechten" ein, da die meisten Demos genehmigt sind und die ach so ordentlichen Bürger die die Demos "aufhalten" wollen alles andere als ordentlich sind.
(Wer der "ordentlich" ist würde einem anderen Menschen denn sein Grundrecht auf Meinungsäusserung und Versammlung verwehren?)
ritschmanhard schrieb:
Die Rechten die das tun werden genauso wie jeder Linke oder sonst was völlig zu Recht verurteilt. Wo ist das Problem?
ritschmanhard schrieb:
Sieht man leider immer, immer wieder. Vll sollten sich die Betreffenden mal Gedanken über ihre Psyche machen.
ritschmanhard schrieb:
Da hab ich aber ganz, ganz andere Sachen erlebt. Ich sag nur letztes Festival vor ein paar Wochen. (Das selbe mit dem Stand voller Antifanten) bekannter Punk kommt auf mich zu und labert mich dumm an, hinten dran ne ganze Gruppe von anderm dreckigen Gesocke, da muss ich mir doch ernsthaft dumme Sprüche und annähernd Drohungen ("Haste Bock auf Schlägerei?!") anhören weil ich einer Partei nahe stehe (nicht ma Mitgleid bin) die dem Pack net gefallen hat. (Welche das ist geht keinen was an - nur so viel: es ist keine der evÖl rechten)
Multikulti sei dank waren aber meine "bösen Russen Freunde" (
) in der Nähe und mir is nichts passiert.Das ist und wird mir wohl mit Rechten nie passieren.
(Ähnliches ist uns auch schon 2 mal in der Stadt passiert was sogar einmal fast zu unserer Verhaftung geführt hätte - und rat mal! Es waren Linke!)
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Ich verstehe irgendwie nicht, wieso die Leute, welche gegen eine Alleinherrschaft sind, statt dessen unser jetziges System so vehement unterstützen. Gut, wir haben nicht einen Diktator, sondern eine hunderte umfassende Gruppe und wir dürfen uns sogar aussuchen, welches Schwein am Trog ganz vorne sitzen darf, aber mit Herrschaft des Volkes hat es doch recht wenig zu tun.
Lazy_Nazgul hat schon Recht, wenn er sagt:
- keine Referenden (Länderneugliederung mal außen vor) und schon gar keine Volksbegehren
- Wahlkampfaussagen sind unverbindlich (und die Politiker daran zu messen ist laut Vizekanzler Münte sogar unfair
). Sehr gutes Beispiel ist die MWSt: CDU spricht im Wahlkampf von einer Anhebung auf 18%, die SPD will sie bei 16% lassen, der Kompromiss, den die ganz große Koalition gefunden hat: 19% 
Daraus folgt leider, daß man auf dem Wahlzettel auch mit geschloßenen Augen irgendwo ein Kreuzchen machen kann, denn man hat keine Wahl. Die Parteien können im Wahlkampf erzählen, was sie wollen. Wer dort verspricht, Bundeswehr, Atomkraft und Kohleförderung abzuschaffen, kann nach seiner Wahl 30 neue AKWs und 30 Zechen aufmachen und einen Krieg anfangen - und man kann nichts, absolut nichts, dagegen tun, außer 4 Jahre später "ihr wart doof" zu sagen und dann eine andere Partei zu wählen, die genau so wenig an ihre versprechen gebunden ist.
- Abgeordnete dürfen beliebig viele Nebenjobs haben und dort beliebig viel verdienen. So ein "Beratervertrag" bei einem Unternehmen ist echt ein super Trick, um die Korruption zu legalisieren
Dabei wachsen hier nichteinmal Bananen.
Die Demokratie ist wirklich die beste Staatsform, die es gibt. Dumm nur, daß wir keine haben.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger; Autovertreter verkaufen Autos. Und Volksvertreter? - Stanislaw Lec
Lazy_Nazgul hat schon Recht, wenn er sagt:
- keine Referenden (Länderneugliederung
mal außen vor) und schon gar keine Volksbegehren- Wahlkampfaussagen sind unverbindlich (und die Politiker daran zu messen ist laut Vizekanzler Münte sogar unfair
). Sehr gutes Beispiel ist die MWSt: CDU spricht im Wahlkampf von einer Anhebung auf 18%, die SPD will sie bei 16% lassen, der Kompromiss, den die ganz große Koalition gefunden hat: 19% Daraus folgt leider, daß man auf dem Wahlzettel auch mit geschloßenen Augen irgendwo ein Kreuzchen machen kann, denn man hat keine Wahl. Die Parteien können im Wahlkampf erzählen, was sie wollen. Wer dort verspricht, Bundeswehr, Atomkraft und Kohleförderung abzuschaffen, kann nach seiner Wahl 30 neue AKWs und 30 Zechen aufmachen und einen Krieg anfangen - und man kann nichts, absolut nichts, dagegen tun, außer 4 Jahre später "ihr wart doof" zu sagen und dann eine andere Partei zu wählen, die genau so wenig an ihre versprechen gebunden ist.
- Abgeordnete dürfen beliebig viele Nebenjobs haben und dort beliebig viel verdienen. So ein "Beratervertrag" bei einem Unternehmen ist echt ein super Trick, um die Korruption zu legalisieren
Dabei wachsen hier nichteinmal Bananen.Die Demokratie ist wirklich die beste Staatsform, die es gibt. Dumm nur, daß wir keine haben.
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger; Autovertreter verkaufen Autos. Und Volksvertreter? - Stanislaw Lec
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Natürlich hättest du theoretisch die Chance selbst was mitzuentscheiden, und nein, ich meine nicht als Politiker, da hat man selbst nichts zu entscheiden, sondern streng nach Parteibuch zu handeln, sonst darf man jahrelang nur plakatekleben und werbung machen.
Bei akuter Unzufriedenheit ist es im großteil der Bundesländer möglich, die Regierung über ein so genanntes Volksbegehren abzusetzen und es danach zu Neuwahlen kommen zu lassen, wenn man genug Wahlberechtigte bei diesem Volksbegehren vereint. Die anschließend neu gewählte Regierung darf nicht die vorher eingeschlagene Richtung fortsetzen sondern ist verpflichtet, alles neu anzugehen.
Nur ist sich kaum einer darüber bewusst und ein solches Volksbegehren in großem Maße wird wohl nicht zustande kommen.
Bei akuter Unzufriedenheit ist es im großteil der Bundesländer möglich, die Regierung über ein so genanntes Volksbegehren abzusetzen und es danach zu Neuwahlen kommen zu lassen, wenn man genug Wahlberechtigte bei diesem Volksbegehren vereint. Die anschließend neu gewählte Regierung darf nicht die vorher eingeschlagene Richtung fortsetzen sondern ist verpflichtet, alles neu anzugehen.
Nur ist sich kaum einer darüber bewusst und ein solches Volksbegehren in großem Maße wird wohl nicht zustande kommen.
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HorstSchlemmer schrieb:
Und du glaubst im ernst, daß die Kandidatenlisten der Parteien sich nennenswert ändern werden bei einer Neuwahl ?
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HorstSchlemmer schrieb:
Der Satz war leider nicht vollständig.
Und du glaubst wirklich, dass nach so einem Volksbegehren die selbe Partei nochmal gewählt wird?
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HorstSchlemmer schrieb:
Nenne mir doch bitte ein Bundesland, in dem das möglich ist, und das entsprechende Landesgesetz als Quelle am besten gleich dazu.
Es gibt zwar Volksentscheide auf Landesebene, aber daß man mit einem solchen die Landesregierung absetzen kann, möchte ich erst glauben, wenn ich es selbst gelesen habe.
Es stellt sich auch die Frage, wieso es in so anderen europäischen Ländern möglich ist, daß Referenden über wichtige Fragen durchgeführt werden, aber in Deutschland nicht?
Wieso beispielsweise konnten Franzosen, Niederländer und Luxemburger über die EU-Verfassung abstimmen, die Deutschen aber nicht? Aber dann kommt ja wieder das Diktaturen ermöglichende Argument, die Leute könnten ja anders abstimmen, als man das will.
Stolperhannes
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Die aktuellen Landesfürsten drehen je nach Windrichtung im Volk ihr Fähnchen in den Wind.
Fall a) Entweder waren sie schon immer/ sind schon immer/ werden schon immer für die gute Bundesregierung gewesen (sein),
Fall b) oder waren sie schon immer/ sind schon immer/ werden schon immer gegen die böse Bundesregierung gewesen (sein)
(Im Falle eines je nach Bundeslandes unterschiedlichen Volksbegehrens mit/ohne Fristen mit/ohne Straßenunterschriftensammlung)
Vergleicht man die Worte von Fall a) und b) könnte man meinen, die Landesfürsten und Bundesfürsten gehören trotz gleichen Parteibuch unterschiedlichen Parteien an.
Vergleicht man real die Politk von Fall a) und b), dann kann man (nach Abzug aller leerer Worthülsen und Neubenennung aller Sachverhalte) trotz Untersuchung mit modernsten Meßmethoden keinerlei Unterschied feststellen.
Das eine ist Widerstand gegen die Bundesregierung, das andere Kooperation mit der Bundesregierung.
Auflösung des Parlamentes kann man begründungsfrei stellen? Es ist nicht zustimmungspflichtig?
Volksbegehren Startbahn West ging durch alle Instanzen. Alle Hürden wurden überwunden. Am Ende des langen und arbeitsreichen Vorgangs wurde der Wille des Volkes mit einfachen Strich des Hessischen Ministerpräsidenten gestrichen.
Wenn ihr alle gerade so gegen Demokratie argumentiert, dann schlage ich folgendes vor: Alle ALG2 Empfänger und ALG-Aufstocker verlieren für die Dauer des ALG-Bezuges ihr Bundeswahlrecht. Dafür bekommen sie 2% mehr ALG. (= Belohnungsvariante)
Das wäre doch cool... Die Hälfte, der unbedeutenden knapp-über-5%-Parteien würden aus dem Parlament fallen (mit Ausnahme der FDP, deren Anteil würde auf 15% steigen) Endlich könnten Politiker zeigen, das sie mit der "neuen Mitte" (laut ihren selbst so benannten Gesäßkompasses) schon immer recht gehabt haben.
Nachwurf:
Offen gesagt, frage ich mich eher wieviel Tonnen Abstimmsteine und Hektoliter geistige Zündhilfe in Flaschen innerhalb des Volkes diverser Stände fliegen müßen bevor Politiker erkennen, dass sie mit ihrer Politik das Demokratieverständniss und den Respekt vor staatlicher Gewalt immer mehr untergraben.
Wollen deutsche Politiker mit ihren Maßnahmen unbedingt in Deutschland einen Platz des himmlichen Friedens schaffen?
Fall a) Entweder waren sie schon immer/ sind schon immer/ werden schon immer für die gute Bundesregierung gewesen (sein),
Fall b) oder waren sie schon immer/ sind schon immer/ werden schon immer gegen die böse Bundesregierung gewesen (sein)
(Im Falle eines je nach Bundeslandes unterschiedlichen Volksbegehrens mit/ohne Fristen mit/ohne Straßenunterschriftensammlung)
Vergleicht man die Worte von Fall a) und b) könnte man meinen, die Landesfürsten und Bundesfürsten gehören trotz gleichen Parteibuch unterschiedlichen Parteien an.
Vergleicht man real die Politk von Fall a) und b), dann kann man (nach Abzug aller leerer Worthülsen und Neubenennung aller Sachverhalte) trotz Untersuchung mit modernsten Meßmethoden keinerlei Unterschied feststellen.
Das eine ist Widerstand gegen die Bundesregierung, das andere Kooperation mit der Bundesregierung.
Auflösung des Parlamentes kann man begründungsfrei stellen? Es ist nicht zustimmungspflichtig?
Volksbegehren Startbahn West ging durch alle Instanzen. Alle Hürden wurden überwunden. Am Ende des langen und arbeitsreichen Vorgangs wurde der Wille des Volkes mit einfachen Strich des Hessischen Ministerpräsidenten gestrichen.
Wenn ihr alle gerade so gegen Demokratie argumentiert, dann schlage ich folgendes vor: Alle ALG2 Empfänger und ALG-Aufstocker verlieren für die Dauer des ALG-Bezuges ihr Bundeswahlrecht. Dafür bekommen sie 2% mehr ALG. (= Belohnungsvariante)
Das wäre doch cool... Die Hälfte, der unbedeutenden knapp-über-5%-Parteien würden aus dem Parlament fallen (mit Ausnahme der FDP, deren Anteil würde auf 15% steigen) Endlich könnten Politiker zeigen, das sie mit der "neuen Mitte" (laut ihren selbst so benannten Gesäßkompasses) schon immer recht gehabt haben.
Nachwurf:
Offen gesagt, frage ich mich eher wieviel Tonnen Abstimmsteine und Hektoliter geistige Zündhilfe in Flaschen innerhalb des Volkes diverser Stände fliegen müßen bevor Politiker erkennen, dass sie mit ihrer Politik das Demokratieverständniss und den Respekt vor staatlicher Gewalt immer mehr untergraben.
Wollen deutsche Politiker mit ihren Maßnahmen unbedingt in Deutschland einen Platz des himmlichen Friedens schaffen?
AYE_inaktiv
Guest
Das empfinde ich als einen Aspekt, der in meinen Augen zumindest zu einem Teil den "Rechtsruck" begründet. Zum einen bleibt uns in unserer Demokratie nicht einmal der schwache Trost hinsichtlich der EU- Verfassung wenigstens als Stimmvieh zu gelten. Andererseits ist es für die Bevölkerung der Staaten, wo über die EU- Verfassung abgestimmt wird, wohl noch etwas beschämender, da das Prozedere vorsieht, so oft die Abstimmung wiederholen zu lassen, bis eine Mehrheit diese befürwortet. Weitere Abstimmungen, sobald das "richtige" Ergebnis erzielt ist, sind in der Folge nicht mehr vorgesehen. Das ist bitter, wir haben zumindest gar nicht erst die Illusion, daß die Auffassung unserer Staatsbürger für eine europäische Verfassung ansatzweise relevant sein könnte.Labarna schrieb:Es stellt sich auch die Frage, wieso es in so anderen europäischen Ländern möglich ist, daß Referenden über wichtige Fragen durchgeführt werden, aber in Deutschland nicht?
Wieso beispielsweise konnten Franzosen, Niederländer und Luxemburger über die EU-Verfassung abstimmen, die Deutschen aber nicht? Aber dann kommt ja wieder das Diktaturen ermöglichende Argument, die Leute könnten ja anders abstimmen, als man das will.
Die EU erscheint mehrheitlich als ein Konstrukt, welches ausschließlich durch die jeweiligen Regierungen der Mitgliedsstaaten am Leben erhalten wird. Etwas tatsächlich identitätsstiftendes fällt mir schwer zu entdecken. Das einzige was nicht nur mir auffällt ist, daß die EU die Bevormundung der deutschen Staatsbürger durch Eingriff in unser Grundgesetz und Beschneidung deutscher Souveränität weiter vorantreibt, als unsere Politiker dies tun. Hier herrscht vielfach einfach nur Unverständnis.
Hinzu kommt der Wertewandel dem wir uns seit den 70ern unterzogen haben. Ein Wandel von einer allgemeinen Gemeinwesenorientierung hin zu hemmungsloser Individualisierung nach dem Motto "Du bist alles, der Staat ist nichts" und die uns eingeredete Scham für und Distanz zu unserer eigener Nation. Seit den 70er wird man nicht müde uns vor einer Renationalisierung Deutschlands zu warnen, setzt Nation mit Nationalismus gleich und erhebt die Ablehnung der eigenen Nation zum neuen Wert. Ignatz Bubis formulierte m.E. zutreffend: " Wir Deutschen brauchen mehr schwarz-rot-gold, dann haben wir weniger Probleme mit schwarz-weiß-rot". Für mich ist das zum Teil ein hausgemachtes Problem, das entstanden ist, als man eine Nation beschmutzt und orientierungslos zurückgelassen hat. Daß in Zeiten der Not gerade alte "alte" Werte und Ideologien wieder an Anssehen zulegen, ist nicht neu.
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HorstSchlemmer schrieb:
Da steht nicht, daß die Bevölkerung die Regierung absetzen kann.
Vor allem wichtig ist, daß es eben kein Volksbegehren ist, sondern ein von der Landesregierung vorgelegtes Referendum. Die muss ja nichts vorlegen.
Die Wahrscheinlichkeit, daß obiges Szenario eintritt (Landesregierung legt ein vom Landtag abgelehntes Gesetzesvorhaben als Volksentscheid vor), tendiert ohnehin gegen null. Denn wie man ja weiß, wird die Landesregierung immer von den Parteien gestellt, die im Landtag die Mehrheit haben.
P.S.
Den Text im von dir mit "Berlin" betitelten Link habe ich mir übrigens nicht durchgelesen, da mir oben die Zeile "Herausgegeben vom Komitee der vierten Internationalen" oder sowas entgegensprang.
aedil
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AYE schrieb:
@AYE: Schön, dass das mal jemand zur Sprache bringt.
Hierzu habe ich dieses recherchieren können:
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/oelm3.html
Stolperhannes
Diablo-Veteran
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@Labarna:"Den Text im von dir mit "Berlin" betitelten Link habe ich mir übrigens nicht durchgelesen, da mir oben die Zeile "Herausgegeben vom Komitee der vierten Internationalen" oder sowas entgegensprang. "
Wie willst du gegen argumentieren können wenn du die Argumente deines politischen Gegners nicht kennst?
Ich habe mir den Link von aedil natürlich werteneutral durchgelesen. Im "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" findet man ziemlich viel interessantes dort:
"Mit Gaddafi am "Dritten Weg"
Die bis 1990 vom Wiener Rechtsextremisten Helmut Müller herausgegebene Zeitschrift Der Nationalrevolutionär feierte Mitte der 80-er Jahre "den revolutionären libyschen Prozess" und legte den Kameraden die Lektüre von Gaddafis "Grünem Buch" nahe. Dieses gebe "wichtige Anstöße" für die rechtsextreme "Programm- und Theoriediskussion".
Tatsächlich finden sich darin zahlreiche Anknüpfungspunkte. So erklärt der "Revolutionsführer" dort den "nationale[n] Faktor" zur "treibende[n] Kraft der Geschichte der Menschheit" und die "Blutsbande" zum wichtigsten Integrationsmoment. Neben Gaddafis integralem Nationalismus ist auch sein völkischer Darwinismus ganz nach dem Geschmack der Rechtsextremen: "Aufgrund ihres nationalen Charakters hat jede Gruppe gemeinsame gesellschaftliche Bedürfnisse, die gemeinschaftlich befriedigt werden müssen. Diese Bedürfnisse sind keineswegs individualistisch. [...] Die Gruppe ist eigentlich die Grundlage für das Überleben aller Arten in der Tierwelt. Im gleichen Maße ist der Nationalismus die Grundlage für das Überleben der Nationen." Ganz im Stil völkischer "Lebensschützer" lehnt er ein "vorsätzliches Eingreifen zur Schwangerschaftsverhütung" als "willkürliches Eingreifen in das Wesen des Lebens, wie es sich in Empfängnis, Stillen, Mutterschaft und Ehe konkret darstellt", ab."
(Bemerkung: Der Text ist bereits ein Zitat. Von mir wurden nur zwei Hervorhebungen vorgenommen) Wenn für den Begriff "Gruppe" den Begriff "Schicht(en)" einsetzt, dann wird der Text klarer.
Ich setze zwei andere Links hin (Wiki):
Protektionismus
Deglobalisierung
Bevor jetzt irgend jemand daherkommt und sagt, dass Protektionismus nur "junge Indusdriezweigen" schützen sollen, dann möchte ich nur an die hochsubventionierte deutsche Landwirtschaft und Industrie erinnern.
Real existierender Protektionismus
Das die reine Lehre "Freihandel" und "Globalisierung" nicht funktioniert sieht man insgesammt an den monströsen mehr oder minder verdeckten Subventionen. Sei es durch Kostenübernahme der beruflichen Ausbildung durch den Staat, verschenkte Grundstücke, Teilfinanzierung von Niedriglöhnen etc. pp.
Das wir einen Protektionismus zu Gunsten der Großindustrie und zum Schaden von Individuen bereits haben zeigt dieses Gegenbeispiel:
Wollte ich alleine auf die Füße kommen und ein (kleines) elektronisches Gerät oder Modul im Materialwert von 10€ entwickeln, bauen und vermarkten, dann müßte ich alles in allem etwa 25.000€ alleine für EU-Normen, Industrienormen, deutsche Zulassungs- und Testverfahren, Vereinsmitgliedschaften u.ä. bezahlen, damit ich dieses Gerät absolut unverändert öffentlich bewerben und verkaufen kann. (Natürlich darf die Werbung gegen keinerlei Verordnung verstossen, sonst sind die Abmahnanwälte ganz schnell auf der Matte)
Würde ich nur 10 Geräte bauen und vertreiben wollen, dann müßte ich die Kosten auf jedes einzele Gerät umlegen. Jedes Gerät würde müsste alleine aus diesem Bereich heraus mindestens 2.500€ kosten. Bei einem Materialwert von 10€ wohlgemerkt.
Die neodarwinistische Großindustrie ist nur solange pro Darwinismus (neoliberalen Freihandel), solange man sie nicht vom sozialen Tropf des Staates abklemmt. Da wird dann mal ganz schnell von der Großindustrie rumgeheult.
Will meine Subvention... will haben... will haben...
Die können ja garnicht mit Subventionen umgehen. Davon werden ja dauernd Nutten in Brasilien bereitgestellt. Bestechungsgelder finanziert. Versteckte Parteispenden gemacht. Luxusjachten im Mittelmeer betrieben. Typische Sozialschmarotzer halt. Es wird mal Zeit, dass die Großindustrie bemerkt, das ihre ganz persönliche "Spaßgesellschaft" zu ende ist.
Wie wäre es wenn sie mal alleine auf die Füße käme. Alle Gelder an die Industrie auf ALG2-Niveau reduzieren. Das bringt bestimmt ganz neue kreative betriebswirtschaftliche Denkprozesse in Gang. Kann ja nicht sein, dass die Großindustrie nur ihre satten Gewinne macht weil sie permanent von staatlicher Stütze lebt. "Fördern durch fordern" könnte zu ungeahnten Wirtschaftswachstum führen.
(Ich erkläre den obigen Abschnitt vollständig zur Ironiefreien Zone. Ganz ehrlich!)
Meine Forderung:
Macht den Markt für kleine Unternehmen (bis 5 Angestellte) freier. Aber nicht im Sinne von Lohndumping und sozialen Patchworkarbeitsplätzen, sondern im Sinne von Marktzugänglichkeit für Entwickler.
Solche Leute haben normalerweise einen qualifizierten Beruf und wissen was sie da verkaufen. Kein vernünftiger Mensch wird Geräte verkaufen wo blanke Stromkabel rausschauen.
Entweder:
Macht alle EU- und Industrienormen zwingend kostenlos verfügbar.
Macht Zulassungsverfahren für Kleinstbetriebe kostenlos verfügbar.
Beendet die Abmahnunkultur für Kleinstbetriebe.
Oder:
Verzichtet auf den Einhalt von EU- und Industrienormen für Kleinstbetriebe.
Verzichtet auf Zulassungsverfahren für Kleinstbetriebe.
Beendet die Abmahnunkultur für Kleinstbetriebe.
"Wie willst du gegen argumentieren können wenn du die Argumente deines politischen Gegners nicht kennst?
Ich habe mir den Link von aedil natürlich werteneutral durchgelesen. Im "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" findet man ziemlich viel interessantes dort:
"Mit Gaddafi am "Dritten Weg"
Die bis 1990 vom Wiener Rechtsextremisten Helmut Müller herausgegebene Zeitschrift Der Nationalrevolutionär feierte Mitte der 80-er Jahre "den revolutionären libyschen Prozess" und legte den Kameraden die Lektüre von Gaddafis "Grünem Buch" nahe. Dieses gebe "wichtige Anstöße" für die rechtsextreme "Programm- und Theoriediskussion".
Tatsächlich finden sich darin zahlreiche Anknüpfungspunkte. So erklärt der "Revolutionsführer" dort den "nationale[n] Faktor" zur "treibende[n] Kraft der Geschichte der Menschheit" und die "Blutsbande" zum wichtigsten Integrationsmoment. Neben Gaddafis integralem Nationalismus ist auch sein völkischer Darwinismus ganz nach dem Geschmack der Rechtsextremen: "Aufgrund ihres nationalen Charakters hat jede Gruppe gemeinsame gesellschaftliche Bedürfnisse, die gemeinschaftlich befriedigt werden müssen. Diese Bedürfnisse sind keineswegs individualistisch. [...] Die Gruppe ist eigentlich die Grundlage für das Überleben aller Arten in der Tierwelt. Im gleichen Maße ist der Nationalismus die Grundlage für das Überleben der Nationen." Ganz im Stil völkischer "Lebensschützer" lehnt er ein "vorsätzliches Eingreifen zur Schwangerschaftsverhütung" als "willkürliches Eingreifen in das Wesen des Lebens, wie es sich in Empfängnis, Stillen, Mutterschaft und Ehe konkret darstellt", ab."
(Bemerkung: Der Text ist bereits ein Zitat. Von mir wurden nur zwei Hervorhebungen vorgenommen) Wenn für den Begriff "Gruppe" den Begriff "Schicht(en)" einsetzt, dann wird der Text klarer.
Ich setze zwei andere Links hin (Wiki):
Protektionismus
Deglobalisierung
Bevor jetzt irgend jemand daherkommt und sagt, dass Protektionismus nur "junge Indusdriezweigen" schützen sollen, dann möchte ich nur an die hochsubventionierte deutsche Landwirtschaft und Industrie erinnern.
Real existierender Protektionismus
Das die reine Lehre "Freihandel" und "Globalisierung" nicht funktioniert sieht man insgesammt an den monströsen mehr oder minder verdeckten Subventionen. Sei es durch Kostenübernahme der beruflichen Ausbildung durch den Staat, verschenkte Grundstücke, Teilfinanzierung von Niedriglöhnen etc. pp.
Das wir einen Protektionismus zu Gunsten der Großindustrie und zum Schaden von Individuen bereits haben zeigt dieses Gegenbeispiel:
Wollte ich alleine auf die Füße kommen und ein (kleines) elektronisches Gerät oder Modul im Materialwert von 10€ entwickeln, bauen und vermarkten, dann müßte ich alles in allem etwa 25.000€ alleine für EU-Normen, Industrienormen, deutsche Zulassungs- und Testverfahren, Vereinsmitgliedschaften u.ä. bezahlen, damit ich dieses Gerät absolut unverändert öffentlich bewerben und verkaufen kann. (Natürlich darf die Werbung gegen keinerlei Verordnung verstossen, sonst sind die Abmahnanwälte ganz schnell auf der Matte)
Würde ich nur 10 Geräte bauen und vertreiben wollen, dann müßte ich die Kosten auf jedes einzele Gerät umlegen. Jedes Gerät würde müsste alleine aus diesem Bereich heraus mindestens 2.500€ kosten. Bei einem Materialwert von 10€ wohlgemerkt.
Die neodarwinistische Großindustrie ist nur solange pro Darwinismus (neoliberalen Freihandel), solange man sie nicht vom sozialen Tropf des Staates abklemmt. Da wird dann mal ganz schnell von der Großindustrie rumgeheult.
Will meine Subvention... will haben... will haben...
Die können ja garnicht mit Subventionen umgehen. Davon werden ja dauernd Nutten in Brasilien bereitgestellt. Bestechungsgelder finanziert. Versteckte Parteispenden gemacht. Luxusjachten im Mittelmeer betrieben. Typische Sozialschmarotzer halt. Es wird mal Zeit, dass die Großindustrie bemerkt, das ihre ganz persönliche "Spaßgesellschaft" zu ende ist.
Wie wäre es wenn sie mal alleine auf die Füße käme. Alle Gelder an die Industrie auf ALG2-Niveau reduzieren. Das bringt bestimmt ganz neue kreative betriebswirtschaftliche Denkprozesse in Gang. Kann ja nicht sein, dass die Großindustrie nur ihre satten Gewinne macht weil sie permanent von staatlicher Stütze lebt. "Fördern durch fordern" könnte zu ungeahnten Wirtschaftswachstum führen.
(Ich erkläre den obigen Abschnitt vollständig zur Ironiefreien Zone. Ganz ehrlich!)
Meine Forderung:
Macht den Markt für kleine Unternehmen (bis 5 Angestellte) freier. Aber nicht im Sinne von Lohndumping und sozialen Patchworkarbeitsplätzen, sondern im Sinne von Marktzugänglichkeit für Entwickler.
Solche Leute haben normalerweise einen qualifizierten Beruf und wissen was sie da verkaufen. Kein vernünftiger Mensch wird Geräte verkaufen wo blanke Stromkabel rausschauen.
Entweder:
Macht alle EU- und Industrienormen zwingend kostenlos verfügbar.
Macht Zulassungsverfahren für Kleinstbetriebe kostenlos verfügbar.
Beendet die Abmahnunkultur für Kleinstbetriebe.
Oder:
Verzichtet auf den Einhalt von EU- und Industrienormen für Kleinstbetriebe.
Verzichtet auf Zulassungsverfahren für Kleinstbetriebe.
Beendet die Abmahnunkultur für Kleinstbetriebe.
Eli
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Nazis Finde ich sollte weggespert werden!
Ich bin strickt gegen die, solche Menschen sind so was von fehlgeleitet, das man die hart rannehmen muss. Wenn man vor einem Menschen der Rechts ist steht und dem ins Gesicht sagt das er ein Scheiß Nazi sei dann sollte man in den meisten fällen schnell rennen können, ist das normal?. Ich möchte nicht behaupten das ich noch nie gesagt hab das mir ein Türke,Pole... usw auf die nerven geht davon kann sich keiner freisprechen. Viele "nazis" sind irgendwie in die szene gerutscht dennen sollte man helfen die sollte man resozialisieren aber den rest sollte man hinter Gitter schicken.
Ich bin strickt gegen die, solche Menschen sind so was von fehlgeleitet, das man die hart rannehmen muss. Wenn man vor einem Menschen der Rechts ist steht und dem ins Gesicht sagt das er ein Scheiß Nazi sei dann sollte man in den meisten fällen schnell rennen können, ist das normal?. Ich möchte nicht behaupten das ich noch nie gesagt hab das mir ein Türke,Pole... usw auf die nerven geht davon kann sich keiner freisprechen. Viele "nazis" sind irgendwie in die szene gerutscht dennen sollte man helfen die sollte man resozialisieren aber den rest sollte man hinter Gitter schicken.