Übrigens sind alle Staaten der NATO zu diesen Zahlungen verpflichtet und nicht nur das arme arme belagerte von allen benachteiligte Deutschland
Ausserdem haben die unzähligen bei uns stationierten Truppen jedwediger Nation auch wirtschaftliche Vorteile. Z.B. durch Rammstein oder verschiedene Unterstützungs- und Supportstützpunkte der UN-Truppen werden auf bundesdeutschem Gebiet extrem viele Arbeitsplätze geschaffen und gehalten. Gibt ja teilweise Städte die nur dadurch existieren, weil ne große Basis in der Nähe ist.
Das es abstoßend ist, dass mit dem Wissen der Regierung Gefangenetransporte und "Terroristen"verschiebungen über diese Basen passieren, steht ausser Frage.
Hier allerdings von Besatzungsbasen zu sprechen ...
1.Stasi gibt's und zwar noch viel schlimmer als zu DDR-Zeiten. Nennt sich BND.
Die Gefahren, die von den wachsenden Befugnissen und gesetzlichen Möglichkeiten unserer Inlandsgeheimdienste ausgehen, sind wohl unübersehbar und sollten selbstverständlich in Zaum gehalten werden.
Jedoch den jetzigen Zustand mit dem Zustand in der DDR zu vergleichen, entbehrt jeder Grundlage. Ich werd jetzt mal nicht die altbekannten Fakten bzgl. BND und Stasi vergleichen, allerdings will ich anmerken, dass so Sachen wie Zufallsverhaftungen ohne Beweise, Folterungen und "Beugungshaft" in letzter Zeit immer öfter beim Schlagwort "Terroismus" eingesetzt werden.
Da jedoch von Stasi-Ausmaßen zu sprechen ...
Mündige Bürger sollten diese Aufweichung jedoch stark im Auge behalten. Hierzu mal ein
Video, was mehr sagt als tausend Worte.
2.Todesstrafe wird wieder eingeführt, sobald wir das Pech haben und der Vertrag von Lissabon doch irgendwie ratifiziert wird.
Der Vertrag von Lissabon zu dem Thema
a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.
b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
"*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden ...".
Todesstrafe im Kriegsrecht oder bzw. bei unmittelbarer Kriegsgefahr, jedoch nicht automatisch für jedes Kind, was mal nen Kaugummi mitgehen lässt.
Falls es in Deutschland irgendwann mal zum Krieg kommt, dann tritt sowieso das Kriegsrecht in Kraft, was auch nach altem Recht die "Todesstrafe" aktiviert hätte.
Allerdings ist hier wieder die verwaschene und quasi auf jeden anwendbare Formulierung "Terrorismus" enthalten. Sollte man im Auge behalten.
Btw. mal aufgeschlüsselt :
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
-> Notwehr
-> Falls z.B. ein Geiselnehmer ner Geisel die Knarre an den Kopfhält und den Abzug schon halb durchgedrückt hat
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
Sehr merkwürdige Formulierung. Klar, dass man nem fliehenden Geiselnehmer mit nem Geisel-Kind auf dem Arm und nem Sprenggürtel um, neutralisieren kann, aber "Todesstrafe" bei rechtmäßigen Festnahmen
*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"*.
Fraglich ob hier bewaffneter oder unbewaffneter Aufstand gemeint ist.
3.Die Bundesregierung beteiligt sich entgegen dem Willen des Volkes an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen. So geschehen in Afghanistan, Libanon und es wird geschehen, sobald diese Wahnsinnigen einen Grund gefunden haben den Iran anzugreifen.
Komplett falsch. Wir haben uns eindeutig nicht am Angriff auf die oben genannten Staaten beteiligt, sondern leisten im Umfang des NATO-Vertrages Schutz- und Wiederaufbauaufträge. Und ich pers. bin eigentlich sehr froh darüber, dass unsere Leute vom THW von der Bundeswehr beschützt werden.
Alles in allem ne ziemlich gewandeltes Bild auf die Welt Anson. Muss ja nen interessantes Jahr gewesen sein.
Wieso argumentierst du im nächsten Post nich einfach mit den Gräultaten durch den Versailler Vertrag oder lobst die Vorzüge vom dritten Reich. Da drängen die meisten Deutschen ja laut neusten Umfragen selbst hin. Rund 60% sind in dem Glauben das die Demokratie nicht mehr handlungsfähig ist und rund 30% glauben, dass ne Autokratie die ultimative Staatsform sei. Weitere 50% würden btw. für ein "durchgeplantes Leben" a la ehemalige DDR ... also für finanzielle "Sicherheit" auf ihre pers. Menschenrechte verzichten.
Die Leute ham echt nen
Ich frage mich ernsthaft, wie man so einen Bullshit, wie diese Gestalten dort verbreiten kann. Bis auf Frau Enkelmann kam echt nur total dünnes und verlogenes Gewäsch... aber das ist ein anderer Punkt.
