Wir hatten bereits in einem ausführlichen Artikel von vor zwei Wochen darauf hingewiesen, dass es sowohl internationale (ACTA) als auch nationale (SOPA, USA) Bestrebungen gibt, im Interesse der Unterhaltungsindustrie die Nutzung des Internets verstärkt zu überwachen und den so genannten Rechteinhabern weitreichende Denunziations-, Eingriffs- und Verfolgungsrechte einzuräumen. Der amerikanische Versuch SOPA ist vorerst zu den Akten gelegt, was man von ACTA leider nicht behaupten kann. ACTA ist ähnlich wie SOPA und ähnlich stark auf die Einzelinteressen der Unterhaltungsindustrie ausgelegt, womit zunächst einmal die omnipräsente Filmindustrie, Musikindustrie und die Verlage gemeint sind. Alle drei zusammen haben eine gewaltige meinungsbildende Kraft – und sind hervorragend in Berlin und Brüssel und in jeder anderen Hauptstadt der Welt vernetzt. Deren Werke lassen sich tatsächlich digital weitergeben, so dass ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Andererseits, Gesetze, die die Urheber schützen, gibt es bereits. Warum also noch mehr?
Warum den Datenverkehr überwachen? Auf blosse Anfrage Daten preisgeben? Über die Hintertür wird so zudem die Vorratsdatenspeicherung legalisiert, die, zumindest in Deutschland, keine verfassungsrechtliche Grundlage hat.
In dem Artikel wurde am Ende gefragt: Was kann man tun? Jetzt kann man was tun: Das mit 12 Millionen Mitgliedern wohl größte Kampagnennetzwerk der Welt, Avaaz, hat eine neue Kampagne ins Leben gerufen: Acta: Die neue Gefahr im Netz.
Mit einer großen Petition, die binnen zweier Tage bereits 1.3 Millionen Unterzeichner hat, versucht Avaaz, diesem Unsinn Einhalt zu gebieten. Der deutsche Text der Petition lautet:
Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.
Ihr könnt helfen, indem ihr die Online-Petition unterschreibt… und diese Möglichkeit der Bürgerteilnahme per Facebook, twitter oder tumblr verbreitet.
Wer Interesse an Meinungsfreiheit und an einem unzensierten Internet hat, findet hier eine Möglichkeit, seinem politischen Willen Ausdruck zu geben.
Link zur Petition: Avaaz: Acta, die neue Gefahr fürs Netz